Eigentum schützen – Keine rechtsfreien Räume bei Wohnungsbesetzungen

Die FDP-Fraktion missbilligte heute Ankündigungen der gewaltbereiten linksextremen Szene, wonach der wegen Kfz-Brandstiftung inhaftierte Tobias P. notfalls auch unter Gewaltanwendung befreit werden soll. Überdies forderte die FDP-Fraktion den Innensenator und den Polizeipräsidenten auf sicherzustellen, dass Eigentümern bei der Räumung von besetzten Wohnungen die gesetzlich vorgesehene Unterstützung gewährt wird.

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Björn Jotzo, erklärte anlässlich der aktuellen Diskussion über die Räumung der besetzen Häuser in der Brunnenstraße und Liebigstraße:

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FDP-Vorschlag für Nulltarif bewegt die Stadt: Freie Fahrt für freie Bürger – taz.de

Quelle: www.taz.de
    Freie Fahrt für Freie Bürger – einmal anders gedacht! Liberale Konzepte finden Anklang über die Parteigrenzen hinweg.    

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FDP-Fraktion Berlin

Quelle: www.fdpfraktionberli…
    Berliner Verfassungsgerichtshof erteilt dem rot-roten Senat gleich zwei Lektionen in direkter Demokratie. Der Senat kann sich regelmäßig nicht darauf stützen, ein Volksbegehren sei von vornherein unzulässig, weil es die Budgethoheit des Parlaments unzulässig einschränke oder weil der Beschlussgegenstand möglicherweise verfassungswidrig sei.    

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Berliner FDP nimmt Kurs auf Jamaika

Quelle: www.tagesspiegel.de
    FDP-Fraktionschef Christoph Meyer steuert mit Berliner FDP auf Jamaica-Kurs. Liberale Schwerpunkte bis 2011 werden Bürgerrechte, Steuerentlastung, Haushaltskonsolidierung, Wirtschafts- und Bildungspolitik sein.    

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Gewählte Abgeordnete in Berlin

Quelle: www.berlin.de
    Dr. Martin Lindner, Lars Lindemann und Hellmut Königshaus gewählt – die Berliner FDP ist erstmals mit drei Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten! Wahnsinn!    

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Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Bundestagswahl: Freiheitsrechte wählen, Überw

Quelle: www.daten-speicherun…
    Einzige Option für Stärkung der Bürgerrechte: Der Bürgerrechtler Patrick Breyer (AK Vorratsdatenspeicherung) gibt eine Wahlempfehlung für die FDP ab.    

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Björn Matthias Jotzo MdA » FDP-Fraktion befasst Innenausschuss mit Gewaltvorfall bei “Freiheit statt

Quelle: www.jotzo.org
    Polizeigewalt bei der Demonstration “Freiheit statt Angst” 2009: Die FDP-Fraktion hat eine Besprechung im Innenausschuss am nächsten Montag beantragt.    

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YouTube – Broadcast Yourself.

Quelle: www.youtube.com
    Offenbar kam es bei der Demo “Freiheit statt Angst” 2009 im Umfeld der Abschlussveranstaltung doch zu erheblicher Polizeigewalt (Video-Link). Wir erwarten für die nächste Sitzung des Innenausschusses Aufklärung durch den Innensenator zu diesem Vorfall.    

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Polizeigewalt bei “Freiheit statt Angst” 2009

Offenbar kam es bei der Demo “Freiheit statt Angst” 2009 im Umfeld der Abschlussveranstaltung doch zu erheblicher Polizeigewalt (Video-Link). Wir erwarten für die nächste Sitzung des Innenausschusses Aufklärung durch den Innensenator zu diesem Vorfall.

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www.rbb-online.de

Quelle: www.rbb-online.de
    Grüne besprechen Plakatentfernungsangelegenheiten nachts im Abgeordnetenhaus – was für eine Farce. Das musste auch mal gesagt werden (5-Minuten-Rede).    

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