Björn Matthias Jotzo MdA

Demokraten müssen sich gemeinsam für eine tolerante Stadt einsetzen

Björn Jotzo, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu missverständlichen Äußerungen des Leiters des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) zum von der FDP-Fraktion beantragten Besprechungspunkt zu linker Gewalt in der heutigen Sitzung des Innenausschusses:

Für die FDP-Fraktion ist ganz klar: Jeder muss sich ganz unabhängig vom persönlichen Lebensstil überall in Berlin frei und ohne Angst vor Gewalttaten bewegen können. Wir dürfen uns von niemandem, erst recht nicht von linken Chaoten, diktieren lassen, welche Autos wir fahren, in welchen Kiezen wir wohnen oder welche Kleider wir tragen. Auch wer ein Auto besitzt, das Linksextremen nicht gefällt, muss überall in Berlin angstfrei parken können!

Wir wissen, dass auch unsere Sicherheitsorgane ohne Ansehen der Person rund um die Uhr vollen Einsatz bringen, um dafür zu sorgen, dass sich jeder, der sich an Recht und Gesetz hält, in unserer Stadt frei bewegen kann. Daher sehen wir die heutige Äußerung des LKA-Leiters im Innenausschuss als unglückliche Formulierung an.

Unerschütterliche Haltung aller demokratischen Parteien und Fraktionen wie auch der Sicherheitsorgane muss sein: Wir wollen ein tolerantes Berlin! Deshalb gilt: Null Toleranz gegenüber intoleranten Extremisten – gleich welcher Couleur!