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Schlagwort-Archive: Öffentlicher Dienst
Senat muss Zukunftskonzept für den Öffentlichen Dienst vorlegen – Unwürdiges Spiel mit den Berliner Beamtinnen und Beamten muss beendet werden
Björn Jotzo, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt zu der öffentlichen „Diskussion“ zwischen Innensenator Körting und dem Regierenden Bürgermeister Wowereit über die Wiederangleichung der Beamtenbesoldung: Mit der öffentlichen vorgeblichen Streiterei um die Wiederanhebung der Beamtenbesoldung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Innenpolitik, Pressemitteilung
Verschlagwortet mit Beamtenbesoldung, Innensenator, Öffentlicher Dienst, Tarifkonflikt, Tarifpolitik
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Entscheidung zu Feuerwehr-Überstunden: Senat mit Recht des öffentlichen Dienstes offensichtlich überfordert
Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Freizeitabgeltung der Überstunden bei der Feuerwehr: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Freizeitabgeltung von Überstunden ist eine erneute gerichtliche Ohrfeige für den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Medienecho
Verschlagwortet mit Feuerwehr, Freizeitausgleich, Öffentlicher Dienst, öffentliches Dienstrecht, Überstunden
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Berliner Zeitung: “Lob und Kritik für Tarifkompromiss – Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ruft geteiltes Eche hervor
Die Berliner Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 13.11.2008: Die Gewerkschaften haben verhalten auf den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst Berlins reagiert. «Das ausgehandelte Volumen lässt Wünsche offen», sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, am Donnerstag. Der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Haushaltspolitik, Medienecho
Verschlagwortet mit Gewerkschaft, Öffentlicher Dienst, Streik, Tarifpolitik
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Weil zwei sich streiten, wartet der Bürger
Der Tagesspiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 26.10.2008: Es ist zweifelhaft, ob der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst rechtmäßig ist. Doch bislang scheut der Senat. Ein Streikende im öffentlichen Dienst ist nicht in Sicht: Die Fronten sind verhärtet, die Verhandlungen gescheitert, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Haushaltspolitik, Medienecho
Verschlagwortet mit Arbeitskampf, Gewerkschaften, Öffentlicher Dienst, Streik, Tarifvertrag
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Tagesspiegel: “Der Bürger muss warten”
Der Tagesspiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 23.10.2008: Der Bürger muss warten. Rechtmäßigkeit des Verdi-Streiks ist umstritten, dennoch will Innensenator nicht vor Gericht ziehen. Wer einen neuen Pass braucht, hat derzeit schlechte Karten. Wegen der Streiks im öffentlichen Dienst haben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Innenpolitik, Medienecho
Verschlagwortet mit Öffentlicher Dienst, Streik, Tarifvertrag, verdi
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Tagesspiegel: “Völlige Versager” gegen “Besserwisser”
Der Tagesspiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 26.09.2008: Der Titel der Parlamentsdebatte im Abgeordnetenhaus war sperrig formuliert: “Vernachlässigt Rot-Rot die Fürsorgepflicht für den öffentlichen Dienst? – Stellenpool gescheitert, Anwendungstarif rechtswidrig und unvertretbarer Bearbeitungsstau bei der Beihilfe”. Dabei ging es um … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Haushaltspolitik, Medienecho
Verschlagwortet mit Öffentlicher Dienst, Stellenpool
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Berliner Kurier: “Opposition rügt Personalpolitik des Senats – Langfristige Planung gefordert – Körting verweist auf Sparerfolge”
Der Berliner Kurier berichtet in seiner Ausgabe vom 26.09.2008: Die Opposition hat dem Senat Versagen in der Personalpolitik vorgeworfen. Einen Beleg dafür sehen CDU, Grüne und FDP in den beiden kürzlichen Gerichtsurteilen zu diesem Thema. Zugleich kritisierten sie am Donnerstag … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Medienecho
Verschlagwortet mit Öffentlicher Dienst, Personalabbau
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Berliner Morgenpost: “Öffentlicher Dienst – Parlament streitet über Personalabbau”
Die Berliner Morgenpost berichtet in ihrer Ausgabe vom 26.09.2008: Der Streit um einen weiteren Personalabbau im Öffentlichen Dienst setzt sich fort. Im Berliner Abgeordnetenhaus stritten gestern Regierung und Opposition über die Frage, ob dem Öffentlichen Dienst ein weiterer Abbau zuzumuten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Haushaltspolitik, Medienecho
Verschlagwortet mit Öffentlicher Dienst, Personalabbau
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Vernachlässigt Rot-Rot die Fürsorgepflicht für den öffentlichen Dienst? Stellenpool gescheitert, Anwendungstarifvertrag rechtswidrig und unvertretbarer Bearbeitungsstau bei der Beihilfe?
[...] Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Kollege Jotzo – bitte! Björn Jotzo (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich anhört, wie sich CDU- und SPD-Fraktion gegenseitig das Versagen in der heutigen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Haushaltspolitik, Reden
Verschlagwortet mit Beihilfe, Öffentlicher Dienst, Personalpolitik, Stellenpool
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Tagesspiegel: “3000 Lehrer können auf mehr Geld hoffen”
Der Tagesspiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 13.09.2008: 3000 Lehrer können auf mehr Geld hoffen. Nach dem Urteil zu diskriminierender Bezahlung im öffentlichen Dienst kommen auf das Land Berlin voraussichtlich Zusatzkosten in Millionenhöhe zu: Bis zu 1000 Euro Gehaltszuwachs sind … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Haushaltspolitik, Medienecho
Verschlagwortet mit Öffentlicher Dienst, Tarifrecht
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