Der Rechtsstaat muss die Grundrechtsausübung aller Menschen zulassen, und zwar ungeachtet von derer politischen Überzeugung. Man kann nicht glaubhaft für Demokratie und Rechtsstaat eintreten, indem man die Rechte anderer mit Füßen tritt, auch wenn deren Meinung einem nicht gefällt oder sie noch so abscheulich ist. Der Weg, den die Grünen hier eingeschlagen haben, führt letztlich in die Meinungsdiktatur.

[Beifall bei der FDP]

Für uns Liberale steht fest: Freiheit in einer demokratischen Ordnung ist auch die Freiheit des Andersdenkenden.

[Volker Ratzmann (Grüne): Glauben Sie den Quatsch, den Sie erzählen?]

Wer das nicht anerkennt, der sollte gegebenenfalls prüfen, ob er nicht auf der anderen Demo hätte mitmarschieren müssen.

[Zurufe von der SPD, der Linksfraktion und den Grünen]

Leider sind solche Tendenzen bei den Grünen klar zu erkennen. Als Linksextremisten in unserer Stadt Autos in Flammen steckten, vertraten die Grünen im Innenausschuss die Auffassung, es handele sich bei solchen Brandstiftungen gewissermaßen um ein – ich zitiere – „Konjunkturprogramm”. Für uns Liberale steht fest, dass Eigentumsrechte auch die Rechte derer sind, deren Autos der linken und grünen Klientel nicht gefallen. Wenn ein sogenannter Bonze seinen VW Passat in Kreuzberg abstellt, ist dessen In-Brand-Setzung kein Konjunkturprogramm, sondern eine gefährliche Straftat. [... Es folgen unter anderem Ausführungen zu Verbindungen von verschiedenen Abgeordneten zur ALB, einer vom Verfassungsschutz beobachteten gewalttätigen linksextremistischen Vereinigung, d.Verf.]

Die Rede war außerordentlich wichtig, denn sie stellte klar, dass die Berliner Liberalen zu unseren Grundrechte in ihrer unteilbaren Reichweite stehen. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Bürgerrechte durch Mehrheitsgutdünken aberkannt werden. Eine demokratische Gesellschaft muss Extremismus rechtsstaatlich bekämpfen und darf sich nicht zu rechtswidrigen Aktionen hinreißen lassen. Links- und Rechtsextremismus führen im Ergebnis zu denselben menschenverachtenden Ergebnissen. Daran müssen wir immer erinnern.

Die ganze Rede finden Sie hier:

Aktuelle Stunde “1. Mai 2010 – großer Erfolg der Zivilgesellschaft gegen Neonazis und Randale-Ritual!” auf Antrag der SPD und der Linksfraktion

[vorläufige Protokollfassung, noch nicht von den Rednern durchgesehen]

[...] 

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Jotzo das Wort. – Bitte!

 Björn Jotzo (FDP):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles ist heute schon über den Erfolg dieses 1. Mai gesagt worden. Tausende Gegendemonstranten haben friedlich gegen Rechtsextremisten demonstriert. Auch der Abend ist verhältnismäßig glimpflich verlaufen – obwohl auch dieses Mal über 7.000 Beamtinnen und Beamte im Einsatz sein mussten

[Andreas Gram (CDU): Gerade weil!]

und obwohl es auch dieses Mal wieder viele verletzte Polizeibeamte gab, denen wir – neben allen anderen Einsatzkräften – ganz besondere Anerkennung zollen.

[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Es gibt aber einiges, das uns sehr widerstrebt. Das ist zum einen die PR-Sitzblockade – wie ich sie einmal nennen will –, an der unter anderem der innenpolitische Sprecher der Grünen, Herr Benedikt Lux, und Herr Thierse teilnahmen.

[Gelächter bei den Grünen]

Aus unsere Sicht ist das weder lächerlich, meine lieben Grünen, noch eine Petitesse. Diese Aktion zeigt – das wurde gerade leider wieder deutlich – nichts weniger als das mangelnde Verfassungsverständnis der Grünen.

[Beifall bei der FDP]

Herr Lux! Sie waren bei der Gegendemo – ebenso wie Herr Thierse – noch nicht einmal Demonstrant. Sie waren als parlamentarischer Beobachter vor Ort. Die Gegendemonstranten befanden sich vor den Absperrungen. Sie aber verschafften sich mit dem Abgeordnetenausweis Zutritt zum geräumten Sicherheitsbereich hinter den Einsatzkräften.

[Benedikt Lux (Grüne): Das stimmt nicht!]

Als da auch noch Thierse, Kameras und Blitzlichtgewitter auftauchten, hielt Sie gar nichts mehr, lieber Herr Lux. Da wollten Sie unbedingt dabei sein, und Sie mussten sich gemeinsam mit 15 anderen hinsetzen.

[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Damit haben Sie nicht nur Ihre Stellung als Abgeordneter und Beobachter dieser Demonstration missbraucht, Sie haben nicht nur die Einsatzkräfte in eine schwierige Lage gebracht, sondern Sie haben vor allem als innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen gezeigt, dass Sie mit Sonderrechten nicht umgehen können, denn Sie haben diese Sonderrechte missbraucht, um andere Bürgerinnen und Bürger um ihre verfassungsmäßige Versammlungsfreiheit zu bringen.

[Zurufe von Wolfgang Brauer (Linksfraktion) und Benedikt Lux (Grüne)]

Das lässt für uns nur einen Schluss zu: Offenbar scheren sich die Grünen nur dann um Grundrechte anderer, wenn diese anderen die gleiche Meinung vertreten wie sie selbst.

[Beifall bei der FDP und der CDU]

Für uns Liberale ist es gerade eine entscheidende Stärke unserer Gesellschaft und unserer Demokratie, dass jeder das Recht hat, selbst falsche und abwegige Meinungen zu äußern und diese im Rahmen von Demonstration und Gegendemonstration zum Ausdruck zu bringen. Es gab Zeiten in Deutschland, als das anders war.

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ratzmann?

Björn Jotzo (FDP):

Ich möchte gerne den Gedanken zu Ende bringen.

[Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Welchen Gedanken?]

Ich meine Zeiten, als der Staat und dessen Vertreter sich anmaßten, über die Validität von Meinungen und De-monstrationen willkürlich zu befinden und diese bei Nichtgefallen gewaltsam zu stören. Davon sind wir heute zum Glück entfernt. In diese Zeiten möchten wir, die Liberalen hier im Haus, nicht zurückkehren. Der Rechtsstaat muss die Grundrechtsausübung aller Menschen zulassen, und zwar ungeachtet von derer politischen Überzeugung. Man kann nicht glaubhaft für Demokratie und Rechtsstaat eintreten, indem man die Rechte anderer mit Füßen tritt, auch wenn deren Meinung einem nicht gefällt oder sie noch so abscheulich ist. Der Weg, den die Grünen hier eingeschlagen haben, führt letztlich in die Meinungsdiktatur.

[Beifall bei der FDP]

Für uns Liberale steht fest: Freiheit in einer demokratischen Ordnung ist auch die Freiheit des Andersdenkenden.

[Volker Ratzmann (Grüne): Glauben Sie den Quatsch, den Sie erzählen?]

Wer das nicht anerkennt, der sollte gegebenenfalls prüfen, ob er nicht auf der anderen Demo hätten mitmarschieren müssen.

[Zurufe von der SPD, der Linksfraktion und den Grünen]

Leider sind solche Tendenzen bei den Grünen klar zu erkennen. Als Linksextremisten in unserer Stadt Autos in Flammen steckten, vertraten die Grünen im Innenaus-schuss die Auffassung, es handele sich bei solchen Brandstiftungen gewissermaßen um ein – ich zitiere – „Konjunkturprogramm”. Für uns Liberale steht fest, dass Eigentumsrechte auch die Rechte derer sind, deren Autos der linken und grünen Klientel nicht gefallen. Wenn ein sogenannter Bonze seinen VW Passat in Kreuzberg ab-stellt, ist dessen In-Brand-Setzung kein Konjunkturprogramm, sondern eine gefährliche Straftat.

[Beifall bei der FDP]

Wenn Menschen nach Kreuzberg ziehen, dort schöne Wohnungen bauen und Häuser renovieren, ist das deren gutes Recht. Das gilt auch für Gastronomen, die sogenannte Schickimicki-Restaurants im Prenzlauer Berg betreiben und dort Arbeitsplätze schaffen.

Es mag so manchen verwundern, dass Teile der Grünen, der Linken und selbst der SPD durchaus mit Organisationen sympathisieren, die all dies tatsächlich in Frage stellen. Aber bei kaum einer Fraktion liegen die Auffassungen des Fraktionsvorsitzenden und des verantwortlichen Fachsprechers für Innenpolitik zum Thema linke Gewalt so weit auseinander wie bei den Grünen. Kürzlich war der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann, im Fernsehen zu sehen. Er sagte zur gewaltbereiten linksextremistischen Vereinigung „Antifaschistische Linke Berlin” – ALB –, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird – ich zitiere –: “Es ist gerade für einen Linken eminent wichtig, sich deutlich abzugrenzen von solchen gewalttätigen Tendenzen.”

Ganz recht!

[Beifall bei der FDP]

Ganz auf dieser Linie hat Herr Ratzmann als Fraktionsvorsitzender auch die Erklärung unterzeichnet, in der die Brandanschläge von diesem Haus verurteilt werden. Er sagte, er habe dabei für seine ganze Fraktion gesprochen, aber offensichtlich sehen das einige Fraktionsmitglieder anders. Wenn man im Internet nachschaut, kann man die ALB auch auf Facebook finden. Wenn man dort den Freundeskreis durchstöbert, findet man erstaunliche Personen: Björn Böhning von der SPD, der in der Senatskanzlei für politische Grundsatzfragen und Planungsangelegenheiten zuständig ist, Franziska Drohsel von den Jusos und natürlich auch Klara Herrmann und Benedikt Lux aus der Fraktion der Grünen. All diese Personen signalisieren ganz klar und öffentlich, dass sie als Freunde mit den Zielen der ALB sympathisieren. Sie sprechen sich damit für eine gewaltbefürwortende und verfassungsgefährdende Organisation aus, die nichts anderes will, als unsere demokratische Grundordnung zu beseitigen.

[Beifall bei der FDP und der CDU]

Es wird deutlich, dass eine Fraktionsvorsitzendenerklärung von Herrn Ratzmann zu Brandstiftungen nicht das Papier wert sein kann, auf dem sie gedruckt ist.

Schon der zuständige Fachsprecher für Inneres in seiner Fraktion teilt offenbar nicht einmal die grundsätzlichen Auffassungen seines eigenen Fraktionsvorsitzenden auf dem Papier. Daher war es auch wichtig und richtig, dass sich die FDP-Fraktion dieser Placebopolitik einer entsprechenden Erklärung der Fraktionsvorsitzenden in diesem Haus nicht angeschlossen hat. Die Solidarität, die von Teilen der Linken, Grünen und der SPD, linksextremisti-schen Organisationen entgegen gebracht wird, macht es zwingend erforderlich, dass sich alle Abgeordneten ohne jede Ausnahme in diesem Haus, im Plenum, gegen linke Gewalt aussprechen. Mit unserem Entschließungsantrag erhält heute jeder Abgeordnete die Chance, ein eindrucksvolles und klares Zeichen in diesem Zeichen gegen Linksextremismus zu setzen.

[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Uwe Doering (Linksfraktion): Nicht nach unserer Rede!]

Wir dürfen nicht zulassen, dass der Linksextremismus über die Hintertür der kuscheligen Grünen, der Linken oder der SPD salonfähig wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Kräfte Grundrechte nur für diejenigen gelten lassen wollen, die deren Meinung teilen.

[Beifall bei der FDP – Lars Oberg (SPD): Schäbig!]

Wir dürfen auch nicht länger zulassen, dass an jedem 1. Mai tausende Polizistinnen und Polizisten gebraucht wer-den, um die Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten.

[Beifall bei der FDP – Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Was sagen Sie eigentlich zum Fußballspiel?]

Berlin braucht endlich ein umfassendes Präventionskonzept gegen linke Gewalt. Mit unseren Anträgen schlagen wir Ihnen diverse Maßnahmen vor, die von der schulischen Bildung – in der Tat, Frau Seelig hat einige erwähnt – bis hin zur einer dringend nötigen Organisationsreform und Imagekampagne für die Berliner Polizei reichen. Das gilt besonders, Frau Seelig, für die problematischen Bevölkerungskreise, die das staatliche Gewaltmonopol immer noch nicht verstanden haben bzw. meinen, sie könnten hier am 1. Mai jedes Jahr wieder über die Stränge schlagen und eine Art Volksaufstand für Arme veranstalten.

Wir müssen dem Linksextremismus ebenso wie allen anderen Extremismusformen den Wachstumsboden in unserer Stadt entziehen, politisch und durch wirksame Prävention.

[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Die entsprechenden Anträge haben wir Ihnen vorgelegt. Es werden in den nächsten Wochen weitere Einzelanträge folge.

[Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Jetzt haben wir Angst!]

Wir sehen einer konstruktiven Debatte im Innenausschuss entgegen. Wir sehen diesen Meinungskanon, den Sie hier in diesem Haus anstimmen, einer Verharmlosung linksextremistischer Gewalt, nicht länger mittragen. Das wird an dieser Stelle immer wieder klar gesagt werden. – Vielen Dank!

[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Das Wort hat der Herr Innensenator Dr. Körting!

[Michael Müller (SPD): Ich habe mich doch gemeldet!]

Verzeihung, Herr Kollege Müller! Wir hatten hier gerade noch eine Diskussion. Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention. Bitte schön!

Michael Müller (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jotzo! Ich habe mich eben zu Wort gemeldet, weil Sie eine bemerkenswerte Rede gehalten haben, leider keine bemerkenswert gute Rede.

[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion]

Es ist eine Schande, was Sie eben dargestellt haben.

[Beifall bei der SPD, den Grünen und der Linksfraktion]

Ich will das auch kurz sagen. Es sind zwei Dinge im Zu-sammenhang mit diesem 1. Mai zu würdigen. Das Erste ist, dass es wirklich in einer gemeinsamen Anstrengung gelungen ist, Randalierern, auch Rechtsextremen, deutlich entgegen zu treten und Einhalt zu gebieten. Es ist ein deutlich friedlicher 1. Mai gewesen als in den Jahren zuvor. Das ist gelungen durch eine gute und kluge Polizeiarbeit, durch die Begleitung des Innensenators und insbesondere auch durch das Engagement vieler tausend Menschen vor Ort. Das muss man würdigen.

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei den Grünen – Sebastian Czaja (FDP): Das hat er alles gesagt!]

Zum Zweiten: Es ist gelungen, auch Nazis in Berlin zum wiederholten Mal deutlich zu machen, dass es für sie in dieser Stadt keinen Platz gibt.

[Beifall bei der SPD, den Grünen und der Linksfraktion]

Auch das ist durch eine gute und kluge Polizeiarbeit gelungen, durch eine politische Begleitung auch hier aus dem Haus heraus und eben auch durch viele Bürger vor Ort, die sich entsprechend engagiert haben.

Man kann darüber streiten und geteilter Meinung sein, ob eine Sitzblockade das Richtige ist. Daran muss man sich nicht beteiligen, das kann man auch kritisieren. Das ist von Staatsanwaltschaft, von Polizei auch entsprechend zu begleiten. Da darf es aus meiner Sicht auch keine Privile-gien für Politiker geben. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, das es so ist. Dass für Politiker auch für sich in Anspruch nehmen, ihre staatsbürgerlichen Rechte hier zu leben und zu sagen: Wir machen das durch unser Engagement deutlich. Wir bieten denen die Stirn und lassen ihnen keinen Platz in unserer Stadt. Auch das ist positiv zu würdigen.

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei den Grünen]

Dass Sie, Herr Jotzo, sich hier hinstellen, ausgerechnet Sie – Sie haben wirklich jeden Kompass verloren –,

[Beifall bei der SPD, den Grünen und der Linksfraktion]

der Sie in den letzten Diskussionen wirklich jedes Maß verloren – das ist in den letzten Diskussionen deutlich geworden –, dass Sie glauben, als frisch gebackener Geschäftsführer agieren zu müssen, dazu kann ich nur sagen, dass Sie Ihre Rolle noch nicht gefunden. Dass ausgerechnet Sie sich hier hinstellen und Leuten wie Wolfgang Thierse oder Wolfgang Wieland unterstellen, sie täten dies aus Verärgerung, ist eine Schande und schäbig.

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei den Grünen]

Gerade bei diesen Beiden, auch bei anderen, die sich beteiligt haben, steht die moralische und politische Integrität völlig außer Frage.

[Beifall bei der SPD, den Grünen und der Linksfraktion – Andreas Gram (CDU): Was ist denn das für ein Spruch?]

Es ist völlig klar, dass die beiden nicht aus PR-Gründen gehandelt haben, sondern weil es seit Jahren ein politi-sches und wichtiges Anliegen ist, Rechten in unserer Stadt keinen Raum zu geben. Dass Sie das nicht entsprechend würdigen können, dass Sie klein-klein hier auftreten und parteipolitisch taktieren und nicht die Kraft haben, als Berliner FDP auch zusammenzustehen, dass Sie sich verweigert haben, dem gemeinsamen Papier der Fraktionsvorsitzenden beizutreten.

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Herr Kollege, Sie müssen Ihren Schlusssatz sagen.

Michael Müller (SPD):

Selbst dazu hatte die FDP-Fraktion hier im Haus keine Kraft. Jetzt hier so aufzutreten und hier und das Engagement dieser beiden Politiker so herabzuwürdigen, ist eine Schande für das Parlament.

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall von den Grünen]Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Das Wort zur Erwiderung hat der Kollege Jotzo!

Björn Jotzo (FDP):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Müller! Dass Sie sich letztlich hier auf persönliche Angriffe gegen mich versteift haben, zeigt, dass Ihre Argumentationslinie denkbar dünn war.

[Michael Müller (SPD): Sie sind viel zu unwichtig! – Udo Wolf (Linksfraktion): Sie sollten sich einfach entschuldigen!]

So ist es auch, dass niemand bestreitet, dass wir hier ein Recht des Herrn Thierse hatten, sich wie jeder andere Bürger auch, dieser Demonstration als Gegendemonstrant friedlich entgegenzustellen. Das würden weder meine Fraktion noch ich je in Frage stellen. Wir haben selbst durch unseren Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning zu einem entsprechenden zivilgesellschaftlichen Engagement gegenüber dieser Demonstration aufgerufen. Selbstverständlich sind auch viele Parteifreunde dem nachgekommen, allerdings nicht unbedingt im Sicher-heitsbereich und im Blitzlichtgewitter, wo man sich schnell einmal mit 30 Journalisten niederlässt. Darauf haben wir verzichtet.

[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Herr Müller, wenn die politische Integrität des Herrn Thierse so außer Frage steht, frage ich Sie, warum Herr Thierse nicht darauf verzichtet hat, sich in den Rücken der Einsatzkräfte zu begeben. Warum hat er sich nicht, wie alle anderen Gegendemonstranten auch tatsächlich staatsbürgerlich dort hinter die Absperrung begeben und ganz klar gesagt: Hier möchte ich die politische Meinungsäu-ßerung nicht haben. Das wäre sein gutes Recht gewesen. Jeder hat nach unserer Verfassung das Recht, sich ent-sprechend zu verhalten. Dafür braucht er keine Sonderrechte zu bemühen. Dafür muss er die Polizei nicht in Schwierigkeiten bringen.

Herr Müller, ich muss mich doch schon wundern, dass Sie hier dieses tatsächlich in Frage stellen. Man kann doch nicht ernsthaft der Auffassung sein, dass ein solches Gebaren das ist, was wir uns hier in den nächsten Jahren wünschen. Soll jetzt bei jeder Demonstration, die uns politisch nicht in den Kram passt, der gesamte Sicherheitsbereich dem ausgeliefert werden, dass sich plötzlich Herr Lux, Herr Thierse oder ich, Sie oder andere Abgeordnete hinter die Polizeiräumkette begeben und sich dort hinsetzen oder sonstige Aktionen vollführen? Das kann doch wohl nicht das sein, was Sie sich hier vorstellen. Herr Lux und Frau Herrmann haben sich darüber beschwert, dass der Innensenator die Routen nicht bekannt gibt. Wie soll der Innensenator Routen bekannt geben, wenn möglicherweise diese Kenntnis sofort ausgenutzt wird, um in entsprechenden Kreisen polizeiliche Maßnahmen zu stören oder sich entsprechend zu verhalten, sich hinter Polizeiketten zu bewegen und dann irgendwelche Sitzblockaden mit Abgeordnetenprivilegien zu veranstalten. Das kann es doch nicht sein.

[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Wer sich so verhält, dem müssen diese Privilegien in Zukunft nicht mehr gewährt werden. Dann kann Herr Thierse genau wie alle anderen Gegendemonstranten vor der Polizeiabsperrung stehen, kann sich dort entsprechend zivilgesellschaftlich aktivieren, aber nicht auf Kosten aller anderen, die dieses nicht in Anspruch nehmen können.

[Beifall bei der FDP]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Herr Kollege Ratzmann, Sie haben jetzt das Wort zu einer Kurzintervention.

Volker Ratzmann (B90/Grüne):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jotzo! Sie haben nicht nur jeden Kompass verloren, sondern Sie haben auch jedes Maß verloren.

[Beifall bei den Grünen, der SPD und der Linksfraktion]

Ich finde es schon sehr bezeichnend, dass Sie sich hier dazu versteigen, eine Aktion gegen eine NPD-Aktion, eine Nazi-Aktion in Berlin, zu der wir seit Jahren – jedenfalls diejenigen, die sich zum demokratischen gesellschaftlichen Spektrum zählen – immer wieder aufgerufen haben zu protestieren, gleichzusetzen mit jeder x-beliebigen Demonstration hier in der Stadt. Man kann – das hat Kollege Müller zu Recht gesagt – in Bezug auf die Aktion von Herrn Thierse, von Wolfgang Wieland und von Benedikt Lux sehr wohl politisch diskutieren, ob das richtig ist oder nicht richtig ist. Aber eins darf man, glaube ich, nicht tun: Man darf nicht verkennen, dass das – auch weil es übertragen worden ist – ein bundesweites Signal gesetzt hat, dass diese Stadt es sich nicht gefallen lässt, dass Nazis unwidersprochen und ungehindert durch die Stadt laufen können.

[Beifall bei den Grünen, der SPD und der Linksfraktion]

Herr Jotzo! Dieses Verständnis vermisse ich bei der FDP zunehmend mehr. Sie haben mit Ihren Äußerungen, zu denen Sie sich hier verstiegen haben, für meine Person wirklich jedes Tischtuch der Zusammenarbeit zwischen uns und Ihnen durchschnitten.

[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]

Wer uns unterstellt – unwidersprochen von seiner Fraktion –, dass wir eigentlich auf die andere Seite dieser Demonstration gehört hätten, der verkennt alles, was wir an Tradition in der Auseinandersetzung mit Nazis in der Stadt haben, wovon Sie nur träumen können, liebe FDP!

[Beifall bei den Grünen, der SPD und der Linksfraktion]

Wer uns darüber hinaus auch noch unterstellt, dass das, was wir vertreten, in eine Meinungsdiktatur münden würde, der verkennt all das, was wir in unserer Tradition für Demokratie, für Menschenrechte und für Meinungsfreiheit in diesem Land getan haben. Herr Jotzo! Ich glaube, Sie haben nicht nur noch nicht Ihre Rolle gefunden, sondern Sie haben einfach keinen Platz mehr hier in diesem Haus, um diese Stadt weiter politisch zu gestalten.

[Beifall bei den Grünen, der SPD und der Linksfraktion]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Zur Erwiderung hat Kollege Jotzo das Wort. – Herr Kollege Jotzo! Das bietet auch die Möglichkeit zur eventuellen Richtigstellung einer ihnen eben unterstellten Gleichsetzung der Grünen mit den anderen. Vielleicht können Sie das jetzt richtigstellen oder bestätigen.

[Zurufe – Unruhe]

Björn Jotzo (FDP):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Ratzmann! Was Sie möglicherweise nicht verstanden haben und was ich an dieser Stelle noch einmal bekräftigen will, ist, dass tatsächlich vor dem Gesetz und vor unserer Verfassung alle Demonstrationen gleich sind.

[Beifall bei der FDP]

Das bundesweite Signal, dass – ich will Sie mal in Ihrem Jargon zitieren – Nazis nicht durch die Stadt gezogen sind, ging vor allem davon aus, dass mehrere Tausend Menschen diese Aufzugstrecke in der Weise blockiert haben, dass diese Demonstration beendet werden musste.

[Zurufe von der SPD und der Linksfraktion]

Dieses bundesweite Signal ging nicht davon aus, dass hier irgendeine PR-Aktion stattgefunden hat, sondern diese PR-Aktion ist nur anlässlich dieses bürgerschaftlichen Engagements in Erscheinung getreten. Das muss man hierbei auch berücksichtigen.

[Zurufe von der SPD und der Linksfraktion]

Ich will zu der Frage einer Unterstellung in Bezug auf die Grünen Folgendes sagen: Ich habe in der Tat gesagt: Wenn man erst einmal damit anfängt, einzelne gesellschaftliche Gruppen von der Meinungsfreiheit auszuschließen, dann ist das der Anfang zu einer Meinungsdiktatur. Das ist etwas, wozu ich auch stehe. Ich meine, dass wir nicht damit anfangen sollten, einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ihre Grundrechte oder ihre Bürgerechte zu beschneiden. Das wäre der falsche Weg, und das ist nichts, was wir uns auch als Parlamentarier leisten kön-nen.

[Vereinzelter Beifall bei der FDP – Christian Gaebler (SPD): Da klatscht ja nicht mal Ihre Fraktion! – Weitere Zurufe – Unruhe]

Ich hoffe nicht, dass tatsächlich in diesem Haus Menschen und Abgeordnete die Auffassung vertreten, dass man so mit den Rechten von Minderheiten umgehen kann.

[Zurufe – Unruhe]

Und wenn es tatsächlich in diesem Haus einen solchen Konsens gibt, dann besteht überhaupt keine Gefahr – –Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Meine Damen und Herren! Würden Sie Herrn Kollegen Jotzo – –

[Zurufe von der SPD: Nein! – Weitere Zurufe]

Meine Damen und Herren! Wir können dieser Debatte und auch Zurufen weder folgen noch diese bewerten, wenn Sie weiter in dieser Lautstärke auf den Redner einreden. Hören Sie ihm zu, und machen Sie von Ihren parlamentarischen Möglichkeiten Gebrauch!

[Christian Gaebler (SPD): Dazu gehören auch Zwischenrufe! – Weitere Zurufe von der SPD, den Grünen und der Linksfraktion]

Wir werden auch über das Protokoll diesen einen beanstandeten Satz klären, und dann werden wir hoffentlich wieder zu einer sachlichen Debatte zurückkehren können. – Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege!

Björn Jotzo (FDP):

Ich bin mir sicher, dass dann, wenn wir alle – alle Demokraten in diesem Hause – einig sind, dass wir so mit Minderheiten nicht verfahren können, auch die Gefahr, dass diese Rechte in Gefahr geraten, gebannt ist und dass wir alle gemeinsam als Demokraten einen demokratischen Weg und einen demokratischen Umgang auch mit Minderheiten in diesem Hause weiter betreiben – und nicht nur in diesem Hause, sondern auch auf der Straße.

[Beifall bei der FDP]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Eine weitere Kurzintervention liegt nicht vor. – Das Wort hat nun Senator Dr. Körting. – Bitte schön!

Senator Dr. Ehrhart Körting (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast möchte ich bedauernd sagen: Die Debatte hat mich nicht enttäuscht – nach dem, was zuletzt gelaufen ist. Ich möchte zwei Vorbemerkungen machen:

Ich glaube und bin der festen Überzeugung, dass ich im Grunde mit allen in diesem Hause einig darüber bin, dass gewaltbereiter Linksextremismus nicht über die Hintertür salonfähig gemacht werden soll – weder über die SPD noch über die Linken noch über Bündnis 90/Die Grünen. Ich habe überhaupt keinen Anlass, daran zu zweifeln, und habe den betreffenden Satz nicht verstanden, muss ich ehrlich sagen.

[Beifall bei der SPD, den Grünen und der Linksfraktion]

Das Zweite, was ich nicht verstanden habe: Wir haben viele unterschiedliche Auffassungen – auch zu Stilfragen. Ich streite mich mit Herrn Lux oder mit Frau Herrmann oder wie auch immer. Aber ich habe im Vorfeld des 1. Mai oder heute von keinem von denen, die Sie genannt haben, Herr Jotzo, gehört, dass er sich hier gewaltbefürwortend geäußert hat – von keinem.

[Beifall bei der SPD, den Grünen und der Linksfraktion – Björn Jotzo (FDP): Das habe ich auch nicht gesagt!]

Dann darf ich zum 1. Mai zurückkommen. Ich bedanke mich – und ich glaube, das tun wir alle – auch für die Stadt bei den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten – auch denen der anderen Bundesländer und des Bundes. Ich spreche den verletzten Beamtinnen und Beamten meine Genesungswünsche aus. Mein Dank gilt auch den Bürgerinnen und Bürgern, die am Mauerpark, im Viktoriapark, großteils auch am Boxhagener Platz und beim Myfest friedliches Feiern vorgelebt haben. Und mein Dank gilt auch den Bürgerinnen und Bürgern, die friedlichen Protest in Treptow am 30. April und am Prenzlauer Berg am 1. Mai gezeigt haben.

[Beifall bei der SPD, der CDU, den Grünen und der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Es ist von den Vorrednern viel dazu gesagt worden, dass es auch Defizite gibt. Wer würde die verschweigen wollen. Es gibt nach wie vor Gewaltbereitschaft, die wir gesehen haben, und damit werden wir umgehen müssen. Der 1. Mai dieses Jahres war ein Schritt in die richtige Richtung. Dafür bin ich dankbar. – Ich bedanke mich.

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei den Grünen]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Wir kommen zur zweiten Runde. Es gibt noch eine gewisse Restzeit.

[Christian Gaebler (SPD): Wir wollen die FDP hören! – Zurufe von der Linksfraktion und den Grünen: Nein!]

Ich nehme an, die Sozialdemokraten werden sie nicht in Anspruch nehmen. – Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollegen Wansner das Wort – mit einer Redezeit von 2 Minuten und 31 Sekunden. – Bitte schön!

Kurt Wansner (CDU):

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Innensenator! Ihr Auftritt heute ist mehr oder weniger die Entwicklung der letzten Zeit. Sie haben bis vor einem halben Jahr – das müssen Sie schon so mitnehmen! – über den Linksradikalismus in dieser Stadt im Innenausschuss nicht gesprochen. Das haben Sie immer Ihrem Polizeipräsidenten überlassen. Sie taten bis vor einem Jahr so, als ob es den Linksradikalismus in Berlin nicht gebe. Das müs-sen Sie sich schon anhören.

[Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion): Träumen Sie oder was?]

Herr Fraktionsvorsitzender der SPD, Herr Müller! Ein bisschen mehr Demut, wenn man mit einem linksradikalen Partner in dieser Stadt regiert,

[Zurufe von der SPD und der Linksfraktion – Beifall bei der CDU und der FDP]

wäre angebracht.

Ich möchte mich, lieber Herr Innensenator, als der Abge-ordnete der CDU-Kreuzberg auch bei der Polizei bedanken. Bei der Polizei, die es erstmalig ermöglicht hat, dass wir an diesem Tag in diesem Bezirk aufstehen konnten. Sie wollten es vor einem Jahr mehr oder weniger nicht.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Wenn man dann um 14.00 Uhr in der Oranienstraße steht und ein Demonstrationszug vom Moritzplatz kommt, der skandiert: „Nie wieder Deutschland!” oder: „Deutschland, verrecke!”, dann hat man in diesem Bezirk seine Probleme mit dem Umgang. Irgendetwas, lieber Herr Innensenator, läuft in dieser Stadt schief! Herr Ratzmann, auch damit müssen sich die Grünen in dieser Stadt insgesamt beschäftigen!

Ich hätte Ihnen heute gern – wenn ich noch mehr Zeit gehabt hätte – Briefe einiger Anwohner aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorgelesen. Es sind Anwohner, die sich in diesem Bezirk eine Wohnung gekauft haben, eine etwas bessere Wohnung. Sie kommen aus Israel, aus Russland und stellen in diesem Bezirk fest, dass einige andere Anwohner der Auffassung seien, dass sie nicht in diesem Kiez wohnen sollten. Und die uns unterstellen, Herr Innensenator, dass wir uns dem Linksradikalismus, wie wir ihn in diesem Bezirk haben, nicht entgegenstellen.

[Udo Wolf (Linksfraktion): Sie sind eine Farce!]

Deshalb ist es Unsinn, mit den Linken eine Diskussion zu führen. Aber mit den Grünen, Herr Ratzmann, ist der Ansatz, dass man sich mit diesen Auswüchsen, insbesondere in einem Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg, beschäftigen muss.

[Zurufe von der Linksfraktion]

Wenn es uns nicht gelingt, den Ansätzen gerade der Linksradikalen, die in der Stadt zwischenzeitlich die Rechten in vielen Dingen – Herr Lux, das müssten Sie auch wissen! – kopieren, – –

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Bitte kommen Sie zum Schluss!

Kurt Wansner (CDU):

Ich war mit dem Innensenator vor einigen Jahren in der Emmaus Kirche. Wenn Sie die Diskussion dort erlebt hätten, stellten Sie fest, dass sich deren Diskussionskultur in der Zwischenzeit hin zu einer gemeinsamen Schiene entwickelt. Ich warne davor, wenn man Politik wie einen Globus sieht, –

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Ihre Zeit ist abgelaufen!

Kurt Wansner (CDU):

– dass sich irgendwann in dieser Stadt Linksradikale mit Rechtsradikalen politisch gemeinsam instruieren. Deshalb ist meine Bitte, die Diskussion in diesem Haus über den 1. Mai zum Linksradikalismus und Rechtsradikalismus etwas ruhiger zu führen.

[Zurufe von der Linksfraktion – Beifall von der CDU und der FDP]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Jetzt hat Herr Kollege Lux von den Grünen das Wort! – Bitte!

Benedikt Lux (B90/Grüne):

Danke, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute als Berliner Abgeordnetenhaus, als die gewählten Vertreterinnen und Vertreter dieses Landes eigentlich mehr den Schulterschluss suchen und auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zugehen, auf die vielen Berlinerinnen und Berliner, die gleich uns einen 1. Mai erlebt haben, der es in sich hatte. Wir haben viel über Lagen gesprochen, die die Polizei herausgefordert haben, aber es gab eben auch die Berlinerinnen und Berliner, die auf die Gewerk-schaftsdemo gegangen sind. Das waren in diesem Jahr tausend Menschen mehr, die für soziale Rechte, für mehr Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ge-kämpft haben, gegen prekäre Arbeitsverhältnisse.

[Beifall bei den Grünen und der SPD]

Auch das ist ein Hoffnungssignal an diesem Tag gewesen. Es gab viele, die diesen Tag für die Familie genutzt ha-ben; viele, die diesen Tag für die Freizeit genutzt haben; viele, die am 1. Mai auch politisch gedacht und überlegt haben. Ich möchte es ironisch sagen: Die einzigen Leute, die an diesem Tag Grund für Krawall gehabt hätten – unberechtigten Grund –, das sind die Menschen, die an Hertha BSC gehangen haben, denn seit diesem 1. Mai ist die Hauptstadt ohne Bundesliga-Verein.

[Uwe Doering (Linksfraktion): Wir haben den 1. FC Union, der ist in der zweiten Bundesliga!]

Auch hier ist gesellschaftliches Leben erfolgt, auch hier sollten wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier das Gefühl in der Bevölkerung aufzunehmen wissen und zurückgeben können. Stattdessen leisten wir uns hier eine lächerliche Debatte, die, angeführt von der FDP, darin liegt, zu spalten, auch die anderen demokratischen Parteien, die ich hier sehe, zu spalten. Ich hoffe, Sie überwinden das und überwinden es, andere demokratische Parteien spalten zu wollen. Das, was wir heute bei Ihnen gesehen, haben – da war ich mir mit allen anderen Leuten aus den anderen Parteien einig –, das erinnert tatsächlich an düstere Zeiten, an Zeiten, in denen die Demokraten nicht mehr zusammenstanden. Ich bitte Sie ganz aufrecht: Verlassen Sie diesen Kurs! Suchen Sie mit uns gemeinsam eine Politik gegen Extremismus, Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus, gegen sonstigen Extremismus. Da werden Sie uns auch an Ihrer Seite haben. Aber bitte tun Sie das redlich und nicht in der Form, wie heute hier vorgetragen!

[Beifall bei den Grünen – Zuruf von Uwe Doering (Linksfraktion)]

– Der Innensenator ist ja auch der Sportsenator, deshalb darf man das mit dem Sport auch vortragen. – Zwei Dinge haben wir noch nicht gesehen. Er hat es eben geschafft, sich den Erfolg anzuheften, dass es weniger Gewalt gegeben hat. Ja, das war ein Erfolg! Aber das darf längst nicht das bleiben, was es werden soll. Jede Gewalttat am 1. Mai ist zu bekämpfen, ist abzulehnen. Da werden wir auch in den nächsten Jahren weiter daran arbeiten.

Herr Körting! Ich möchte Ihnen noch eine Sache sagen. Sie wissen, die dritte Halbzeit, die vielen Polizistinnen und Polizisten, die Staatsanwälte, die Bereitschaftsrichter, die sich dann um die Festgenommenen kümmern müssen, aber auch die Anwälte und Strafverteidiger, die haben an diesem 1. und 2. Mai wieder eine Situation vorgefunden, die für einen Rechtsstaat nicht befriedigend ist. Es gibt viele Beschuldigte – es ist mir da völlig egal, ob sie links oder rechts sind –, die nicht die Möglichkeit hatten, mit ihren Rechtsbeiständen zu telefonieren. Auch hier muss sich ein Rechtsstaat fragen: Wollen wir das? Auch das liegt in Ihrer Verantwortung.

Der zweite Punkt ist die individuelle Kennzeichnung der Polizeibeamtinnen und -beamten. Es steht eigentlich in Ihrem Koalitionsvertrag. Herr Wolf hat sich das heute Morgen gewünscht. Aber es liegt in Ihrer Verantwortung, das umzusetzen. Wenn eine linke Bundestagsabgeordnete sagt, sie soll noch in dieser Legislatur kommen, dann können wir Sie nur auffordern. Wir haben alle diesen einen Tritt des Berliner Polizisten gesehen. Wir können nur sagen, eine individuelle Kennzeichnung muss sofort kommen. Sie muss groß und einprägsam sein und auch nachts leuchten oder wenigstens reflektieren. Auch hier sollten wir immer wieder rechtsstaatliches Maß halten. Auch das ist eine Antwort auf diesen 1. Mai, auf das wir noch viele politisierte 1. Mai-Veranstaltungen haben und dass die Gewerkschaften im nächsten vielleicht noch mehr Zulauf haben werden. – Danke!

[Beifall bei den Grünen]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Jotzo. – Bitte!

Björn Jotzo (FDP):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Lux! Ich glaube, es ist gute Tradition, dass man auch in einem solchen Haus die Dinge beim Namen nennt. Das haben wir heute getan.

[Jutta Matuschek (Linksfraktion): Sie haben sich vergriffen!]

Das ist mir auch ein Anliegen gewesen, weil es um nichts weniger geht als um die grundsätzlichen Werte in unserer Verfassung. Ich muss sagen, Herr Lux, ich habe mich über Ihre Rede sehr gefreut.

[Heiterkeit bei der Linksfraktion – Zurufe von der Linksfraktion]

Wir nehmen das Angebot gerne auf. Wir werden mit Ihnen gemeinsam im Innenausschuss dafür streiten, dass wir uns in der von Ihnen geschilderten Art und Weise treffen.

Es ist nicht unsere Absicht zu spalten. Vielmehr ist es unsere Absicht, zu einem Ergebnis zu kommen, das für unsere Stadt das Beste ist.

[Zuruf von Christian Gaebler (SPD) – Zurufe von der Linksfraktion]

Zu einem Ergebnis für Toleranz in Berlin, gegen jede Art von Extremismus. Das ist das, wohin wir auch wollen. Wenn Sie an unserer Seite stehen, nehmen wir das gern auf.

[Vereinzelter Beifall bei der FDP – Michael Schäfer (Grüne): Da klatscht selbst die die FDP nicht mehr!]Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Zur Erwiderung hat jetzt der Herr Kollege Lux das Wort. – Bitte!

Benedikt Lux (B90/Grüne):

Herr Jotzo! Jetzt müssen Sie sich aber entscheiden.

[Vereinzelter Beifall bei den Grünen und der SPD]

Kurz vor dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialis-mus, an dem gegenüber das Ausstellungsgebäude der Topographie des Terrors eröffnet wurde, tun Sie uns gedanklich in ein Lager mit den Neonazis. Das haben Sie hier gesagt.

[Björn Jotzo (FDP): Das stimmt nicht!]

Sie haben gesagt, dass das, was wir gemacht haben, dazu führt, dass wir lieber auf der anderen Seite gestanden hätten. Das waren so Ihre Worte. Das sehen wir uns gern noch einmal im Protokoll nach. Sie haben uns in eine Ecke mit Meinungsdiktaturen, mit Nationaldemokraten, von denen wir weit entfernt sind, getan. Herr Jotzo! Wir arbeiten gern konstruktiv mit Ihnen zusammen, auch mit einer FDP, die eine sehr gute Tradition für einen Rechtsstaat, eine etwas schlechtere Tradition für unsere Wirtschaft hat.

Aber wir geben die Hoffnung nicht verloren, keine Hoff-nung ohne Zweifel. Wenn Sie sich jetzt hier öffentlich dafür entschuldigen, dass Sie uns mit Neonazis in einen Topf geschmissen haben,

[Christoph Meyer (FDP): Hat niemand getan!]

können wir die Zusammenarbeit gleich beginnen.

[Oh! von der SPD – Björn Jotzo (FDP) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]

– Ich lasse die Zwischenfrage zu.

[Zurufe von der SDP und der Linksfraktion – Udo Wolf (Linksfraktion): Hallo! Geschäftsordnung!]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Jotzo!

[Zuruf von Lars Oberg (SPD)]

Björn Jotzo (FDP):

Herr Kollege Lux! Stimmen Sie mit mir überein, dass der Passus aus meiner Rede überhaupt nicht zu beanstanden ist, der da lautete:

“Für uns Liberale steht fest: Freiheit in einer demo-kratischen Ordnung auch die Freiheit des Anders-denkenden. Wer das nicht anerkennt, der sollte gegebenenfalls prüfen, ob er nicht auf der anderen Demo hätte mitmarschieren müssen.”

Stimmen Sie mit mir überein, dass das überhaupt nicht zu beanstanden ist?

Benedikt Lux (B90/Grüne):

Herr Kollege Jotzo! Damit sagen Sie, dass alle, die ein Zeichen gegen Nationalsozialismus, gegen Rechtsextremismus setzen wollen, wenn Sie damit alle ihre staatsbürgerlichen Mittel, die sie haben, ohne Gewalt anzuwenden, nutzen, dass all diejenigen eigentlich bei den Nazis mitlaufen sollten.

[Christoph Meyer (FDP): Nein!]

Sie sollten sich über die Logik Ihres Satzes, auch wenn Sie es nicht so gemeint haben, klar werden, aber auch darüber, wen Sie damit verletzen – aufrechte Demokraten wie Herrn Thierse, wie viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,

[Beifall von Markus Pauzenberger (SPD)]

viele aus der Linkspartei, viele auch von uns Grünen – und ich glaube auch, ein liberales Verständnis. Das konterkarieren Sie damit. Sie sollten das zumindest zurückziehen, wenn nicht sich dafür auch bei den Leuten entschuldigen, die Sie damit verletzt haben.

[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Noch zu dieser Frage. Wir sind immer noch nicht im Besitz der Protokollabschrift, aber ich würde meinen, dass die letzte Stellungnahme von Herrn Jotzo, mindestens vielleicht mittelbar, dahingehend zu verstehen ist, dass er in keinem Fall der Auffassung ist, eine Fraktion dieses Hauses in die Ecke zu stellen mit einer national– –

[Beifall bei der FDP – Protestrufe von der SPD und der Linksfraktion]

– Verzeihen Sie, dass ich meine Auffassung dazu geäußert habe.

[Christian Gaebler (SPD): Die ist aber gar nicht gefragt! – Weitere Protestrufe von der SPD]

Wir werden trotzdem – –

[Unruhe]

Wenn Sie ein bisschen mehr zuhören könnten!

[Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion): Kümmern Sie sich um die Geschäftsordnung, das reicht! – Christian Gaebler (SPD): Wir machen jetzt eine Unterbrechung!]

Verzeihen Sie! Ich bitte Sie, weiter zuzuhören. Wir haben bis jetzt die Sitzung noch nicht unterbrochen. Ich habe Ihnen eben gesagt und wiederhole das: Wir warten noch auf die Protokollabschrift, um dann eine Erklärung dazu geschäftsführend abgeben zu können.

[Zurufe von der SPD: Ältestenrat!]

Christian Gaebler (SPD):

Herr Präsident! Ich beantrage eine Unterbrechung, weil wir uns über die Einlassung klar werden müssen. Es geht nicht, dass hier ein Präsident, wenn die Abschrift noch gar nicht vorliegt, eine Wertung dessen vornimmt, was hier gesagt worden ist.

[Beifall bei der SPD, den Grünen und der Linksfraktion]

Deshalb beantrage ich jetzt eine Unterbrechung der Sitzung, bis dieses Protokoll vorliegt.

[Beifall bei der SPD, den Grünen und der Linksfraktion]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Ich höre keinen Widerspruch, dann ist die Sitzung unterbrochen.

[Unterbrechung der Sitzung von 16.23 bis 16.28 Uhr]

Das Präsidium hat sich hier eine Meinung gebildet. Ich frage, ob weiter an der Unterbrechung festgehalten wird.

[Christian Gaebler (SPD): Das kommt darauf an, ob Herr Jotzo dazu etwas erklärt oder nicht! – Björn Jotzo (FDP): Was soll ich denn erklären?]

Würden Sie dann wieder Platz nehmen. Wir haben uns hier im Präsidium eine einhellige Meinung gebildet. Ich setze damit die Sitzung fort und darf die Herrn im Plenum bitten, wieder Platz zu nehmen.

Wir haben uns das Protokoll zeigen lassen und nach Diskussion ist das Präsidium einhellig der Auffassung, dass folgende Formulierungen der Rüge bedürfen. Der erste Satz ist:

“Wer das nicht anerkennt, der sollte gegebenenfalls prüfen, ob er nicht auf der anderen Demo hätten mitmarschieren müssen.”

und:

“Leider sind solche Tendenzen bei den Grünen klar zu erkennen.”

Herr Kollege Jotzo! Ich rüge diese Formulierung!

 

[Ende des Tagesordnungspunkts]

Da der Sachverhalt oft falsch dargestellt wird, hier die Fakten: Am 1. Mai fand in Berlin-Prenzlauer Berg eine angemeldete Demonstration von Rechtsextremisten statt. Die Polizei räumte den ersten Kilometer Demonstrationsstrecke von Gegendemonstranten frei. Als die Demonstration begann, liefen die Beobachter der Demonstration (Abgeordnete, Behördenmitarbeiter) im geräumten Sicherheitsbereich hinter und neben der Polizeivorhut her. Nach etwa 400 Metern entschieden sich Herr Thierse und ca. 10 andere der Beobachter von SPD und Grünen, sich angesichts der zahlreichen anwesenden Medienvertreter vor die Demo zu begeben und Transparente in die Kameras zu halten. Als die Polizei sie schließlich aufforderte, dies zu unterlassen, setzten diese ca. 10-15 Personen sich im Blitzlichtgewitter hin. Nach deren Räumung (ca. 10 Minuten später) setzte die Demo ihren Verlauf fort und wurde schließlich nach ca. einem Kilometer durch die Menge der Gegendemonstranten zur Umkehr gezwungen.

Ich halte das Verhalten der “Sitzblockierer” für unangemessen. Dies hat einen einfachen Grund: Unsere Rechtsordnung lässt genügend Spielraum für eine friedliche und rechtskonforme Bekämpfung von Extremismen aller Art. Solange diese Rechtsordnung funktioniert, besteht überhaupt kein Anlass und auch kein Bedürfnis, sich rechtswidriger Maßnahmen zu bedienen.

Ich sehe daher auch keinerlei Schwierigkeit darin, dass Herr Thierse gegen eine Demo von Rechtsextremisten demonstriert hat. Das ist sein gutes Recht. Ich kritisiere die Tatsache, dass er zuerst seine Abgeordnetenprivilegien missbraucht hat, um in den Sicherheitsbereich zu gelangen und sich dann im Rücken der Einsatzkräfte kurz für einen Fototermin im Blitzlichtgewitter niederließ. Das ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch unverantwortlich gegenüber den Einsatzkräften angesichts der Schwierigkeit und Herausforderung, die Demo von – berechtigten – Gegendemonstranten am ohnehin schwierigen 1. Mai zu trennen.

Herrn Thierse hätte es absolut freigestanden – so wie viele andere es getan haben – gegen den Aufmarsch gemeinsam friedlich mit den Berlinerinnen und Berlinern zu demonstrieren. Es war ja nicht etwa Herrn Thierses rechtswidrige Fototermin-”Blockade” mit 15 Privilegierten im Sicherheitsbereich, sondern die friedliche Gegendemo von ca. 6.000 Berlinerinnen und Berlinern auf der Demoroute, die die Demo schließlich zum Erliegen gebracht hat. Solch eine friedliche Demonstration ist tausendmal mehr wert als eine Pseudoaktion eines Bundestagsvizepräsidenten. Herr Thierse hätte daher dem Anliegen sicherlich mehr genützt, wenn er seiner Vorbildfunktion gerecht geworden wäre, friedlich demonstriert und nicht allein aus PR-Gründen einen Fototermin für sich selbst veranstaltet hätte.

Es ist auch gerade die Stärke unserer Gesellschaft und Demokratie, dass selbst falsche und abwegige Meinungen geäußert und im Rahmen von Demonstrationen und Gegendemonstrationen friedlich zum Ausdruck gebracht werden können. Es gab Zeiten in Deutschland, als dies anders war, als der Staat und dessen Vertreter sich anmaßten, über die Validität von Meinungen und Demonstrationen aus dem Bauch heraus zu befinden und diese bei Nichtgefallen gewaltsam zu stören. Davon sind wir heute zum Glück entfernt. Zu diesen Zeiten möchte ich auch nicht zurückkehren. Man kann nicht glaubhaft für Demokratie und Rechtsstaat eintreten, indem man die Rechte anderer mit Füßen tritt – auch, wenn deren Meinung einem nicht gefällt oder sogar unerträglich ist. Jeder andere Weg führt letztlich in Meinungsdiktatur und Barbarei. Deshalb war Herrn Thierses Handlung nach meiner Auffassung nicht nur falsch, sondern auch kontraproduktiv.

Der Rechtsstaat muss die Grundrechtsausübung aller Menschen ungeachtet deren politischer Überzeugung zulassen und Angriffe darauf abwehren. Es wird uns nicht gelingen, den Rechtsextremismus glaubhaft zu bekämpfen, wenn wir Demokraten uns selbst in das Unrecht setzen, das wir eigentlich bekämpfen wollen. Wer das nicht anerkennt, sollte gegebenenfalls prüfen, ob er nicht auf der Gegenseite hätte mitmarschieren sollen.

Der rot-rote Senat schaut dieser Entwicklung leider tatenlos zu. Die Mitglieder der Regierungsparteien und der Grünen verharmlosen linke Gewalt oftmals und distanzieren sich vielfach nicht ausreichend und glaubwürdig von linksextremistischen Organisationen. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin setzt sich für eine konsequente Bekämpfung linksextremistischer Gewalt ein. Wir wissen:

Die Bekämpfung des Phänomens “Linke Gewalt” kann und darf nicht allein durch polizeiliches Handeln erfolgen. Berlin braucht eine wirksame Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Schulen, Verfassungsschutz, Justiz, der Berliner Wirtschaft und der Polizei. Neben einer Aktivierung von zivilgesellschaftlichen Prozessen müssen linksextremistische Bedrohungen durch eine konsequente Präventionsarbeit bekämpft werden. Die Sicherheitsdienste im Land Berlin sind so auszustatten, dass sie in der Lage sind, sowohl bei Großlagen wie dem 1. Mai als auch im Tagesgeschäft wirksam zu handeln.

Der Senat muss die Bürgergesellschaft stärker in die Bekämpfung linker Gewalt mit einbeziehen. Mittelfristiges Ziel all dieser Ansätze muss es sein, den gesellschaftlichen Druck auf Extremisten zu erhöhen und ihnen deutlich zu machen, dass Gewalttaten in Berlin – egal ob von rechts oder links – nicht akzeptiert werden.

Die FDP-Fraktion gibt sich nicht mit der butterweichen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linkspartei, Grünen und CDU ausschließlich zu Brandanschlägen zufrieden. Die Diskussion über linke Gewalt muss auch Gewalt gegenüber Polizeibeamten und Bürgern umfassen. Sie gehört nicht in eine Fraktionsvorsitzendenrunde, sondern in die breite Öffentlichkeit und damit in die Debatte im Berliner Parlament. So hat jeder Abgeordnete die Gelegenheit, namentlich und individuell klare Kante gegen Extremismus von links und rechts zu zeigen.

Die FDP-Fraktion tritt ein für ein tolerantes Berlin. Deshalb fordern wir: Null Toleranz gegenüber intoleranten Extremisten – gleich welcher Couleur!

Die Kampagnenseite und die Anträge der FDP-Fraktion zu diesem Thema finden Sie bei der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind in der letzten Woche und auch heute wieder Zeugen einer ganz erstaunlichen Innenansicht geworden. Die Vergabe von Aufträgen durch landeseigene Unternehmen erfolgt im Land Berlin an SPD-Duzfreunde nach dem Motto: Man kennt sich eben. – Es ist geradezu schade, dass der Kollege Hillenberg sich heute leider beruflich in der Ukraine befindet.

 [Zuruf von der CDU: Baut eine Pipeline!]

Das legt allerdings den Schluss nahe, dass das berufliche Engagement des Kollegen Hillenberg in der Ukraine möglicherweise für ihn heute wirtschaftlich einträglicher ist als die Ausübung seines Mandats im Rahmen dieser Parlamentsdebatte. Das ist schade.

[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Hier und heute müssen wir die Frage stellen, und wir müssen diese Frage auch im Rahmen der Aktuellen Stun-de beantworten: Was ist das für eine Vergabepraxis im Land Berlin, und welche Konsequenzen ziehen wir daraus als Parlament, welche Konsequenzen ziehen aber auch Sie daraus, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, und welche Konsequenzen zieht dieser Berliner Senat aus dieser Situation?

[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Es gibt hier drei Probleme. Das erste Problem sind die HOWOGE und die anderen Berliner Wohnungsbaugesell-schaften. Man kann und muss sich die Frage stellen: Was ist bei der HOWOGE eigentlich passiert? Es sind Aufträge ohne Ausschreibung nach dem Motto „Man kennt sich eben” vergeben worden, aber es ist auch das gesetzliche Preisrecht, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, offenbar flächendeckend missachtet worden. Aufträge sind zu Dumpingkonditionen an SPD-Parteifreunde vergeben worden. Damit ist es in einem Volumen von mehreren Milliarden Euro zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung auf dem Berliner Architektenmarkt gekommen. Und das ist eine Sache, die man im Interesse aller rechtschaffenen Architektinnen und Architekten im Land Berlin auf den Tisch bringen muss.

[Beifall bei der FDP]

Interessant ist das Motto „Man kennt sich eben” eben nicht nur für den, den man kennt.

[Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Es wird langweilig!]

Insbesondere ist dieses Motto interessant für diejenigen Auftragnehmer, die eben keinen SPD-Genossen kennen. Denn die bekommen eben keine Aufträge durch die staat-ichen Wohnungsbauunternehmen, keine Aufträge durch die SPD-Duzfreunde, die da sitzen. Nein, die gehen leer aus. Die sitzen nämlich in Berlin dann ohne Aufträge da und müssen damit mit ihrer Kostenstruktur klarkommen, während Ihre Klientel sich auf Staatskosten die Taschen regelmäßig, mittlerweile seit Jahrzehnten vollstopft. Das kann nicht sein!

[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Wettbewerbsnachteile für Architektinnen und Architekten, denen lukrative Staatsdaueraufträge aufgrund Ihres SPD-Filzes fehlen, sind für die FDP-Fraktion absolut inakzeptabel. Wer zulässt, dass Staatsunternehmen so agieren, der versündigt sich an allen rechtschaffenen Architektinnen und Architekten, an allen Freiberuflern in unserer Stadt. Das werden wir nicht hinnehmen!

Was hat die SPD-Fraktion getan? – Wir haben da, Herr Gaebler, gerade von Ihnen in der vergangenen Woche einen beispiellosen Eiertanz erlebt. Da hieß es zuerst: Wir sehen hier überhaupt kein Problem. Es ist wohl alles or-dentlich gelaufen. Wir haben uns überhaupt nichts vorzuwerfen und Herr Hillenberg auch nicht. – Mittlerweile sehen Sie das wohl ein bisschen anders. Man konnte der Medienöffentlichkeit entnehmen, dass Sie mittlerweile auch kontroverse Diskussionen geführt haben über die Einhaltung von Recht und Gesetz. Das, finde ich, ehrt Sie. Leider sind Sie in den letzten 20 Jahren nicht auf diese Idee gekommen. Aber es ist nie zu spät, um dazuzulernen, Herr Gaebler. Ich freue mich, dass die SPD-Fraktion dazu in der Lage ist.

[Beifall bei der FDP]

Die wirklich interessante Frage, der wir uns in der Aktuellen Stunde widmen müssen, ist aber: Was hat der Senat getan? – Ich vermisse klare Worte vom Senat in dieser Frage. Ich vermisse klare Worte des Wirtschaftssenators zur Frage der Wettbewerbsverzerrung im Architektenbereich in Milliardenhöhe durch Staatsgesellschaften. Ich vermisse klare Worte des Finanzsenators zum Beteiligungscontrolling: Wie kann es zu Entwicklungen dieser Art kommen?

Ich vermisse auch Worte zur Stadtentwicklung von der Stadtentwicklungssenatorin. Was ist hier eigentlich los gewesen, Frau Senatorin Junge-Reyer? Wir hatten Ihnen von der FDP-Fraktion schon im Jahr 2008 eine Anfrage gestellt, was Sie zu tun gedenken, um sicherzustellen, dass landeseigene Wohnungsbaugesellschaften künftig kein systematisches Honorardumping mehr betreiben. Und da hatten Sie durch Frau Dunger-Löper antworten lassen:  

Die Vertragsgestaltung zwischen der jeweiligen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft als Auftraggeber … liegt ausschließlich beim Vorstand bzw. bei der Geschäftsführung.

Ja, da frage ich Sie doch: Wo ist denn Ihre Verantwortung? Wo ist Ihre Verantwortlichkeit bei Staatsunternehmen, meine Damen und Herren vom rot-roten Senat? Haben Sie überhaupt keine Verantwortung mehr zu tragen, oder sind Sie einfach nur noch verantwortungslos? – Diese Frage müssen wir heute beantworten.

[Beifall bei der FDP]

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Björn Jotzo, erklärte anlässlich der aktuellen Diskussion über die Räumung der besetzen Häuser in der Brunnenstraße und Liebigstraße:

Es ist nicht Aufgabe der Politik, einem Eigentümer vorzuschreiben, ob eine Räumung vollzogen wird oder ob auf diese verzichtet werden soll. Die Politik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine Räumung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch durchgesetzt werden kann.

Zu Recht kennt das Miet- und Vollstreckungsrecht bei der Wohnungsräumung keinen Unterschied zwischen „besetzten“ und „nicht besetzten“ Häusern. Wenn rechtskräftig entschieden ist, dass eine Person kein Recht zum Verbleib in Mieträumen hat, hat der Eigentümer ein Recht darauf, dass diese Person sein Eigentum verlässt. Es ist Aufgabe des Staates, den Eigentümer bei der Wiedererlangung des Besitzes notfalls auch unter Anwendung von Gewalt zu unterstützen.

Sowohl im rot-roten Senat als auch in einigen Bezirken ist bei dieser Frage offensichtlich der rechtsstaatliche Kompass verloren gegangen. Rechtsfreie Räume kann sich Berlin nicht leisten.

Björn Jotzo, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu missverständlichen Äußerungen des Leiters des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) zum von der FDP-Fraktion beantragten Besprechungspunkt zu linker Gewalt in der heutigen Sitzung des Innenausschusses:

Für die FDP-Fraktion ist ganz klar: Jeder muss sich ganz unabhängig vom persönlichen Lebensstil überall in Berlin frei und ohne Angst vor Gewalttaten bewegen können. Wir dürfen uns von niemandem, erst recht nicht von linken Chaoten, diktieren lassen, welche Autos wir fahren, in welchen Kiezen wir wohnen oder welche Kleider wir tragen. Auch wer ein Auto besitzt, das Linksextremen nicht gefällt, muss überall in Berlin angstfrei parken können!

Wir wissen, dass auch unsere Sicherheitsorgane ohne Ansehen der Person rund um die Uhr vollen Einsatz bringen, um dafür zu sorgen, dass sich jeder, der sich an Recht und Gesetz hält, in unserer Stadt frei bewegen kann. Daher sehen wir die heutige Äußerung des LKA-Leiters im Innenausschuss als unglückliche Formulierung an.

Unerschütterliche Haltung aller demokratischen Parteien und Fraktionen wie auch der Sicherheitsorgane muss sein: Wir wollen ein tolerantes Berlin! Deshalb gilt: Null Toleranz gegenüber intoleranten Extremisten – gleich welcher Couleur!

Zur heutigen Sondersitzung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses stellt der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Matthias Jotzo, fest:

Heute hat sich Rot-Rot mit der Freigabe von Mitteln in zweistelliger Millionenhöhe für das Management der Berliner Straßenbeleuchtung im Schweinsgalopp ein Armutszeugnis ausgestellt. Die Dringlichkeit dieser Entscheidung war schon seit der Entscheidung des Kammergerichts vom 13. August, mit der es der Senatsverwaltung einstweilen verbot, einen Zuschlag zu erteilen, entfallen. Trotzdem drückte die Koalition die Freigabe mit knapper Mehrheit durch.

In der Sitzung hat die Senatsverwaltung auf keine der gestellten Fragen eine zufriedenstellende Antwort geben können. Die zentrale Frage war: Warum hat der Senat eine Vergabe an einen einzigen noch verbliebenen Bieter weiter verfolgt, von dem die Verwaltung möglicherweise selbst festgestellt hat, dass dessen Angaben zu den vom Abgeordnetenhaus geforderten Energieeinsparkriterien nicht nachvollziehbar sind? Auch die Frage nach dem Rechtsgrund und dem Umfang von etwaigen Schadensersatzforderungen, wenn das laufende Vergabeverfahren aufgehoben und erneut durchgeführt wird, blieb unbeantwortet.

Zudem gibt die Historie des Vorgangs weiter Rätsel auf. Warum die Senatsverwaltung das laufende Verfahren trotz der oben geschilderten Bedenken unbedingt weiterführen will, warum die Fehler im rechtswidrigen Vergabeverfahren von 1999 bisher nicht zu einer Inanspruchnahme des Landes geführt haben und warum dasselbe Beratungsunternehmen auch sieben Jahre später zum Einsatz kam, all dies bleibt nebulös. Daher bezweifle ich stark, dass das laufende Verfahren und der vorliegende Vertrag überhaupt geeignet sind, die gewünschten Kosteneinsparungen durch ein Management der öffentlichen Beleuchtung herbeizuführen.

Dass die Koalition dennoch ohne jede Zeitnot heute auf der Basis dieser im besten Falle noch lückenhaften Fakten die Mittel freigegeben hat, ist nicht nachvollziehbar. Es macht aber deutlich, dass die Umstände dieses Vergabeverfahrens einer umfassenden parlamentarischen Aufklärung bedürfen. Die FDP-Fraktion wird daher – nach Herstellung des Einvernehmens mit den anderen Oppositionsfraktionen – die Einrichtung eines zeitlich befristeten Untersuchungsausschusses fordern. Nur so kommt Licht ins Dunkel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Berlin braucht endlich ein kompetentes, transparentes und wirtschaftliches Vergabewesen.

Sehr geehrter Herr Casdorff,
sehr geehrte Damen und Herren,

der genannte Kommentar (http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/wahlen2009/kolumnen/Wahlkampf-Angela-Merkel-Guido-Westerwelle-CDU-FDP;art20908,2879830,7-pg1#formular) markiert einen Tiefpunkt in der Tagesspiegel-Berichterstattung, selbst wenn es sich nur um einen Kommentar im Rahmen einer „Wahlkampf-Kolumne“ handelt. Alle zur Begründung der These des Verfassers bemühten Fakten zur FDP in dem Kommentar sind falsch. Der FDP wird dort unterstellt, “Datenschutz und Bürgerrechtsliberalismus” seien nur “Garnitur”. Als Beleg werden zwei Fakten bemüht:
1. die FDP trete in Karlsruhe nur mit Ex-Granden für die Bürgerrechte auf und
2. die FDP hätte sich nicht mit der Journalisten-Validierung bei der WM befasst.

Beides ist falsch, was der Tagesspiegel auch leicht hätte nachvollziehen können, wenn er es denn gewollt hätte oder gar recherchieren würde.

Zu den Fakten:
1. Bei weitem nicht nur Ex-Granden, sondern an deren Seite eine erhebliche Reihe von aktiven Bundes- und Landespolitikern der FDP haben die von dem Verfasser genannten Verfahren mitgetragen oder eigene Verfassungsbeschwerden erhoben. Unter anderem ich selbst:http://www.jotzo.org/2007/11/22/vorratsdatenspeicherung-berlin-ruft-auf-fdp-antrag-vermittlungsausschuss-ein-fdp-abgeordnete-beteiligen-sich-an-verfassungsbeschwerde/. Schade, dass der Tagesspiegel das nicht zur Kenntnis nahm und natürlich auch nicht darüber berichtete. Anderen Berliner Zeitungen fiel es auf.

2. Auch hinsichtlich der Validierungspraxis bei der WM gab es deutliche Kritik von Seiten der FDP-Fraktion. Dies fiel zumindest anderen Berliner Zeitungen auf, die auch nicht gerade als FDP-freundlich gelten können.http://www.taz.de/1/sport/artikel/1/staatliche-privatsache/. Schade, dass der Tagesspiegel auch hier weder berichtete noch recherchierte.

Es ist ärgerlich, wie hier seitens des Tagesspiegel eine Meinungsmache betrieben wird, die allein verdeutlicht, dass man in der Redaktion offenbar weder die Arbeit der Berliner FDP-Fraktion verfolgt noch dazu bereit ist. Dieser Artikel ist daher kein Abgesang auf eine bürgerrechtsliberale FDP, sondern ein bedauerliches Dokument eines Tagesspiegel, der sich vom seriösen Journalismus immer weiter zu verabschieden scheint.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Matthias Jotzo
Innenpolitischer Sprecher
FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Mit der öffentlichen vorgeblichen Streiterei um die Wiederanhebung der Beamtenbesoldung macht sich der rot-rote Senat vollends lächerlich. Das Spiel ‚Guter Bulle, Böser Bulle‘, dessen Rollen Körting und Wowereit übernommen haben, durchschauen die Beamten sehr wohl. Denn bei diesem unwürdigen Spiel kann am Ende nichts Gutes für die Beschäftigten herauskommen.

Wieder einmal dokumentiert der Senat, dass er entweder nicht willens oder gar nicht in der Lage ist, dem Öffentlichen Dienst in Berlin eine glaubwürdige Zukunftsperspektive aufzuzeigen. Berlin braucht einen schlanken, gut bezahlten und hoch motivierten Öffentlichen Dienst. Voraussetzung dafür ist eine klare Aufgabenkritik angesichts der haushalterischen Herausforderungen mit dem Ziel einer wettbewerbsfähigen Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten.

Spätestens bis zu den Haushaltsberatungen muss der Senat endlich seine ziellose Rasenmäherpolitik beenden und klare Prioritäten für eine aufgabenkritische Schwerpunktsetzung im Öffentlichen Dienst benennen. Auf dieser Basis muss der Senat dann gemeinsam mit den Beamtinnen und Beamten einen Fahrplan für die Anpassung des Stellenkörpers und der Besoldung vereinbaren. Nur so ist ein fairer Umgang mit den Beschäftigten und die Leistungsfähigkeit der Dienste für die Berlinerinnen und Berliner gewährleistet.

Drucksache 16/20469
Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 17
des Abgeordneten Björn Jotzo (FDP)
aus der 50. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 25. Juni 2009 und Antwort

Kosten der versuchten Besetzung des Flughafens Tempelhof?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt:

1. Wie hoch waren die Kosten für die Verhinderung der Besetzung des Flughafens Tempelhof am vergangenen Wochenende aufgeteilt nach Kosten für den Einsatz der Berliner Polizei (Überstunden), der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten aus den übrigen Bundesländern und des Bundes, sowie privater Sicherheitsdienste?

Zu 1.: Die Kosten für die Unterstützungskräfte können derzeit nur prognostiziert werden, weil die Abrechnungen des Bundes und der Länder noch nicht vorliegen. Die Kosten für die Angehörigen der Berliner Polizei wurden unter Zugrundelegung des aktuellen durchschnittlichen Stundensatzes für Polizeivollzugsbeamte/innen (44,99 €) rechnerisch ermittelt.

Gesamtkosten ca. 883.500 €
davon Kosten für
- Unterstützungskräfte des Bundes und der Länder ca. 346.500 €
- Berliner Kräfte ca. 523.000 €
- Versorgung/Unterbringung ca. 14.000 €

Eine darüber hinausgehende Differenzierung hinsichtlich der Kosten für Überstunden der Berliner Polizei ist mit Blick auf den hohen Verwaltungsaufwand in der Kürze der Zeit nicht möglich. Ungeachtet dessen würde ein Freizeitausgleich der Bezahlung vorgehen.

Seitens der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) wurde aufgrund des deutlich erhöhten Sicherungsaufwandes das örtlich eingesetzte Wachschutzunternehmen mit einer Verstärkung des Sicherheitspersonals beauftragt. Die abschließenden Kosten sind der BIM noch nicht bekannt, da im Laufe des 20.06.2009 noch einmal der Personalstamm aufgestockt wurde. Als Gesamtkosten schätzt die BIM einen Betrag von ca. 50.000 € (brutto).

Berlin, den 14. Juli 2009

In Vertretung
Ulrich Freise
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juli 2009)

Eine politische Stellungnahme zur Politik des rot-roten Senats habe ich in der Begründung zur Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 25.06.2009 abgegeben:

Björn Jotzo (FDP):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oberg!

Ich muss ja in einem Punkt recht geben, man könnte heute auch gut über die Wissenschaftspolitik im Land Berlin reden, weil im Grunde genommen wenige Sachgebiete, wenige Politikfelder die Konzeptionslosigkeit und die Ziellosigkeit der Senatspolitik so klar aufzeigen wie im Bereich der Wissenschaftspolitik.

[Beifall bei der FDP, der CDU und den Grünen –
Zurufe von der SPD und der Linksfraktion]

Aber es gibt ein Feld, wo Ihre Ziel- und Konzeptionslosigkeit noch stärker zutage tritt, und das ist das Feld Ihres Agierens mit dem Flughafen Tempelhof.

[Beifall bei der FDP und der CDU –
Gelächter bei der SPD –
Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion)]

Wir erinnern uns, was Sie, Herr Regierender Bürgermeister, der gesamte Senat und die Regierungskoalition uns vor einem Jahr noch an Blütenträumen versprochen haben. Vor einem Jahr in diesem Haus: Durch die Schließung von Tempelhof werden wir pro Jahr Millionen an Kosten sparen. Wir haben tolle Entwicklungsperspektiven für das Tempelhofer Feld. Und schließlich wollen wir das Feld für die Bürger öffnen. – So hat es die Koalition vor einem Jahr noch zusammengefasst. Es gab dann einen Volksentscheid. Die Meinung hat sich durchgesetzt. Wir waren anderer Auffassung, aber wir respektieren natürlich die Entscheidung.

[Zurufe von der SPD und der Linksfraktion]

Aber was sehen wir ein Jahr später, nach dem Ende dieses Volksentscheids? – Ich habe mich davon am letzten Wochenende selbst überzeugt. Ich stand dort auf dem Columbiadamm und habe mir angeschaut, was aus Ihren Blumenversprechen geworden ist, meine Damen und Herren von der Koalition! Da stand ich auf dem Columbiadamm, und ich sah kein offenes Feld, ich sah auch keine tollen Entwicklungsperspektiven. Was ich sah, waren 2 000 Polizistinnen und Polizisten hinter und vor einem Zaun mit NATO-Draht, die eine leere Wiese vor den Menschen beschützt haben, die auf dieses Feld wollten. Das ist aus Ihren Versprechen geworden. Was für eine Posse!

[Beifall bei der FDP, der CDU und den Grünen]

Es wäre ja auch schön gewesen, Herr Wowereit, wenn diese Posse kostenneutral gewesen wäre oder sie uns vielleicht sogar noch Ersparnisse für unseren Landeshaushalt gebracht hätte, aber leider hat diese Posse uns auch noch für einen Tag etwa 2 Millionen Euro gekostet. Und diese 2 Millionen Euro zahlt wiederum der Steuerzahler für Ihre ziel- und konzeptionslose Politik. Man muss feststellen: All die Zusagen, die Sie gemacht haben, sind nicht eingetreten. Alles ist Makulatur, alles, Herr Wowereit, was Sie hier von sich gegeben haben. Das zeigt: Sie sind ein Trickser und nichts anderes beim Thema Tempelhof.

[Beifall bei der FDP und den Grünen –
Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Weshalb wurde diese Posse überhaupt erforderlich? – Sie wurde deshalb erforderlich, Herr Körting, weil Sie eine Machtprobe veranstalten mussten. Sie mussten dieser Stadt nach mehreren Jahren Untätigkeit unbedingt zeigen, dass Sie in der Lage sind, ein Zeichen zu setzen und gegen die linke Gewalt in der Stadt irgendetwas unternehmen –

[Dr. Fritz Felgentreu (SPD): Sollte er
die Leute gewähren lassen?]

und das nach drei Jahren. Nach drei Jahren, in denen jeden Tag ein Kraftfahrzeug in dieser Stadt gebrannt hat, haben Sie endlich den Willen verspürt, etwas gegen linke Gewalt zu tun. Da war es offensichtlich ein geeignetes Objekt, dies im Rahmen von Tempelhof zu tun. Sie haben sich tatsächlich dafür entschieden, dieses leere Feld von 2 000 Polizisten und Polizistinnen für 2 Millionen Euro für einen Tag beschützen zu lassen. Sie, Herr Körting sagen, das sei eine erfolgreiche Sicherheitspolitik. Ich sage: Das ist eine unsinnige Sicherheitspolitik! Setzen Sie die Ressourcen des Landes dort ein, wo sie gebraucht werden, nämlich im Kampf gegen die Kriminalität und nicht zur Wiesenbewachung, Herr Körting!

[Beifall bei der FDP und den Grünen]

Daran ändert auch nichts, dass Sie sich in den vergangenen drei Jahren von linken Chaoten ständig haben vorführen lassen. Die Untätigkeit des Senats ist allerorten festzustellen. Sehen wir uns den 1. Mai an, fragen wir, wie die Empfehlungen des Senats für jemanden lauten, der Opfer linker Gewalt wird, dessen Kraftfahrzeug in Friedrichshain-Kreuzberg angezündet wird. Dem sagt der Polizeipräsident mit Goutierung des Innensenators: Parken Sie doch Ihr Fahrzeug nicht mehr in Kreuzberg! – Was wollen Sie denjenigen sagen, deren Häuser in Brand gesetzt werden? Wohnen Sie nicht mehr in Prenzlauer Berg? Was sagen Sie denjenigen, denen Buttersäure in die Gewerbestätten geworfen wird? Sagen Sie denjenigen: Betreiben sie kein Gewerbe mehr in Berlin? – Wie lautet da Ihre Antwort, Herr Innensenator? – Ihre Antwort ist es, mit 2 000 Beamten eine leere Wiese zu schützen. Das reicht nicht! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von Ihnen zu recht eine vernünftige Konzeption in der Sicherheitspolitik. Und von Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister, erwarten sie endlich eine Perspektive und ein Ziel im Agieren mit Tempelhof. Das, was Sie hier in den letzten drei Jahren und insbesondere nach dem Volksentscheid um Tempelhof gezeigt haben, ist nichts weiter als eine ziel- und konzeptionslose Senatspolitik. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich heute im Rahmen dieser Runde für diese Politik rechtfertigen. Lassen Sie uns über Tempelhof sprechen! – Vielen Dank!

[Beifall bei der FDP –
Beifall von Christian Goiny (CDU)
und Dr. Friedbert Pflüger (CDU)]

Rede beim rbb (Position 16 Minuten 30 Sekunden):

Björn Jotzo, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den jüngsten Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Polizei und der GdP:

Die Brandanschläge auf Fahrzeuge nehmen weiter zu. Bereits in diesem Jahr wurden nach Angaben der GdP fast 400 Fahrzeuge von Kriminellen wahllos in der gesamten Stadt angezündet. Die Beteuerungen des Senats, dass eine Überführung der Brandstifter kaum möglich sei, führen zum weiteren Sinken der Hemmschwelle. Die beiden Brandanschläge in der vergangenen Nacht auf Fahrzeuge der Polizei zeigen, dass die Radikalisierung in Berlin weiter fortschreitet. Die kriminelle Energie ist so groß, dass nunmehr auch Mauern und Zäune überwunden werden, um Fahrzeuge in Brand zu setzen.

Der Senat bekommt nun die Quittung dafür, dass der Schwerpunkt in den letzten Jahren in der Außenwirkung überwiegend auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus gelegt und hierbei offensichtlich die Entwicklungen im linken Bereich falsch eingeschätzt hat.

Die FDP-Fraktion verurteilt diese feigen Brandanschläge und fordert den Senat auf, endlich auch gegen die linke Gewalt in der Stadt entschieden vorzugehen und dies klar und deutlich nach außen zu kommunizieren. Die Bekämpfung von Extremismus jeder Couleur betrifft und belastet die gesamte Gesellschaft. Brennende Fahrzeuge der Polizei oder auch die zunehmenden Polizeieinsätze führen zu zusätzlichen Ausgaben der öffentlichen Hand und gehen somit direkt zu Lasten der Steuerzahler.

In meiner Begründung zur Aktuellen Stunde gehe ich auf das Versagen des Senats ein, eine Zukunftsperspektive für Berlin aufzuzeigen.

Die hohe Zahl der während des Einsatzes am 1. Mai verletzten Polizistinnen und Polizisten sowie das Ausmaß der Schäden sind alarmierend. Die Analyse des Senats, die Gewalt aus den Demonstrationszügen als „eher unwahrscheinlich“ einstufte, war offenbar fehlerhaft. Es ist zu vermuten, dass Senat und Polizeiführung auf einen gewalttätigen Verlauf der Demonstrationszüge von Anfang an nicht ausreichend vorbereitet waren.

Es stellen sich im Zusammenhang mit den Vor-Ort-Beobachtungen der FDP-Abgeordneten Jotzo und Dr. Kluckert nun folgende Fragen an den Senator für Inneres:

1. Wie viele und welche Polizeikräfte sah die Einsatzplanung für Kreuzberg noch vor? Wie viele der insgesamt eingesetzten Kräfte waren bereits durch andere Veranstaltungen (Walpurgisnacht, NPD-Kundgebung, Final Four) gebunden und standen nicht mehr für einen Einsatz in Kreuzberg zur Verfügung? Welche Verstärkungskräfte waren vorhanden und wurden herangeführt?
2. Welche polizeiliche Taktik war für einen wider Erwarten eskalierenden Verlauf der Demonstrationen mit Gewalttätigkeiten vorgesehen? Welche Kräfte sollten wie bereitstehen bzw. herangeführt werden?
3. Wie viele und welche Polizeikräfte standen nach 22.30 Uhr noch zur Verfügung? Welche Taktik wurde in der Adalbertstraße verfolgt und warum standen dort keine ausreichenden Kräfte zur Verfügung,  um Festnahmen im Wege eines koordinierten Vorgehens schnell und gezielt mit geringer Gefährdung für die Beamtinnen und Beamten vorzunehmen?

Die FDP-Fraktion erwartet vom Innensenator einen umfassenden und detaillierten Bericht zum Einsatzverlauf im Innenausschuss. Zu den genannten und weiteren Fragen muss eine umfassende Aufklärung stattfinden. Sollte sich bewahrheiten, dass der Innensenator fahrlässig Anzeichen für einen anderen als den erwarteten Verlauf ignorierte und keine hinreichenden Vorsichtsmaßnahmen traf, muss er politische Konsequenzen in Betracht ziehen.

„Insgesamt ist der 1. Mai 2009 trotz eines größeren Gewaltpotenzials als in den Vorjahren erfolgreich verlaufen. Den Organisatoren des Myfests, der Polizei, der Feuerwehr und besonders den Beamtinnen und Beamten vor Ort gebührt Anerkennung und Dank für ihre Leistungen bei der Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgabe. Die FDP-Fraktion verurteilt die schweren Ausschreitungen, die in diesem Jahr von Randalierern gegen Polizeikräfte und gegen das Eigentum Dritter verübt wurden.

Nachdem es zunächst nach 20.00 Uhr zu weit erheblicheren Gewalttätigkeiten als in den Vorjahren von Teilnehmern eines Demonstrationszuges in der Wiener Straße und am Kottbusser Tor gekommen war, gelang es den Einsatzkräften, spätere Gewalttätigkeiten auf den Bereich der Adalbertstraße nördlich des Kottbusser Tores zu beschränken. Bei den dort versammelten Personen handelte es sich – wie im Vorjahr – fast ausschließlich um erlebnisorientierte Jugendliche ohne jeden politischen Hintergrund. Deren Gewalttätigkeiten endeten relativ früh um 1.30 Uhr.

Bedauerlicherweise blieben die Einsätze von Polizei und Feuerwehr aufgrund handwerklicher Fehler in diesem Jahr teilweise hinter dem Niveau der Vorjahre zurück:

1. Ein unnötiger Fototermin eines hohen Bundespolizeibeamten mit Folgen
   Gegen 22.15 Uhr hatte sich die zuvor brisante Lage am Kottbusser Tor weitgehend beruhigt. Bundespolizeibeamte mit Körperschutzmontur riegelten die Adalbertstraße ab. Dann geschah Surreales: Ein hoher Bundespolizeibeamter ließ sich ohne Helm und verfolgt von Journalisten vom Kottbusser Tor einen Weg durch die Menge bahnen, um gegen 22.35 vor der Polizeikette und der Menschenmenge im Blitzlichtgewitter einen minutenlangen Fototermin abzuhalten. Um dies gewährleisten zu können, gingen Bundespolizeibeamte hart gegen umstehende Personen vor. Nachfolgend entlud sich – von diesem Ereignis ausgehend – eine von den Polizeikräften offenbar nicht erwartete erneute Gewaltwelle, die die Adalbertstraße für weitere drei Stunden heimsuchte. Ein polizeiliches Verhalten, das auf solche Effekthascherei ausgelegt ist, ist tatsächlich provokant, unnötig und überflüssig.
2. Undurchsichtige Taktik
   Bei dem Polizeieinsatz am Kottbusser Tor und in der Adalbertstraße war ein klares Konzept des Kräfteeinsatzes und zur Täterergreifung weniger als in den Vorjahren zu bemerken. Die in den Vorjahren erfolgreich angewandte Taktik des Herausgreifens von einzelnen Gewalttätern aus der Menge im Wege einer beweissicheren Festnahme schien untergeordnet. Polizeikräfte beschränkten sich zumeist auf das Durchkämmen der Menge und sahen sich erheblichen Angriffen mit Stein- und Flaschenwürfen ausgesetzt, ohne dass dies erkennbaren Nutzen oder sofortige Konsequenzen für die Täter hatte. Möglicherweise war dies auf einen unzureichenden Kräfteansatz ab 22.30 Uhr oder eine mangelnde Koordination der unterschiedlichen Länderpolizeien und der Bundespolizei zurückzuführen.
3. Erhebliche Härte des polizeilichen Durchgreifens
   Der Polizeieinsatz erschien damit weniger gezielt, aber härter als in den Vorjahren. Die Polizeikräfte – insbesondere solche aus Bremen und Brandenburg – gingen teils mit aus der Betrachtersicht ungerechtfertigter Härte gegen Personen in der Adalbertstraße vor. Es kam zur extensiven Verwendung der Reizstoffsprühgeräte in mehreren Fällen. Auch ein martialisches Zeigen des Schlagstocks ohne erkennbaren Grund sowie in Einzelfällen Schläge von Bundespolizeibeamten gegen Umstehende waren zu bemerken. Die Aufgabe eines verhältnismäßigen Durchgreifens wurde in den vergangenen Jahren besser gelöst.
4. Schwächen bei der Personenrettung
   Die in 2007 beobachteten Schwächen bei der Personenrettung traten leider auch in diesem Jahr wieder zu Tage. Die Rettungskräfte hatten kein Konzept, um insbesondere gehunfähige Personen schnell aus der Menschenmenge zu bergen. Ein Rettungsstützpunkt in der Nähe der Adalbertstraße fehlte, so dass eine Verletzte dort nahezu eine halbe Stunde auf einen Abtransport warten musste.
5. Glasflaschen als andauerndes Problem
   Wiederum gelang es nicht, den Anteil der Glasflaschen auf dem Myfest wirksam zu reduzieren. Es standen daher für Gewalttäter laufend Glaswurfgeschosse zur Verfügung.

Die genannten Probleme können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einsätze von Polizei und Feuerwehr insgesamt als gelungen zu bezeichnen sind. Die erlebten Schwierigkeiten werden jedoch im Innenausschuss nachzubearbeiten sein. Ziel muss es sein, dass vermeidbare Fehler sich in Zukunft nicht wiederholen.

Dabei sei der Anteil der dauerhaft erkrankten Mitarbeiter immer noch “recht hoch”, so Gräfling.
Dennoch habe sich die Situation bei den Besatzungen der Fahrzeuge verbessert.

[...]

Seit Mitte des Jahres mussten nicht mehr so viele Rettungswagen wegen fehlenden Personals aus dem Dienst genommen werden, sagte der Berliner Feuerwehr-Chef – und das trotz gestiegener Zahl der Rettungseinsätze. Die Feuerwehr will nun mit dem Einsatz von fünf weiteren Rettungswagen reagieren.

[...]

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte gestern im Innenausschuss, dass man mit dem Bundeswehr-Krankenhaus vereinbart habe, dass ein Rettungswagen eingesetzt werden dürfe. Die Bundeswehr wolle ihre Mitarbeiter erproben. Da sehe er keine verfassungsrechtlichen Probleme, sagte der Senator.

Landesbranddirektor Gräfling zog auch ein positives Fazit des neuen Einsatzkonzeptes, das anstelle einer 55-eine 48-Stunden-Woche vorsieht. Man sehe nun, “dass das Konzept greift”. Nach seinen Worten führte vor allem die Zunahme der Zahl der Rettungseinsätze dazu, dass die Schutzziele in Innenstadt und Außenbezirken nicht hätten eingehalten werden können. Statt in acht Minuten am Einsatzort zu sein, treffen die Helfer im Durchschnitt erst nach 9,2 Minuten ein. “Das ist noch nicht das Ergebnis, das wir uns vorgestellt haben”, sagte Gräfling. Der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo kritisierte die Darstellungen. Der Rettungsdienst sei zu langsam. Jotzo beschwerte sich, dass die Feuerwehr sich geweigert habe, detailliertere Angaben über die Einsatzzeiten in einzelnen Stadtteilen zu machen.blockquote>

Krankenstand hoch – Bundeswehr statt Feuerwehr im Einsatz – Berlin – Printarchiv – Berliner Morgenpost

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Freizeitabgeltung von Überstunden ist eine erneute gerichtliche Ohrfeige für den Senat. Sie macht in einer Reihe von Gerichtsschlappen erneut deutlich, dass der Berliner Senat nicht nur mit der Umsetzung von europäischen Richtlinien, sondern mit der Gestaltung eines rechtskonformen öffentlichen Dienstrechts auch generell überfordert ist.

- 1. Gerichtsschlappe: Die Problematik des Freizeitausgleichs bei der Feuerwehr entstand, weil der Senat geschlagene acht Jahre mit der Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie wartete. Gerichtlich gezwungen, musste der Senat 2008 dann „völlig überraschend“ das neue Einsatzkonzept EK 06 umsetzen.

- 2. Gerichtsschlappe: Die nächste Niederlage erlitt der Senat im September 2008. Das Landesarbeitsgericht stellte fest, dass die alte BAT-Entlohnung von Angestellten des öffentlichen Dienstes nach Lebensalter junge Beschäftigte ungerechtfertigt diskriminiert. Auch hier ließ sich der Senat Zeit mit neuen Regelungen, was die Bürger nun teuer zu stehen kommt.

- 3. Gerichtsschlappe: Nun stellt das Verwaltungsgericht fest, dass der Berliner Senat den Feuerwehrleuten, die Überstunden leisten, Freizeitausgleich gewähren muss. Auch dieser Fehler des Senats war absehbar und bereits Gegenstand der Plenardebatte vom 05.07.2007 (!):

Björn Jotzo MdA (FDP) zu Herrn Innensenator Körting: »Meinen Sie tatsächlich, wie Herr Graefling es im Innenausschuss verkündet hat, dass die Feuerwehrleute Freizeitausgleich nehmen sollten? Als [...] seitens der Opposition nachgefragt wurde, wann er genommen werden könne, war die Antwort: „Wir sind zuversichtlich, dass er gewährt werden kann.“ Damit ist doch klar, wann der Freizeitausgleich gewährt wird, Herr Innensenator Körting, nämlich am Sankt-Nimmerleinstag! Das ist mit der FDP nicht zu machen.«

Die ständigen Fehler und Unzulänglichkeiten des Innensenators bei der Gestaltung des öffentlichen Dienstes führen nicht nur zu einer Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Gerade bei der Feuerwehr ist auffällig, dass der Senator die Interessen der Beschäftigten hintanstellt, indem er wiederholt das geltende Recht und Erfahrungen aus der Praxis außer Acht lässt. Vor allem aber kostet jeder dieser Fehler die Berlinerinnen und Berliner viel Geld.

Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, endlich zu einer soliden und vorausschauenden Gestaltung des öffentlichen Dienstes zurückzukehren. Nur so kann der Senat der Verantwortung gegenüber den Beschäftigen unseres Landes gerecht werden und weiteren Schaden abwenden.

Mit 482.765 Fällen ist die Zahl der Straftaten in Berlin im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Die Zahl der Delikte sei gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent zurückgegangen, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2008. Körting bewertete diese Entwicklung als “überaus erfreulich”. Sie zeige, dass die Hauptstadt “etwas sicherer” geworden sei. Kritik an der Kriminalitätslage kam von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Opposition.

[...]

Einen deutlichen Anstieg von 7,6 Prozent auf 636 Fälle registrierte die Polizei bei Kindesmissbrauch, unter anderem wegen eines Großverfahrens. Die Zunahme von 23,9 Prozent bei häuslicher Gewalt ist den Angaben zufolge auf eine erhöhte Anzeigenbereitschaft zurückzuführen.

Sorgen bereitet Körting der Anstieg bei Wohnungseinbrüchen um 18,7 Prozent auf 8.228 Straftaten. Starke Zunahmen verzeichnet die PKS auch im Bereich Waren- und Warenkreditbetrug (+16,7 Prozent auf 26.653 Fälle) und beim Betrug mit Daten von Zahlungskarten (+191,6 Prozent auf 2.502 Fälle).

[...]

Der Innenexperte der FDP-Fraktion, Björn Jotzo, forderte, bei Wohnungseinbrüchen müsse die Polizei die Kriminalprävention und damit die Information von Wohnungseigentümern und Mietern noch deutlich ausbauen.

Der Berliner DPolG-Chef Bodo Pfalzgraf kritisierte, der Senat sollte sich nicht zu sehr “im Lichte der Statistik sonnen”. Die Wahrnehmung viele Bürger und Polizisten zur öffentlichen Sicherheit decke sich mit den präsentierten Zahlen. Polizeipräsident Glietsch wies diese Kritik als “gewerkschaftspolitischen Unsinn” zurück.

Immer weniger Straftaten in Berlin

Polizeipräsident Dieter Glietsch hat es schon vor einigen Jahren gesagt: „Die Bekämpfung der Jugendkriminalität braucht Zeit.“ Um Erfolge zu sehen, benötige man einen langen Atem. Nun ist sie, wie berichtet, auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Gesamtberliner Statistik 1991. Die Experten aus Politik, Justiz und Polizei sind sich weitgehend einig: Die Strategie der vergangenen Jahre trägt die ersehnten Früchte, das beweist die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2008.

[...]

Nach vorliegenden Zahlen sitzt zudem die Hälfte der Intensivtäter in Haft. Aber auch die polizeiliche Präventionsarbeit mit regelmäßigen Anti-Gewalt-Trainings und Projekten an Schulen und die Zusammenarbeit mit Trägern von Jugendeinrichtungen habe einen großen Anteil daran, dass weniger junge Menschen kriminell werden, heißt es. Um nahezu ein Drittel von rund 8000 auf 5500 Fälle ist die Jugendgruppengewalt – also Straftaten, die von mindestens zwei Minderjährigen gemeinsam begangen werden – zurückgegangen.

[...]

Diesen Trend kann allerdings Jugendrichterin Kirsten Heisig für ihren Bereich Nord-Neukölln nicht bestätigen. „Ich sehe keinen Rückgang der Gewalttaten und Rohheitsdelikte“, sagt die Juristin, die sich in dem Bezirk speziell um junge Täter kümmert, die auf der Schwelle zu einer kriminellen Karriere sind. Sie betont, dass es in Nord-Neukölln eine „extreme Brutalisierung“ gebe. „Dieses Merkmal erscheint aber in keiner Statistik“, sagt Heisig. So würden die jungen Täter im Gegensatz zu früher immer häufiger auf unfassbar brutale Weise mit Waffen oder anderen Gegenständen auf ihre Opfer einschlagen.

[...]

Innenexperte Björn Jotzo (FDP) sagte, dass die Statistik ein „erfreuliches Bild für die Stadt“ zeichnet und die Polizeikonzepte Wirkung zeigten. Mit Ausnahme der Zunahmen bei häuslicher Gewalt, Wohnungseinbrüchen, Internetkriminalität und dem Warenkreditbetrug.

Mit harter Hand gegen schwere Jungs

Mit 482 765 Fällen ist die Zahl der Straftaten in Berlin im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken.

Die Zahl der Delikte sei gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent zurückgegangen, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2008. Körting bewertete diese Entwicklung als „überaus erfreulich„. Sie zeige, dass die Hauptstadt “etwas sicherer„ geworden sei. Kritik an der Kriminalitätslage kam von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Opposition.

[...]

Einen deutlichen Anstieg von 7,6 Prozent auf 636 Fälle registrierte die Polizei bei Kindesmissbrauch, unter anderem wegen eines Großverfahrens. Die Zunahme von 23,9 Prozent häuslicher Gewalt ist den Angaben zufolge auf eine erhöhte Anzeigenbereitschaft zurückzuführen.

Sorgen bereitet Körting der Anstieg bei Wohnungseinbrüchen um 18,7 Prozent auf 8228 Straftaten. Starke Zunahmen verzeichnet die PKS auch im Bereich Waren- und Warenkreditbetrug (+16,7 Prozent auf 26 653 Fälle) und beim Betrug mit Daten von Zahlungskarten (+191,6 Prozent auf 2.502 Fälle).

[...]

Der Innenexperte der FDP-Fraktion, Björn Jotzo, forderte, bei Wohnungseinbrüchen müsse die Polizei die Kriminalprävention und damit die Information von Wohnungseigentümern und Mietern noch deutlich ausbauen.

Der Berliner DPolG-Chef Bodo Pfalzgraf kritisierte, der Senat sollte sich nicht zu sehr “im Lichte der Statistik sonnen„. Die Wahrnehmung viele Bürger und Polizisten zur öffentlichen Sicherheit decke sich mit den präsentierten Zahlen. Polizeipräsident Glietsch wies diese Kritik als “gewerkschaftspolitischen Unsinn“ zurück.

Polizei-Statistik: Mehr rechte Gewaltdelikte – B.Z. – Berlins größte Zeitung

Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch hat die leicht gesunkene Kriminalität in der Hauptstadt als gutes Zeichen gewertet. Kontinuierlich sei die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr in fast allen Kriminalitätsfeldern zurückgegangen, sagte Glietsch bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2008 im Innenausschuss. 482.786 Straftaten seien registriert worden, das sei die niedrigste Zahl seit Bestehen der Gesamtberliner Statistik.

[...]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelte die Aussagekraft der Statistik. Weil es immer weniger Polizisten gebe, würde auch weniger kontrolliert und weniger Kriminalität entdeckt. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin zeigte sich skeptisch. „Der Senat sollte sich nicht allzu sehr im Lichte der Statistik sonnen, denn die Wahrnehmung von vielen Bürgern und Polizisten zur öffentlichen Sicherheit deckt sich mit den präsentierten Zahlen nicht“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf.

[...]

Der FDP-Politiker Björn Jotzo wies auf die „dramatisch“ geringe Aufklärungsquote von 17 Prozent bei der Computerkriminalität hin.

[...]

Einen massiven Anstieg gibt es beim Ausspionieren von Geldautomaten und beim Fahrraddiebstahl. Glietsch sagte: „Fahrraddiebstahl boomt. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass sich Radfahren großer Beliebtheit erfreut.“ Angestiegen ist auch die Kriminalität in Bussen und Bahnen und auf Bahnhöfen. Dabei geht es um Sachbeschädigung, Taschendiebstahl und Körperverletzung.

Der Kriminalitätsatlas von Morgenpost Online zeigt Ihnen, wie gefährlich es in Ihrem Kiez ist – die Kriminalitätsstatistik der Berliner Polizei als interaktive Grafik zu ingesamt zehn Delikt-Kategorien, für alle Ortsteile.

Neue Kriminalstatistik – Gewerkschaften zweifeln an Rückgang der Kriminalität – Berlin – Berliner Morgenpost

Insgesamt zeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2008 ein erfreuliches Bild. Rückgänge sind nahezu in allen Deliktsbereichen zu verzeichnen. Nach wie vor bestehen jedoch erhebliche Defizite in Einzelbereichen.

Erfreulich sind vor allem die Rückgänge bei Mord und Totschlag (-12,3% auf 121 Fälle) und die immer weiter abnehmende Relevanz von Schusswaffen, die nun einen absoluten Tiefststand erreicht hat (735 Drohungen mit Schusswaffen, 259 Mal Schusswaffengebrauch).

Erhebliche Zunahmen bestehen jedoch beim Wohnungseinbruchdiebstahl (+18,7% auf 8.228 Fälle). Hier muss die Polizei die Kriminalprävention und damit die Information von Wohnungseigentümern und Mietern noch deutlich ausbauen. Starke Anstiege verzeichnet die PKS auch im Bereich Waren- und Warenkreditbetrug (+16,7% auf 26.653 Fälle) und beim Betrug mittels Zahlungskarten und PIN (+191,6% auf 2.502 Fälle).

Die Aufklärungsquote ist nicht nur insgesamt gesunken, sondern insbesondere dramatisch im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Beim Delikt Computerbetrug erreichte die Aufklärungsquote mit 16,7% bei gleichzeitigem Anstieg der Fallzahlen um ca. 25% den niedrigsten Stand aller Zeiten. Diese Zahlen lassen darauf schließen, dass die Ausstattung der mit diesen Delikten befassten Spezialisten im LKA hinter den Notwendigkeiten zurückbleibt. Hier muss die Polizei dringend gegensteuern, um die zunehmend relevanter werdenden Delikte im Zusammenhang mit Computern endlich in den Griff zu bekommen.

Die FDP-Fraktion fordert den Innensenator auf, für folgendes Sorge zu tragen:
- Stärken der Kriminalprävention zur Verminderung des Einbruchdiebstahls,
- Ausbauen der öffentlichen Präsenz der Polizei zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls,
- Verbesserung der Ausstattung des LKA im Bereich der Wirtschafts- und Computerkriminalität.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Freizeitabgeltung von Überstunden ist eine erneute gerichtliche Ohrfeige für den Senat. Sie macht in einer Reihe von Gerichtsschlappen erneut deutlich, dass der Berliner Senat nicht nur mit der Umsetzung von europäischen Richtlinien, sondern mit der Gestaltung eines rechtskonformen öffentlichen Dienstrechts auch generell überfordert ist.

1. Gerichtsschlappe: Die Problematik des Freizeitausgleichs bei der Feuerwehr entstand, weil der Senat geschlagene acht Jahre mit der Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie wartete. Gerichtlich gezwungen, musste der Senat 2008 dann „völlig überraschend“ das neue Einsatzkonzept EK 06 umsetzen.

2. Gerichtsschlappe: Die nächste Niederlage erlitt der Senat im September 2008. Das Landesarbeitsgericht stellte fest, dass die alte BAT-Entlohnung von Angestellten des öffentlichen Dienstes nach Lebensalter junge Beschäftigte ungerechtfertigt diskriminiert. Auch hier ließ sich der Senat Zeit mit neuen Regelungen, was die Bürger nun teuer zu stehen kommt.

3. Gerichtsschlappe: Nun stellt das Verwaltungsgericht fest, dass der Berliner Senat den Feuerwehrleuten, die Überstunden leisten, Freizeitausgleich gewähren muss. Auch dieser Fehler des Senats war absehbar und bereits Gegenstand der Plenardebatte vom 05.07.2007 (!):

Björn Jotzo MdA (FDP) zu Herrn Innensenator Körting: »Meinen Sie tatsächlich, wie Herr Graefling es im Innenausschuss verkündet hat, dass die Feuerwehrleute Freizeitausgleich nehmen sollten? Als [...] seitens der Opposition nachgefragt wurde, wann er genommen werden könne, war die Antwort: „Wir sind zuversichtlich, dass er gewährt werden kann.“ Damit ist doch klar, wann der Freizeitausgleich gewährt wird, Herr Innensenator Körting, nämlich am Sankt-Nimmerleinstag! Das ist mit der FDP nicht zu machen.«

Die ständigen Fehler und Unzulänglichkeiten des Innensenators bei der Gestaltung des öffentlichen Dienstes führen nicht nur zu einer Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Gerade bei der Feuerwehr ist auffällig, dass der Senator die Interessen der Beschäftigten hintanstellt, indem er wiederholt das geltende Recht und Erfahrungen aus der Praxis außer Acht lässt. Vor allem aber kostet jeder dieser Fehler die Berlinerinnen und Berliner viel Geld.

Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, endlich zu einer soliden und vorausschauenden Gestaltung des öffentlichen Dienstes zurückzukehren. Nur so kann der Senat der Verantwortung gegenüber den Beschäftigen unseres Landes gerecht werden und weiteren Schaden abwenden.

Wer die Feuerwehr holt, um seine Katze vom Dach retten zu lassen, muss zahlen. Ebenso der, der zum Scherz einen Feuerwehreinsatz auslöst. Am vergangenen Donnerstag kündigte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im Abgeordnetenhaus an, auch den Trittbrettfahrern nach dem Amoklauf von Winnenden würden die Kosten für die von ihnen ausgelösten Polizeieinsätze in Rechnung gestellt. Seit dieser Tragödie vom vergangenen Montag gab es in Berlin bis zum Freitag 20 Fälle, in denen die Polizei Hinweisen auf Gewaltandrohungen, die sich auf Schulen bezogen, nachgehen musste. Rechnungen wurden bislang keine geschrieben, zudem konnten in acht Fällen die Verdächtigen noch nicht ermittelt werden.

[...]

In der Frage, ob Gesetze geändert werden müssen, sind die Mitglieder des Innenausschusses noch uneins. Nach Ansicht des Grünen-Politikers Benedikt Lux muss die Politik nichts an den geltenden Regelungen ändern. Die Polizei sei auch nach derzeitigem Rechtsstand dazu verpflichtet, genauso zu handeln wie von Körting gefordert. Björn Matthias Jotzo von der FDP ist der gleichen Ansicht. Es sei allerdings eine Frage, wie die Verwaltung damit umgehe. Zudem hätten die Behörden im Einzelfall einen Ermessensspielraum.

Die Kosten, die derzeit bei ungerechtfertigter Alarmierung erhoben werden können, betragen nach Polizeiangaben 57 Euro pro Einsatzfahrzeug für jede angefangene halbe Stunde. Der Verursacher erhalte dann einen Kostenbescheid zugestellt.

Ein teurer Spaß

CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke warf dem Senat vor, aufgrund der verfehlten Bildungspolitik Schuld an der Misere zu sein.

“Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn so viele Bewerber durch die Eignungstests fallen”, sagte Juhnke. Nur fünf Prozent bestehen nach Gewerkschaftsangaben überhaupt die Aufnahmeprüfungen bei der Feuerwehr. Es können somit noch nicht einmal die nötigen Stellen besetzt werden. Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: “Man könnte vor allem versuchen, mit gezielter Förderung bei den freiwilligen Feuerwehren mehr Nachwuchs zu gewinnen.”

[...]

Jotzo setzt auf mehr Qualifizierung von einzelnen. “Das müssen wir schon im Vorfeld anbieten.”

Personalmangel – Feuerwehr-Misere: Senat in der Kritik – Berlin – Printarchiv – Berliner Morgenpost

Wer die Feuerwehr holt, um seine Katze vom Dach retten zu lassen, muss zahlen. Ebenso der, der zum Scherz einen Feuerwehreinsatz auslöst. Am Donnerstag kündigte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im Abgeordnetenhaus an, auch den Trittbrettfahrern nach dem Amoklauf von Winnenden würden die Kosten für die von ihnen ausgelösten Polizeieinsätze in Rechnung gestellt.

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In der Frage, ob Gesetze geändert werden müssen, sind die Mitglieder des Innenausschusses noch uneins. Nach Ansicht von Grünen-Politiker Benedikt Lux müsse die Politik nichts an den geltenden Regelungen ändern. Die Polizei sei auch nach derzeitigem Rechtsstand dazu verpflichtet, genau so zu handeln wie von Körting gefordert. Björn Matthias Jotzo von der FDP ist der gleichen Ansicht. Es sei allerdings eine Frage, wie die Verwaltung damit umgehe. Zudem hätten die Behörden im Einzelfall einen Ermessensspielraum.

Die Kosten, die derzeit bei ungerechtfertigter Alarmierung erhoben werden können, betragen nach Polizeiangaben 57 Euro pro Einsatzfahrzeug für jede angefangene halbe Stunde. Der Verursacher erhalte dann einen Kostenbescheid zugestellt.

Amoklauf: Sollen Trittbrettfahrer für den Polizeieinsatz bezahlen?

Wie die Justizsenatorin Gisela von der Aue erklärte, wurden dabei über 1,1 Millionen Telefonate abgehört – im Jahr 2007 wurden noch 937.000 Telefonate abgehört. Die Anzahl der überwachten Telefonanschlüsse liegt um rund ein Fünftel über dem des Vorjahrs. Die Zahl der Personen, deren Telefonanschlüsse überwacht wurden, sank dagegen im Jahresvergleich um 46 Prozent.

[...]

Die Einschätzung der Justizsenatorin mochte die Berliner Opposition so nicht teilen: “Es ist unseriös, wenn die Justizsenatorin die Telefonüberwachungspraxis in Berlin als ‘maßvoll und effektiv’ bezeichnet”, kommentierte Björn Jotzo, datenschutzpolitischer Sprecher der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, laut dem Tagesspiegel. Mit der jetzt erreichten Zahl von mehr als einer Million abgehörten Telefonaten sei “der Trend der letzten Jahre zu immer mehr überwachten Gesprächen ungebrochen”.

heise online – 18.03.09 – 1,1 Millionen Telefonate in Berlin abgehört

Danach wurden rund 1,2 Millionen Telefongespräche abgehört. Betroffen waren von dieser Maßnahme im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen in 157 Verfahren 1052 Telefonanschlüsse von 511 Personen.

[...]

Als »effektiv« bezeichneten die Experten dieses Verfahren deshalb, weil hier »sehr sichere Beweismittel« beschafft würden. Damit seien Ermittlungsverfahren zu beschleunigen, »Geständnisse zu provozieren«. Den Anstieg der überwachten Telefonverbindungen führt der Bericht auf das veränderte Kommunikationsverhalten der Betroffenen zurück: »Durch die zunehmende Verbreitung von sogenannten Prepaid-Handys verfügen verdächtige Personen oft über mehrere Mobiltelefone. Zudem erfasst die Statistik aus technischen Gründen nicht nur tatsächlich hergestellte Verbindungen, sondern auch den versuchten Verbindungsaufbau.«

Statistiken zu führen erfordere großen Aufwand, hatte Justizsenatorin von der Aue eine etwas dürre Datenlage über Ermittlungserfolge begründet. Hier setzte Björn Jotzo, datenschutzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, prompt seine Kritik an. Ob die »ungebremste Zunahme« abgehörter Gespräche tatsächlich im Verhältnis zu dem erzielten Nutzen stehe, sei fraglich. »Nach wie vor führt die Justizverwaltung keine statistischen Erhebungen über den Nutzen von Telekommunikationsüberwachungen für Ermittlungen durch.« Es sei jedenfalls nicht maßvoll, wenn die Anzahl der überwachten Telefongespräche erstmals die Marke von einer Million deutlich überschritten habe.

18.03.2009: Eine Million Mal Lauschen ist »moderat« Tageszeitung Neues Deutschland

Im Jahr 2008 sind in Berlin knapp 1,2 Millionen Telefongespräche im Zuge der Strafermittlung überwacht worden. Davon waren in 157 Ermittlungsverfahren 1 052 Telefonanschlüsse von 511 Menschen betroffen.
Das gab Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) bekannt.

[...]

Von der Aue bezeichnete den Einsatz der Telefonüberwachung in Berlin als “moderat und effektiv”. Sie erfolge erst auf richterlichen Beschluss, wenn bei bestimmten, im Gesetz definierten Delikten ein konkreter Tatverdacht bestehe. Die Telefonate seien ein gutes Mittel, um Geständnisse zu erlangen. Untersuchungen über den Erfolg des Abhörens gibt es nicht. Das kritisierte der Datenschutzexperte der FDP-Fraktion, Björn Jotzo. Die Justizverwaltung bleibe den Beweis schuldig, dass die Zunahme der Überwachung zu mehr Nutzen für die Ermittlungen geführt habe.

1,2 Millionen Telefonate abgehört : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv

Es ist unseriös, wenn die Justizsenatorin die Berliner Telefonüberwachungspraxis in Berlin als ‚maßvoll und effektiv’ bezeichnet.

Es ist nicht maßvoll, wenn die Anzahl der überwachten Telefongespräche erstmals die Marke von einer Million deutlich überschritten hat. Der Trend der letzten Jahre zu immer mehr überwachten Gesprächen ist damit ungebrochen. Dies ist bedenklich, weil mit jeder Telefonüberwachungsmaßnahme unweigerlich Eingriffe in die Grundrechte unschuldiger Dritter, die auf die Vertraulichkeit des Telefonats vertrauen, verbunden sind.

Ob die ungebremste Zunahme der abgehörten Gespräche tatsächlich im Verhältnis zu dem erzielten Nutzen steht, ist fraglich. Nach wie vor führt die Justizverwaltung keine statistischen Erhebungen über den Nutzen von Telekommunikationsüberwachungen für Ermittlungen durch. Eine diesbezügliche Initiative der FDP-Fraktion (Drs.: 16/0534), wonach Ermittlungsbehörden nach einer Telekommunikationsüberwachung auch eine Erfolgskontrolle mit Rückmeldung an den entscheidenden Richter durchführen sollten, lehnte die Regierungskoalition ab. Es verstärkt sich der Eindruck, dass die Telekommunikationsüberwachung immer mehr zu einer Routinemaßnahme wird, bei der die wichtige Erwägung der Verhältnismäßigkeit weiter in den Hintergrund tritt.

Damit haben es die rot-roten Regierungsfraktionen selbst verschuldet, dass die Senatsverwaltung den Berlinern heute einen Bären aufbindet, wenn sie unprüfbar behauptet, ihre Telekommunikationsüberwachung sei maßvoll und effizient. Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, endlich eine wirksame Erfolgskontrolle für Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen aufzubauen.

Im vergangenen Jahr seien bei 157 Strafverfahren insgesamt 1052 Telefonanschlüsse von 511 Personen überwacht worden, sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Dienstag im Anschluss an eine Senatssitzung. Die Zahl der direkt betroffenen Personen sei von 1101 um fast die Hälfte gesunken. Die Zahl der erfassten Telefonverbindungen stieg dagegen um 19 Prozent auf knapp 1,12 Millionen. Die Zahl der Strafverfahren ging im Vergleich zum Vorjahr um 21 zurück.

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Der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Jotzo, kritisierte, es sei nicht maßvoll, wenn die Anzahl der überwachten Telefongespräche erstmals die Marke von einer Million deutlich überschreite. Der Trend der vergangenen Jahre zu immer mehr überwachten Gesprächen sei damit ungebrochen. Auch verstärke sich der Eindruck, dass die Telekommunikationsüberwachung immer mehr zu einer Routinemaßnahme werde.

ÜBERSICHT – NEU: JOTZO ÜBER EINE MILLION TELEFONGESPRÄCHE 2008 IN BERLIN ABGEHÖRT :: POLITIK NEWS :: POLITIK

Ein Porno-Skandal, kein Geld, Austritt von rund 50 Leuten auf einen Schlag: Die Berliner NPD mit knapp 300 Figuren steht auf dem Abstellgleis. Dennoch gibt es Zoff um sie, weil der Innensenator ins Plaudern kam.

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Für die Opposition im Abgeordnetenhaus ist diese Äußerung eine Katastrophe. Björn Jotzo (FDP): “Keine andere Behörde wird Berlin noch über die NPD informieren, weil sie damit rechnen muss, dass das ausgeplaudert wird.” Körting wehrte sich: Er habe keine Geheimnisse verraten – und halte sich nur an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

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Hat Körting Geheimnisse über NPD ausgeplaudert? – Berlin – Berliner Kurier

Seinem engagierten Bekenntnis zu einer wehrhaften Demokratie fügte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern erneut hinzu, »auch auf der Ebene des Parteiverbotes!«. Damit war die Debatte wieder dort, wo sie hingehörte. Nicht dabei, ob der Senator mit der Abschaltung der V-Männer in der NPD-Spitze etwas ausgeplaudert habe, sondern dabei, wie man es mit dem Verbot der Neonazi-Partei halte. Körting blieb ohne Zweifel. Alle Möglichkeiten seien zu nutzen, »um diese verfassungsfeindliche Partei mit den Mitteln des Rechtsstaates konsequent zu bekämpfen«.

Ohne das Interview Ehrhart Körtings für ND am 24. Februar wäre es wohl nicht zu dieser Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus gekommen. Die FDP argwöhnte, der Innensenator habe sich als »Sicherheitsrisiko« erwiesen. Sie fragte, wie der Verfassungsschutz sicher und effektiv arbeiten könne, wenn der Senator »alles ausplaudert«. Bei V-Leuten gehe es um sensible Informationen, dafür gebe es abhörsichere Räume, klagte Björn Jotzo (FDP). Nun gab es die Angaben öffentlich im ND.

[...]«

06.03.2009: Zitatenschlacht um NPD-Verbot (Tageszeitung Neues Deutschland)

CDU und FDP haben Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in einer Abgeordnetenhausdebatte am Donnerstag Geheimnisverrat vorgeworfen. Die FDP hat dem Senator gar den Rücktritt nahe gelegt. Mit seinem Geplauder in einem Zeitungsinterview, dass alle SPD-geführten Bundesländer ihre V-Leute bei der NPD abgeschaltet hätten, habe der Senator Leib und Leben der Quellen gefährdet, meinte der innenpolitische Sprecher der FDP, Björn Jotzo.

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Körting wies den Vorwurf zurück. Schon 2003, als das Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbot abgelehnt habe, habe das Gericht durchklingen lassen, dass es V-Leute in der NPD-Spitze für verfassungsfeindlich halte, argumentierte Körting. Er verrate kein Dienstgeheimnis, sondern nur, “was das Verfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat”.

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Artikelseite – taz.de

Körting hatte in einem Interview gesagt, dass die Bundesländer mit SPD-geführten Innenministerien keine V-Leute mehr in Führungsgremien der rechtsextremen Partei einsetzten.

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Der FDP-Rechtsexperte Björn Jotzo warf Körting im Abgeordnetenhaus vor, er habe persönliche Profilierungsinteressen über Landesinteressen gestellt. Er legte dem Senator den Rücktritt nahe: “Wir denken, es ist an der Zeit dafür.”

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Körting bestreitet Geheimnisverrat : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv

Mit heftigen Vorwürfen hat die Opposition Innensenator Ehrhart Körting wegen seiner Äußerungen zur NPD angegriffen. Der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo forderte Körting indirekt zum Rücktritt auf.

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Anlass waren Körtings Äußerungen in einem Interview von Ende Februar. Körting hatte erklärt, die SPD-Innenminister hätten die Voraussetzung für ein neues NPD-Verbotsverfahren geschaffen. Die SPD-Innenminister von Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Berlin hätten V-Leute des Verfassungsschutzes aus Bundes- und Landesvorständen der NPD abgezogen. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein NPD-Verbot mit Hinweis auf die Informationsbeschaffung durch V-Leute abgelehnt.

Jotzo und Gram erinnerten in der Debatte im Abgeordnetenhaus an die verärgerte Reaktion auch sozialdemokratischer Innenminister auf Körtings Äußerungen. Jotzo hielt Körting vor, er habe den Senat gegenüber den anderen Landesregierungen „isoliert“.

[...]

Körting konnte keinen Fehler erkennen. Das Bundesverfassungsgerichts habe 2003 erklärt, dass V-Leute in der Führungsebene der NPD nicht mit der Verfassung in Einklang stünden. „Das ist meine Haltung“, sagte Körting. „Im Landes- und Bundesvorstand sollte keiner sitzen, der vom Staat bezahlt wird. Da verrate ich kein Dienstgeheimnis, sondern beziehe mich auf das Bundesverfassungsgericht.“ Er sei dafür, „mit den Mitteln des Rechtsstaates die NPD zu bekämpfen“. Dazu gehöre auch ein Parteienverbot.

FDP will Rücktritt des Innensenators Körting verteidigt Abzug der NPD-Informanten Opposition beklagt großen politischen Schaden

In der aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses zitierte er mehrere Innenminister SPD-geführter Bundesländer, die V-Leute hätten nichts in der NPD zu suchen. Das sei seit Oktober 2007 von den SPD-Innenministern so beschlossen und auch seine Ansicht.

Körting sah sich in der Debatte schweren Angriffen von CDU und FDP ausgesetzt. Er hatte sich Unmut zugezogen, als er in einem Interview erklärte, dass in Berlin und dre weiteren Bundesländern V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Vorständen der rechtsextremen NPD abgezogen worden seien.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Jotzo, sprach von einem “Stück aus dem Tollhaus”, das sich nicht wiederholen dürfe. Körting habe “bewusst gehandelt”, um sich mit einem Geheimnisverrat und Vertrauensbruch öffentlich zu profilieren”, so Jotzo.

[...]

V-Leute in der NPD: Innensenator Körting bestreitet Geheimnisverrat – Nachrichten Berlin – WELT ONLINE

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:
Bitte schön, Herr Jotzo, Sie haben das Wort, setzen Sie sich durch!

Björn Jotzo (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bisher gab es zwei Möglichkeiten, von Dokumenten Kenntnis zu erlangen, die mit „Geheimsache Quellenschutz“ gekennzeichnet sind. Die erste Möglichkeit, von solchen Dokumenten Kenntnis zu erlangen, war, für eine Behörde zu arbeiten, die in diesem Sicherheitsbereich tätig ist, beispielsweise für eine Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder. Diese Behörden befinden sich in besonders abgesicherten Räumen und sind davor geschützt, dass Unbefugte Kenntnis von solchen Informationen erlangen. Die zweite Möglichkeit, wie man Kenntnis von solchen Dokumenten erlangen konnte, war, indem man im Bund oder in einem Land in den für Verfassungsschutz zuständigen Ausschuss gewählt wird. Dort befindet man sich auch in besonders abgeschirmten Räumlichkeiten, und dort wird über solche Dokumente gesprochen.

Seit dem 24. Februar dieses Jahres gibt es noch eine dritte Möglichkeit, von Inhalten solcher Dokumente, die mit „Geheimsache Quellenschutz“ gekennzeichnet sind, Kenntnis zu nehmen. Diese Möglichkeit stellt das Interview mit Innensenator Körting im „Neuen Deutschland“ dar. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus!

[Beifall bei der FDP und der CDU]

Damit wir alle wissen, worüber wir uns unterhalten, zitiere ich – mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten – aus dem „Neuen Deutschland“, was der Herr Innensenator dort zum Besten gegeben hat: Die SPD-Innenminister von Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Berlin haben erklärt, dass in ihren Ländern die Voraussetzungen erfüllt sind, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Auf die Nachfrage, was dies im Klartext bedeute, erwiderte der Innensenator, dass in diesen Bundesländern keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr seien. Dass solche Informationen in einem öffentlichen Medienorgan durch einen Innensenator in der Bundesrepublik Deutschland publik gemacht werden, ist ein unglaublicher Vorgang, der in der Vergangenheit seinesgleichen sucht, ein unglaublicher Vorgang, der sich auf keinen Fall wiederholen darf!

[Beifall bei der FDP und der CDU]

Herr Körting! Indem Sie diese Informationen veröffentlicht haben, haben Sie in hohem Maße unprofessionell gehandelt. Sie haben aber nicht nur unprofessionell gehandelt, sondern Sie haben auch eine Gefahr für die geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Bundesländer und – was vielleicht noch schlimmer ist – Gefahren für Leib und Leben der Quellen anderer Bundesländer verursacht. Letztlich ergibt sich aus Ihren Aussagen auch der Gegenschluss, in welchen Ländern noch verfassungsdienstliche Quellen in den Vorständen von rechtsextremen Organisationen tätig sind. Das kann schlichtweg nicht sein!

[Beifall bei der FDP und der CDU]

Entsprechend desaströs waren auch die Reaktionen Ihrer Kollegen, Herr Innensenator. Bundesinnenminister Schäuble hat Ihr Verhalten noch als „grob fahrlässig“ bezeichnet, Innenminister Schönbohm aus Brandenburg war etwas undiplomatischer und sprach davon, es sei „inakzeptabel, einseitig und eine Schweinerei“, dass Sie den Konsens der Innenministerkonferenz aufkündigen. Herr Innensenator! Ich kann es Ihnen auch nicht ersparen, Ihnen die Äußerungen Ihrer drei Kollegen aus der SPD zum Besten zu geben. Jene drei Kollegen, deren Geheimnisse Sie im „Neuen Deutschland“ ausplauderten, brachten Folgendes zu Gehör. Holger Hövelmann, der SPD-Innenminister in Sachsen-Anhalt, sagte, dass es für öffentliche Auskünfte zur Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz keinerlei Anlass gebe. – Ja, das ist richtig! – Lothar Hay, Innenminister in Schleswig-Holstein, ebenfalls von der SPD, sprach von einem „Ver-trauensbruch“, den er in dieser Form noch nicht erlebt habe. Und der SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch, sprach davon, dass er grundsätzlich keinerlei Auskunft über solche Vorgänge gebe. Offensichtlich, Herr Innensenator, gibt es grundverschiedene Auffassungen darüber, was zur „Geheimsache Quellenschutz“ gehört und was nicht. Das Erstaunliche an diesem Vorgang ist, dass Sie, Herr Innensenator, der Einzige sind, der sich darüber mit seinen Kollegen nicht einig ist. Mit dieser Vorgehensweise haben Sie Berlin gegenüber allen anderen Bundesländern und allen anderen Diensten isoliert, und das war in hohem Maße unprofessionell!

[Beifall bei der FDP und der CDU]

Sie haben dann versucht, sich zu verteidigen. Ich hatte von Ihnen in den letzten Tagen eigentlich ein paar klärende Worte zu dieser Problematik erwartet. Dieser Verteidigungsversuch beschränkte sich darauf, dass Sie ausgeführt haben, Sie hätten sich hier auf alte Informationen aus einer Pressekonferenz aus dem Jahr 2007 bezogen. Aber es zeigte sich schon nach einer kurzen Prüfung, dass das nicht trägt. Auf dieser Pressekonferenz, auf die Sie sich bezogen haben, hatten SPD-Innenminister zwar mitgeteilt, dass sie grundsätzlich bereit seien, V-Leute in der NPD abzuschalten, um ein neues NPD-Verbotsverfahren zu ermöglichen, aber es ergab sich überhaupt kein Zeitraum, wann das geschehen sollte. Es bleibt also dabei, Herr Innensenator: Sie haben hier unbefugt Geheimsachen an die Öffentlichkeit gegeben. Sie haben Quellen gefährdet, und Sie haben Ihre Kolleginnen und Kollegen düpiert.

[Beifall bei der FDP]

Angelegentlich dieses Vorgangs kann man sich tatsächlich fragen: Welche Verfassungsschutzbehörde soll in Zukunft noch vertrauensvoll mit der Verfassungsschutzbehörde des Landes Berlin zusammenarbeiten? Wer soll Ihnen in Zukunft guten Gewissens noch mitteilen, wie der Stand der Vorbereitung eines NPD-Verbotsverfahrens ist? Wer soll Ihnen in Zukunft aus anderen Bundesländern noch mitteilen, welche Aktivitäten dort unternommen werden, wenn er möglicherweise damit rechnen muss, dass Sie am nächsten Tag das Ganze im „Neuen Deutschland“ medienöffentlich machen? – Kein Mensch wird mehr mit dem Berliner Verfassungsschutz in dieser Sache zusammenarbeiten.

[Beifall bei der FDP und der CDU]

Das bringt uns zu der Frage, Herr Innensenator: Warum haben Sie diese Veröffentlichung getätigt? – Das ist aus meiner Sicht wahrscheinlich das, was noch schwerer wiegt als das, was Sie getan haben. Sie haben letztlich mit Ihrem Verstoß nach meiner Auffassung nämlich deshalb so gehandelt, weil Sie sich in der politischen Debatte davon einen Vorteil erhofft haben. Sie wussten genau, dass Sie in der Sache überhaupt nicht weiterkommen würden. Sie wissen auch ganz genau, dass die Voraussetzungen für ein NPD-Verbotsverfahren nach der Mehrheitsmeinung Ihrer Kolleginnen und Kollegen nicht gegeben sind. Sie haben ganz bewusst gehandelt, um sich in der politischen Debatte interessant zu machen, um sich hier mit einem Vertrauensbruch, mit einem Geheimnisverrat ins öffentliche Licht zu rücken und um sich und Ihre Partei öffentlichkeitswirksam zu profilieren.

[Beifall bei der FDP und der CDU]

Herr Innensenator! Es ging Ihnen somit in dieser Debatte überhaupt nicht um Sicherheitsinteressen, sondern es gelang Ihnen allein, sich hier zu profilieren und für Ihre Partei nach Ihrem Wunsch in der öffentlichen Debatte ins Gespräch zu bringen.

[Zuruf von Elke Breitenbach (Linksfraktion)]

Man muss sich angesichts dieser Vorgehensweise unseres Innensenators die Frage stellen – ich denke, auch Sie von der Regierungskoalition sollten sich diese Frage dringend stellen –, wie man, wenn wir einen Innensenator als Geheimnisträger haben, der seine eigenen Profilierungsinteressen über die Sicherheitsinteressen unseres Landes und anderer Länder stellt, mit einem solchen Innenminister noch zusammenarbeiten kann.

[Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Gut!]

Ich denke, dass diese Frage nicht einfach zu beantworten sein wird, insbesondere für Sie. Es hat sich ja gezeigt, dass die SPD – jedenfalls in der jüngsten Vergangenheit – nicht mehr in der Lage war, ihren Personalbedarf aus eigener Kraft zu decken, was Senatorinnen und Senatoren anging.

[Beifall bei der FDP]

Vor diesem Hintergrund verstehe ich, dass Sie auch hier Schwierigkeiten haben. Aber Sie sollten sich das gut überlegen im Lichte dessen: Welcher Geheimdienst soll jetzt mit unserer Behörde noch zusammenarbeiten? Ich glaube, Sie sollten sich darüber Gedanken machen, Herr Innensenator Körting, ob es nach diesem Verhalten noch angemessen ist, dass Sie für das Land Berlin gegenüber anderen Ländern als Geheimnisträger auftreten. Nach unserer Auffassung ist das nicht mehr im Interesse des Landes Berlin, und es wäre an Ihnen, die Konsequenzen aus Ihrem Verhalten zu ziehen. Wir denken, es ist an der Zeit. – Vielen Dank!

[Beifall bei der FDP]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:
Vielen Dank!

[...]

Plenarprotokoll vom 05.03.2009

Die FDP forderte am Donnerstag den Rücktritt Körtings, weil er Sicherheitsinteressen anderer Länder gefährdet habe. Die CDU warf ihm die politische Verantwortung für einen Vertrauensbruch vor. Dagegen wies der Senator die Kritik erneut zurück.

Körting habe das «eigene Profilierungsinteresse über die Sicherheitsinteressen anderer Bundesländer» gestellt, sagte der FDP-Innenexperte Björn Jotzo. Er bewertete die Äußerungen als «Stück aus dem Tollhaus». Dieser «unglaubliche Vorgang» dürfe sich auf keinen Fall wiederholen. Körting habe geheimdienstliche Aktivitäten anderer Bundesländer gefährdet und Berlin isoliert.

[...]

Körting bezeichnete die bundesweit hitzige Debatte um seine Äußerungen, die nichts Neues beinhalteten, als vorgeschoben. Der eigentliche Konflikt sei die Frage, wie die Parteien zum Verbot der NPD stünden. Er selbst halte sie mit ihrer «ausländerfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ausrichtung für eine verfassungsfeindliche Partei», betonte der Senator. Auch wenn ein Parteienverbot «kein Allheilmittel» sei, bekenne er sich dazu, den «Ungeist» auf allen Ebenen zu bekämpfen.

PR INSIDE

Die Demonstration richtet sich explizit gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung. Nun wird sie zum Exempel. Denn die rund 30.000 Demonstranten, die im Oktober 2008 unter dem Motto “Freiheit statt Angst” vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor zogen, wurden von zahllosen Kameras der Polizei gefilmt. Übertrieben oder sogar provozierend fanden dies die Demonstrierenden. Rechtswidrig, meinen Bürgerrechtler.

Der FDP-Abgeordnete Björn Matthias Jotzo, selbst Teilnehmer an der Demonstration, hatte im Januar eine kleine Anfrage an den Berliner Senat gestellt. “Zu welchem Zweck, aus welchem Anlass, auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage und in welchem Umfang” wurde auf der Demonstration von der Polizei gefilmt?, fragte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Nun hat er Antwort von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bekommen. Der hält die Videodokumentation für rechtmäßig.

[...]

Zu filmen, weil Vermummung befürchtet wird, scheint zudem gerade nicht dazu geeignet sein, Straftaten zu verhindern. Vermummen sich die meisten doch gerade wegen der polizeilichen Überwachung. “Je weniger Kameras da sind, desto eher verzichten Demonstrationsteilnehmer auf Vermummung”, sagte der Demonstrationsleiter Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Aktionsbündnis Freiheit statt Angst. “Und leider haben wohl einzelne Kamerateams der Polizei viel mehr gefilmt als nötig.” Nach Auffassung des Bündnisses ist das Vermummungsverbot an sich bereits ein schwerer Eingriff in das Versammlungsrecht.

[...]

Trotzdem gehört das Abfilmen von Demonstrationen mittlerweile zu den polizeilichen Standardmaßnahmen. “Regelmäßig sind Kameras im Einsatz, ohne dass Einsatzgründe für das Filmen erkennbar sind”, berichtet der RAV-Geschäftsführer Honecker. “Die Polizeien teilen in der Regel auch ihre Einsatzgründe nicht mit, sodass davon auszugehen ist, dass regelmäßig unabhängig von den im Gesetz genannten Gründen gefilmt wird.”

[...]

Artikelseite – taz.de

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:
Vielen Dank! – Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Kollege Jotzo.

Björn Jotzo (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man meine Vorredner gehört und das alles so richtig interpretiert hat, wer alles die Vater- oder Mutterschaft bei den Ordnungsämtern beansprucht, da kann man wohl nur sagen:

[Zurufe von der FDP: Wir nicht!]

Der Erfolg schient hier im Plenum viele Väter und Mütter zu haben. Aber zu den Vätern und Müttern dieses vermeintlichen Erfolgs zählt sich die FDP-Fraktion nicht. Und ich denke, das ist auch gut so.

[Beifall bei der FDP]

Lassen Sie mich, bevor ich zu den grundsätzlichen Erwägungen zum Thema Ordnungsämter komme, kurz auf die Anträge der CDU-Fraktion eingehen. Herr Kollege Juhnke! Herzlich willkommen im Innenausschuss! Ich denke, wir werden noch viele Anträge von der CDU-Fraktion bekommen. Es ist ja schon angeklungen, die Substanz in diesen Anträgen lässt sich recht kurz abhandeln. Aber ich will gleich sagen, ich habe eine gewisse Sympathie dafür, denn – ich darf sie einmal von oben durchgehen –das Erste ist das einheitliche und verbindliche Leitbild. Wer kann so ein einheitliches und verbindliches Leitbild nicht wollen? – Mich wundert es allerdings schon, dass die Koalition, nachdem die Ordnungsämter immerhin schon fünf Jahre bestehen, sagt, dass man jetzt endlich zum einheitlichen Leitbild komme. Aber wenn man sich nach fünf Jahren überhaupt erst Gedanken über ein einheitliches Leitbild macht, dann frage ich mich doch, ob das eine sinnvolle Politik war, wenn man eine neue Behörde schafft. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren von der Koalition!

[Beifall bei der FDP und des Abg. Dr. Robbin Juhnke (CDU)]

Eine zivilgesellschaftliche Verknüpfung der Ordnungsämter wünschen wir uns auch. Die Zivilgesellschaft sollte immer mit eingebunden sein. Es wäre schön, wenn nicht nur die Ordnungsämter, sondern auch noch andere Behörden darauf achten würden. Das ist eine sehr schöne Forderung. Dazu kann man im Prinzip nicht Nein sagen. Ob man dafür einen eigenen Antrag braucht, ist eine andere Frage. Und Rechtssicherheit ist gut, Doppelzuständigkeiten vermeiden. Jeder will Rechtssicherheit – für die Poli-zei, für die Ordnungsämter. Das ist prima.

Jetzt kommen wir zum Kernthema, das sind die Ordnungsämter. Ich denke, dazu ist einiges zu sagen. Das Spannende ist nicht so sehr, dass wir ein Leitbild beschließen, sondern die Frage ist ja: Was soll in diesem Leitbild drinstehen? Das wäre eigentlich das Spannende gewesen, wozu ich mir von Ihnen, Herr Juhnke, gewünscht hätte, dass die CDU-Fraktion uns mitteilt, was ihre Vorstellungen zu diesem Leitbild sind. Was soll denn dieses neue einheitliche Leitbild enthalten? – Ich kann Ihnen sagen, was die FDP-Fraktion in ein solches einheitliches Leitbild hineinschreiben würde. Das ist, dass wir uns ein serviceorientiertes Ordnungsamt als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, als Service-dienstleister in unserer Stadt wünschen, für eine lebenswerte Stadt, für ein lebenswertes Berlin. Das wäre ein Leitbild von liberaler Seite.

[Beifall bei der FDP – Dr. Martin Lindner (FDP): Weg mit den Ordnungsämtern!]

Was aus unserer Sicht sicher nicht in ein solches Leitbild gehört, wäre eine Abzockbehörde, eine Behörde, von der die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass sie immer da zur Stelle ist, wo es mal wieder darum geht, ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Darum kann und darf es bei einem Ordnungsamt nicht gehen. Man hat manchmal den Eindruck, wenn man sich in unserer Stadt bewegt: Das Einzige, was funktioniert, ist, dass den Bür-gerinnen und Bürgern rechtzeitig, insbesondere im Be-reich der Parkraumbewirtschaftung, das Geld aus der Tasche gezogen wird.

[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Selbst wenn der öffentliche Dienst streikt, selbst wenn die BVG nicht fährt, aber was funktioniert, ist es, den Bürgerinnen und Bürgern den Bußgeldzettel bzw. die Verwarnung in die Hand zu drücken und das Geld abzukassieren. Das hat bis jetzt noch immer funktioniert. Deswegen, sage ich, bräuchte man die Rechtssicherheit nicht nur im Hinblick auf die Ordnungsämter und die Polizei, man sollte auch zu den Finanzämtern und insbesondere den Bezirksfinanzen für eine ordentliche Abgrenzung sorgen.

[Beifall bei der FDP]

Das wäre ein sinnvolles Leitbild – wie gesagt: einheitliche Strukturen ein absolutes Muss. Aus unserer Sicht ist das längst überfällig. Es ist erstaunlich, dass die Koalition sich hier als Vater des Erfolges feiert, wenn es nach fünf Jahren immer noch nicht gelungen ist, ein solches Basic zu erfüllen. Schön, wenn das in der Umsetzung ist. Aber etwas Gutes kann ich daran nicht erkennen, dass das Ganze fünf Jahre gedauert hat. Liebe Koalitionäre, das ist mager, mager bis gar nicht vorhanden. Und dass Sie auch noch auf die CDU einschlagen, wo sie eine angemessene finanzielle und Personalausstattung fordert, das kann ich nicht nachvollziehen. Sie selbst haben doch den Bezirken, den Ordnungsämtern Aufgaben übergeholfen – ich erinnere an den Nichtraucherschutz –, auch absolut unsinnige Aufgaben wie das Wegräumen von angeblich umweltschädlichen Heizpilzen und ähnlichen Mumpitz.

[Beifall bei der FDP]

All das sind doch Aufgaben, wenn sie die den Bezirken aufhalsen und die Bürgerinnen und Bürger mit diesem Unsinn konfrontieren, dann müssen Sie auch dafür sorgen, dass eine angemessene finanzielle und Personalaus-stattung vorhanden ist.

Es bleibt für uns als FDP-Fraktion zusammenzufassen: Es gibt bei den Ordnungsämtern sicherlich noch viel zu tun. Deshalb ist es auch richtig, sich mit dem Thema zu befassen. Ob mit diesen Anträgen oder nicht, das muss die CDU-Fraktion entscheiden. Aber grundsätzlich kann man dazu einfach nicht Nein sagen, selbst wenn noch so wenig drinsteht. – Vielen Dank!

[Beifall bei der FDP]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:
Vielen Dank!

[...]

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Zu welchem Zweck, aus welchem Anlass, auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage, und in welchem Umfang wurden anlässlich der Veranstaltung „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ am 11. Oktober 2008
- Videobilder durch die Polizei angefertigt?
- solche Videoaufnahmen gespeichert?

Zu 1.: Entscheidungsgrundlage für Bild- und Tonaufnahmen der Berliner Polizei war das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 19a i. V. m. 12a Versammlungsgesetz (VersG) sowie der entsprechenden strafprozessualen Ermächtigungsnorm aus § 100 h Strafprozessordnung (StPO).

Die gem. § 12a VersG erforderlichen tatsächlichen Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass von den Versammlungsteilnehmern/Teilnehmerinnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, lagen vor.

Zu Gewaltaktionen wurde u.a. in der Internetplattform Indymedia aufgerufen. In der Veröffentlichung heißt es, im Gegensatz zu den Veranstaltern werde dazu aufgerufen, es am 11. Oktober 2008 nicht nur dabei zu belassen, verbal gegen die Überwachung zu demonstrieren, sondern die Ablehnung auch praktisch zu zeigen. Zitat: „So rufen wir dazu auf, ähnlich wie bei der ‚Freiheit statt Angst’ Demonstration am 22.09.2007 die Vorkontrollen der Berliner Polizei durch geschlossenes Auftreten zu verhindern und auf der Demonstration durch symbolische Vermummung und direkte Aktionen gegen Überwachungskameras unsere radikale Ablehnung gegenüber bürgerlicher HERRschaft zu demonstrieren. Seid kreativ und unberechenbar. Bringt Sonnenbrillen, zu lange Seitentranspis und andere Utensilien mit.“

2. In welchem Umfang und zu welchen Zwecken werden gespeicherte Videoaufnahmen nach wie vor vorgehalten, bzw. für welchen Zeitraum wurden diese gespeichert?

Zu 2.: Aufgrund der anhängigen Strafverfahren und möglichen Weisungen der Staatsanwaltschaft zur Beiziehung der Videoaufzeichnungen werden zu diesem Einsatzanlass derzeit noch vier Videobänder archiviert.

3. Inwieweit ging die Polizei von einer präventiven Wirkung der Videoüberwachung bei dem Demonstrationszug aus, und inwieweit erfolgte im Vorfeld der Maßnahmen eine Abwägung, nach der Videoaufnahmen anlässlich dieser Veranstaltung möglicherweise als Provokation wahrgenommen werden könnten?

Zu 3.: Videoaufzeichnungen sind, wie unter Antwort zur Frage 1 dargelegt, an enge rechtliche Vorschriften geknüpft. Mit Blick auf das Demonstrationsthema wurden die Einsatzkräfte zusätzlich durch Leitlinien des Polizeiführers sensibilisiert. Es wurde weder von einer präventiven noch von einer provokativen Wirkung ausgegangen.

4. Inwieweit, aus welchen Anlässen, und wann erfolgten Personenkontrollen der Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer durch die Polizei?

Zu 4.: Wie unter Antwort zu Frage 1 dargelegt, lagen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass es zu Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommen könnte. Daher wurden Personen kontrolliert, die Behältnisse mitführten, in denen (Seiten-) Transparente, Flaschen/Dosen verstaut werden konnten, sowie Personen, die Vermummungsgegenstände mitführten. Weiterhin wurden Personen kontrolliert, deren Verhalten auf die Absicht schließen ließ, sich den Kontrollen zu entziehen.

5. In welchem Umfang, aus welchem Anlass, und zu welchem Zweck wurden Hundestaffeln eingesetzt?

Zu 5.: Zum Schutz von potenziell gefährdeten Objekten an der Aufzugstrecke und in deren Nähe (Botschaften, Gebäude des Dt. Bundestages, Bundeskanzleramt u.a.) wurden Diensthunde eingesetzt.

6. In welchem Umfang, aus welchem Anlass, und wann erfolgten Ingewahrsamnahmen von Demonstrantin-nen und Demonstranten?

Zu 6.: Es erfolgten 24 Freiheitsbeschränkungen / Freiheitsentziehungen wegen Verstößen gegen das Ver-sammlungsgesetz, das Strafgesetzbuch und das Betäubungsmittelgesetz.

7. Welche Regelungen bzw. dienstliche Anweisungen gibt es grundsätzlich für die Ingewahrsamnahme bei Demonstrationen, und in welchen Fällen darf hiervon abgewichen werden?

Zu 7.: Freiheitsentziehungen erfolgen auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigungen. Abweichungen sind unzulässig.

8. Was waren im Einzelnen die Gründe für die dem Anmelder erteilten Auflagen?

Zu 8.: Gestützt auf § 15 Abs. 1 des Versammlungs-gesetzes (VersG) wurden dem Veranstalter folgende Auflagen erteilt:

„1. Transparente und Plakate von einer Gesamtlänge von über 250 cm dürfen flächenmäßig nur frontal zur Marschrichtung des Aufzuges getragen werden, nicht aber längs der Außenseiten des Aufzuges. Seitlich mitgeführte Transparente dürfen nicht verbunden werden.
2. Das Mitführen von Glasflaschen oder anderen Glasbehältnissen sowie Dosen wird untersagt.
3. Das Tragen von Stahlkappenschuhen wird untersagt.
4. Für im Aufzug mitgeführte Lautsprecherwagen wird eine Befreiung von den Vorschriften des § 21 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Beförderung von Personen auf Ladeflächen von Lastkraftwagen und An-hängern erteilt, sofern diese Benutzer einer technischen Einrichtung (Lautsprecheranlage oder dergleichen) sind oder eine zwingende Funktion als Bedienpersonal zu erfüllen haben. Die Ladefläche ist seitlich mit einer zumindest provisorischen Absturzsicherung auszustatten.

Die Versammlungsteilnehmer auf dem Fahrzeug dürfen sich nur innerhalb des gesicherten Bereiches aufhalten. Die Befreiung gilt nur während und für die Dauer des Aufzuges und ausschließlich für Personen, die eine der vorstehend genannten Aufgaben wahrnehmen.

5. Jede darüber hinaus gehende Beförderung von Personen auf Fahrzeugen ist nur dann erlaubt, wenn die Fahrzeuge wie folgt hergerichtet und betrieben werden:

Fahrzeuge, auf denen Personen befördert werden, müssen mit rutschfesten (auch bei Nässe) und sicheren Stehflächen, Haltevorrichtungen, Geländern bzw. Brüstungen und Ein- bzw. Ausstiegen im Sinne der Unfallverhütungsvorschriften ausgerüstet sein. Die rutschfesten Böden sollten sauber, trocken sowie öl- und fettfrei sein. Es sollten möglichst nur Fahrzeuge mit rauen Holzböden verwendet werden, die keine Stolperstellen (Höhenunterschied > 4mm) aufweisen.

Beim Mitführen stehender Personen ist der Beförderungsbereich mit einer 1 m hohen Brüstung zu versehen. Die Brüstung muss einen massiven Handlauf, eine Knieleiste in halber Geländerhöhe und eine Fußleiste von mindestens 50 mm Höhe haben. Anstelle einer Knieleiste können auch Gitter und Netze aus dem Gerüstbau verwendet werden. Das Geländer muss zwei Personen pro laufenden Meter aushalten, die sich im Winkel von 45° mit den Händen dagegen lehnen. Beim Mitführen von sitzenden Personen oder Kindern ist eine Mindesthöhe des Handlaufs von 800 mm ausreichend.

Sitzbänke, Tische und sonstige Auf- und Einbauten müssen mit dem Fahrzeug fest verbunden sein. Die Ver-bindungen müssen so ausgelegt sein, dass sie den üblicherweise im Betrieb auftretenden Belastungen standhalten. Etwaige Tonanlagen, Lautsprecher o.ä. sind gegen ein Verrutschen und Kippen zu sichern.
Ein- und Ausstiege sollten möglichst hinten – bezogen auf die Fahrtrichtung – angeordnet sein. Auf keinen Fall dürfen sich jedoch Ein- und Ausstiege zwischen zwei miteinander verbundenen Fahrzeugen befinden.
Die höchst zulässige Personenzahl auf dem Fahrzeug beträgt drei Personen pro Quadratmeter. Zugrunde gelegt wird die Ladefläche abzüglich der Fläche für Aufbauten (Deko, Technik usw.). Auf Fahrzeugdächern, Kotflügeln, Trittbrettern usw. sowie auf Verbindungseinrichtungen dürfen sich keine Personen aufhalten.
Für Fahrzeuge, die auf der Veranstaltung eingesetzt werden und die mit An- oder Aufbauten versehen sind, erlischt die Betriebserlaubnis nicht, sofern die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.

Die gemäß § 32 und § 34 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) zulässigen Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte der Fahrzeuge dürfen jedoch mit Aufbauten und Personen nicht überschritten werden, ggf. ist die Anzahl der mitfahrenden Personen abhängig davon zu beschränken. Die maximale Höhe von Podesten, die von Personen betreten werden dürfen, be-trägt 2,90 m. Die Gesamthöhe des Fahrzeuges darf 4 m, die Gesamtbreite 3 m nicht überschreiten.

Aufbauten und Dekorationen dürfen das Sichtfeld des Fahrers nicht beeinträchtigen, dies gilt auch für die Rückspiegel, ggf. sind zusätzliche Spiegel zu montieren, um die Sicht nach allen Seiten und nach hinten zu gewährleisten. An den Außenseiten dürfen keine scharfkantigen oder sonstigen gefährlichen Teile hervorstehen. Gleiches gilt für den Schutz der auf dem Fahrzeug befindlichen Personen. Sind Hubladebühnen während der Veranstaltung nicht geschlossen, dann dürfen auf ihnen weder Personen, Ladung oder andere Gerätschaften befördert werden. Die Kanten sind weich anzupolstern.

Brandschutzbestimmungen sind zu beachten. Für Dekorationen und Aufbauten sollte grundsätzlich schwer entflammbares Material verwendet werden. Tragende Bauteile, unter denen sich Personen aufhalten, müssen feuerbeständig sein. Brennbare Flüssigkeiten bzw. Gas-flaschen dürfen nicht auf der Ladefläche mitgeführt werden. Der Umfang und die Beschaffenheit der für die Dekoration und Aufbauten verwendeten Materialien kann es zwingend erforderlich machen, dass eine ausreichende 2

Zahl von Feuerlöschern (ABC Pulverlöscher mit mindestens 6 kg Füllmenge) mitgeführt wird, und zwar einen Löscher bis 15, zwei Löscher bis 30 Quadratmeter Ladefläche. Bei elektrischen Anlagen ist besonders zu beachten, dass bei Generatorenbetrieb ein Massekabel zum Fahrzeug vorhanden ist, elektrische Steckverbindungen spritzwassergeschützt sind und keine Beschädigungen an der Isolation der elektrischen Leitungen vorliegen und diese als solche stolperfrei verlegt sind. Die vorgeschriebenen oder für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen müssen vollständig vorhanden und betriebsbereit sein. Das amtliche vordere und hintere Kennzeichen muss jederzeit lesbar sein. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei einer Personenbeförderung auf Ladeflächen beträgt 6 km/h. Zum Nachweis einer sicheren Personenbeförderung hat der Veranstalter auf eigene Kosten einen amtlich anerkannten Sachverständigen zu bestellen, der die Fahrzeuge vor Beginn des Aufzuges zu begutachten und schriftlich zu bestätigen hat, dass keine technischen Sicherheitsbedenken gegen die Teilnahme der einzelnen Fahrzeuge bestehen.

Sämtliche im Aufzug mitgeführte Fahrzeuge müssen für den Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen sein. Sollten Fahrzeuge mit speziellen Sonderaufbauten versehen werden, die zu einem Verlust der allgemeinen Betriebserlaubnis führen, sind hierfür ebenfalls spezielle Einzelabnahmen erforderlich.

6. Jedes im Aufzug mitgeführte Fahrzeug muss im Frontbereich und beidseitig an jeder Achse durch Ordner gesichert werden, um so ein etwaiges Überfahren von Versammlungsteilnehmern zu verhindern. Die Ordner müssen wie vorstehend beschrieben gekennzeichnet sein. Für Ordner sowie für Fahrzeugführer gilt absolutes Alkoholverbot.

Für die Umsetzung und Einhaltung der Auflage zu Ziffer 4. bis 6. des Auflagenbescheides ist für jedes im Aufzug mitgeführte Fahrzeug vom Veranstalter bzw. Leiter vor Beginn der Versammlung ein spezieller Wagenverantwortlicher zu bestimmen und der Polizeieinsatzleitung unter Angabe der vollständigen Personalien und des Kfz-Kennzeichens des Fahrzeuges schriftlich zu benennen. Ohne Einsetzung und Benennung eines Wagenverantwortlichen darf kein Fahrzeug im Aufzug mitgeführt werden.

Für die Nutzung von stationären Großbühnen, die einschließlich Überdachungen und sonstiger Aufbauten eine Höhe von 5 m überschreiten, deren Grundfläche mehr als 100 m2 betragen oder deren Fußböden höher als 1,5 m liegen, ist der Polizeieinsatzleitung vor Beginn der Versammlung eine bauliche Abnahme durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen nachzuweisen.

Für die Aufstellung und den Betrieb von stationären Bühnen, die keine der oben genannten Kriterien erfüllen, sind Errichterbescheinigungen mitzuführen, die der Polizeieinsatzleitung auf Verlangen vorzulegen sind.

9. Die Auflagen zu 1. bis 3. sind den Versammlungsteilnehmern vor Ort in geeigneter Weise bekannt zu ge-ben.“ Die Auflagen wurden wie folgt begründet: „Nach § 15 Abs. 1 VersG kann eine Versammlung unter freiem Himmel bzw. ein Aufzug von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durch-führung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Dies ist vorliegend der Fall.
Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst die Individualrechtsgüter Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen und die Gemeinschaftsgüter Integrität der Rechtsordnung, Bestands- und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen sowie seiner verfassungsmäßigen Ordnung.
Der Begriff Umstände umfasst Tatsachen, Verhältnisse, Sachverhalte sowie sonstige Einzelheiten. Um-stände sind erkennbar, wenn sie offen zutage treten oder wenn sie der zuständigen Behörde bei ihren Bemühungen um Sachaufklärung zur Verfügung stehen. Vorliegend sind folgende Umstände bekannt:
Der von Ihnen angemeldete Aufzug trägt das Thema „Protest gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Novelle des BKA-Gesetzes“ und wird auch unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ bundesweit beworben. Er richtet sich dabei an eine breite Zielgruppe, so dass zahlreiche Gruppierungen aus allen gesellschaftlichen Bereichen zu den Unterstützern zählen.

Eine ähnliche Demonstration haben Sie bereits am 22. September 2007 zu dem Thema „Protest gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Passgesetz-Novelle, anlassunabhängige Videoüberwachung öffentlicher Räume, Aufhebung der Trennung von Geheimdienst und Polizei (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)“ mit ca. 8000 Personen durchgeführt. Dieser Aufzug verlief unfriedlich und wurde von massiven Ausschreitungen von einem „antikapitalistischen Block“ ausgehend begleitet. Es ist hier bekannt, dass Sie und andere Veranstalter sich ausdrücklich für ein friedliches Handeln und eine Kooperation mit der Polizei aussprechen. Ebenso trifft das für die unterstützenden gemäßigten und bürgerlichen Gruppierungen zu. Problematisch war im letzten Jahr jedoch, dass gewaltgeneigte linke Gruppierungen zur Bildung eines eigenen Blockes innerhalb der Demonstration aufriefen und massiv mobilisierten. Von diesem „anti-kapitalistischen Block“, von dem Sie sich vorliegend eindeutig distanzieren und gegen dessen erneute Teil-nahme Sie sich verwehrt haben, gingen die massiven Gewalttätigkeiten gegen Polizeieinsatzkräfte im letzten Jahr aus. Vorliegend wird unter http://de.indymedia.org wie-derum zur Bildung eines „antikapitalistischen Blockes“ aufgerufen. Insbesondere soll sich damit gegen Ihre strikte Ablehnung der Teilnahme entsprechender Personen gerichtet werden. Es wird sich weiterhin für eine bewusste Provokation der und Auflehnung gegen die Polizeieinsatzkräfte ausgesprochen. Man wolle die Ablehnung der Überwachung „auch praktisch zeigen“.

Eine Mobilisierung, wie sie im Jahr 2007 feststellbar war, ist vorliegend allerdings nicht zu verzeichnen. Im Gegenteil sprechen sich linke Gruppierungen mit extremistischem Umfeld sogar ausdrücklich dagegen aus, an Ihrer Demonstration teilzunehmen. Es sei insofern dahingestellt, welche Bedeutung diesen Aufrufen zu-gerechnet werden kann. Fest steht jedoch, dass der Themenbereich, mit dem sich Ihr Aufzug befasst, auch im Interesse linksextremistischer Gruppen liegt. Mithin muss, unabhängig von bewussten Störaufrufen, damit gerechnet werden, dass sich auch vorliegend gewaltgeneigte Personen dieser Szene angesprochen fühlen und erscheinen werden. Wegen der Vielzahl und Unterschiedlichkeit der teilnehmenden Organisationen und Gruppierungen wird bei Ihrem Aufzug eine „Gruppenbildung“ zu beobachten sein. Gleichgesinnte werden sich zusammenfinden, so dass auch die Formierung eines „antikapitalistischen Block“ wahrscheinlich erscheint. Hierfür bedarf es zumeist lediglich eines eigenen Lautsprecherfahrzeuges oder ähnlichen Anlaufpunktes.
Dieser Block wird sicherlich nicht in der Massiertheit auftreten, wie das am 22. September 2007 der Fall war, jedoch ist mit der (geschlossenen) Teilnahme einiger hundert Personen des extremistischen Spektrums zu rechnen. Insbesondere bei einem notwendig werdenden polizeilichen Einschreiten kommt es gerade in einem „antikapitalistischen Block“ zu einer starken Teilnehmer-solidarisierung. Mithin sind auch vorliegend, vor allem aus dem Schutz der Masse heraus, gewalttätige Handlungen gegen Polizeieinsatzkräfte zu besorgen. Es hat sich im letzten Jahr gezeigt, wie eine im Verhältnis zur Gesamtteilnehmerzahl relativ geringe Personenanzahl das Erscheinungsbild einer Demonstration (negativ) prägen kann. Der von Ihnen angemeldete Aufzug ist damit zu-mindest in Teilen als störanfällig einzustufen. Die Auflagen zu 1. bis 3. dienen somit der Vorbeugung. Gewalttätigem Verhalten Einzelner soll möglichst schon im Ansatz begegnet werden, um Ihrem Anspruch auf Friedfertigkeit und damit auch der Zielsetzung des Aufzuges Sorge zu tragen. Die Auflagen begründen sich im Übrigen wie folgt:
zu 1.:
Das seitliche Führen von Transparenten und Plakaten mit einer Länge von über 250 cm wird aus Gründen der Gefahrenabwehr untersagt. Längere Transparente würden das Austreten aus dem Aufzug eklatant erschweren. Teilnehmern muss jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, jederzeit die Demonstration verlassen zu können. Auch Ausweichwege und -möglichkeiten von Personen innerhalb der Menschenmenge würden dadurch behindert werden. Bei unerwarteten Geschehnissen, wie z. B. Panikreaktionen von einzelnen oder mehreren Versammlungsteilnehmern, würden Transparente mit einer Länge von über 250 cm damit eine erhöhte Verletzungsgefahr bedingen. Ein möglicher Einsatz von Rettungskräften wäre ebenfalls erheblich erschwert. Des Weiteren bieten längere Transparente die Möglichkeit, Straftäter zu tarnen bzw. durch ein sogenanntes „Verseilen“ der Transparente ein Eindringen von Polizeibeamten in den Aufzug unmöglich zu machen, so dass der polizeiliche Zugriff auf Straftäter verhindert wird. Insbesondere das seitliche „Verseilen“ mittels einer Zweckentfremdung von Transparenten und deren Ausnutzen als Tarnung für Straftäter oder Sichtbehinderung für die Polizeikräfte wurde in den vergangenen Jahren bis in die jüngste Zeit hinein bei Aufzügen der alternativen Szene so häufig als Abwehr gegen Polizeikräfte eingesetzt, dass es schon als gängige Praxis einzustufen ist. Wie bereits ausgeführt, kann eine Anonymität, die durch größere Transparente begünstigt wird, bei der prognostizierten Personenzusammensetzung einzelner „Teil-nehmerblöcke“ Straftaten provozieren. Ist dies der Fall, würden die damit einhergehenden Zugriffserschwernisse für die Polizeikräfte eine zunehmend aggressive Stimmung im Aufzug bedingen, da ein notwendiges Einschreiten dann nicht mehr gezielt gegen einzelne Straftäter erfolgen kann. Somit würden auch Unbeteiligte in den Wirkungsbereich polizeilicher Maßnahmen miteinbezogen. Die zugelassene Gesamtlänge von maximal 250 cm ermöglicht weiterhin das Übermitteln visueller Botschaften.
zu 2.:
Von mitgeführten Glasflaschen und sonstigen Glasbehältern sowie Dosen geht immer eine besondere Ge-fährdung aus. Diese werden in der Auseinandersetzung mit der Polizei aber auch mit anderen Personen als Schlag- und Wurfinstrumente missbraucht. Flaschen, Glasbehältnisse und Dosen werden mithin zu unmittel-baren Tatmitteln zur Erfüllung erheblicher Straftatbestände. Bei ähnlichen Aufzügen, wo zur Bildung eines „antikapitalistischen Blocks“ aufgerufen wurde, kam es immer wieder zu Flaschen- und Steinwürfen. Diese richteten sich zum Teil auch gegen Polizeibeamte. Auch geht eine starke Verletzungsgefahr von ge-borstenen Glasbehältern, seien diese nun als Wurfgeschoss missbraucht oder nur unachtsam weggeworfen worden, aus. Personen, die in einem möglichen Gedränge zu Fall kommen, könnten sich durch Glasscherben tiefe Schnittwunden zuziehen. Mithin ist das Mitführen von Glasflaschen und -behältnissen sowie Dosen wegen der davon ausgehenden unmittelbaren Gefahr für Eigentum und in erster Linie für Leib und Leben zu untersagen.
zu 3.:
Das Tragen von Stahlkappenschuhen ist zu untersagen, weil Fußtritte mit derartigen Schuhen zu erheb-lichen Verletzungen bei den eingesetzten Polizeibeamten führen können. Dass es im Falle von Auseinander-setzungen mit der Polizei insbesondere auch zu Fußtritten gegen die eingesetzten Beamten kommt, ist belegt. Die Auflage ist damit erforderlich, um die körperliche Unversehrtheit der eingesetzten Polizeibeamten zu erhalten. Ein nachvollziehbares Interesse mit derartigen mit Metallteilen verstärkten Schuhen an einer Versammlung teilnehmen zu wollen bzw. zu müssen, ist nicht erkennbar.
zu 4. bis 6.:
Sie haben angegeben, dass mehrere Fahrzeuge im Aufzug mitgeführt werden sollen. Der Einsatz von Kraft-fahrzeugen bei öffentlichen Veranstaltungen birgt selbst bei Schrittgeschwindigkeit besondere Gefahren für Veranstaltungsteilnehmer durch Anfahren, Beschleunigen, Bremsen und Anhalten. So kam es im Rahmen des „Christopher Street Days 2002“ in Köln zu einem Unfall mit einem schwerverletzten Versammlungsteilnehmer, der während der Parade von einem Fahrzeug herabstürzte. Im Verlauf des „Rosenmontagszuges 2002“ in Köln wurde ein sog. Wagenengel von einem Paradefahrzeug überrollt und zog sich dabei tödliche Verletzungen zu. Durch die Auflagen soll verhindert werden, dass Ver-sammlungsteilnehmer von Fahrzeugladeflächen stürzen oder von den Fahrzeugen erfasst und/oder überrollt werden. Die eventuell notwendigen Sicherungsmaßnahmen an den oder Sonderaufbauten auf den Fahrzeugen (nach 5.) können nur durch einen dafür speziell geschulten Fachmann geprüft werden. Nur ein Kfz-Sachverständiger kann die erforderliche Betriebssicherheit des jeweiligen Fahrzeuges feststellen.
zu 7.:
Die Notwendigkeit, spezielle Wagenverantwortliche einzusetzen, ergibt sich aus den Erfahrungen mit vergleichbaren Aufzügen in der Vergangenheit. Anlässlich von diversen Ortsbesichtigungen musste die Ver-sammlungsbehörde feststellen, dass die vorgegebenen Sicherheitsauflagen nicht bzw. nur unzureichend um-gesetzt worden waren. Gerade bei größeren Aufzügen ist auch der Versammlungsleiter selbst, der sich zudem in der Regel nicht immer am Fahrzeug aufhält, faktisch mit der Überwachung solcher Auflagen überfordert.
zu 8.:
Am Antrete- und am Endplatz sollen stationäre Büh-nenbauten errichtet werden.
Auch von Bühnenaufbauten gehen innerhalb einer Menschenmenge unkalkulierbare Gefahren für die Ver-sammlungsteilnehmer aus, sofern deren Betriebs- oder Standsicherheit nicht nachgewiesen und somit gewährleistet ist. So kam es anlässlich des „Karnevals der Kulturen 2003“ in Berlin zum Einsturz von bühnenähnlichen Aufbauten, bei dem mehrere Veranstaltungsteilnehmer zum Teil schwer verletzt wurden.
Mithin ist bei stationären Bühnenaufbauten ein entsprechender Nachweis mitzuführen, der eine bauliche Sicherheit nachweist bzw. ab einer bestimmten Bühnengröße eine gesonderte bauliche Abnahme erforderlich. Auch eine solche Gebrauchsabnahme von Großbühnen kann nur durch einen dafür speziell geschulten Sachverständigen vorgenommen werden.
zu 9.:
Es wurde immer wieder festgestellt, dass Versamm-lungsteilnehmer bei ähnlichen Aufzügen nicht oder nur unzureichend über die erteilten Auflagen informiert waren. Eine diesbezügliche Unkenntnis der Versammlungsteilnehmer würde jedoch dazu führen, dass die erteilten Auflagen ins Leere laufen. Diesem entgegenzutreten, dient Verhältnismäßigkeit:
Die Auflagen sind aus den vorgenannten Gründen erforderlich und geboten, aber auch ausreichend.“

9. Welche Auflagen werden Veranstaltern im Land Berlin regelmäßig erteilt, und was sind im Einzelnen die Gründe für diese?

Zu 9.: Von der Ermächtigung, dem Veranstalter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugs Auflagen zu erteilen, wird nur Gebrauch gemacht, wenn und soweit dies geeignet, erforderlich und angemessen im engeren Sinne ist, um unmittelbare Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Der Erlass eines Auflagenbescheids kommt nur in Betracht, wenn in diesem Zeitpunkt solche Gefährdungen aus erkennbaren Umständen ableitbar sind (vgl. § 15 Abs. 1 VersG). Die im Land Berlin angemeldeten Versammlungen und Aufzüge sind, was Ablaufkonzeption, Zahl der zu erwartenden teilnehmenden Personen, Veranstaltungszeitraum, -örtlichkeit und dann die zu erkennenden Ge-fährdungsumstände anbelangt, zu unterschiedlich, als dass versammlungsbehördlich mit einem Regel-Kanon von Auflagen gearbeitet werden könnte. Bei einer Vielzahl von Versammlungen kann sogar auf das Verfügen von Auflagen gänzlich verzichtet werden. Jede Veranstaltung nach dem VersG erhält immer die auf sie und die zu ihr festgestellten Umstände zugeschnittene versammlungsbehördliche Behandlung.

Berlin, den 16. Februar 2009
Dr. Ehrhart Körting
Senator für Inneres und Sport

Kleine Anfrage 16/12947

Die Forderung von herausgehobenen Bundespolitikern der Grünen und der SPD, die Pius-Bruderschaft künftig vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, ist reiner Populismus.

Bereits im Jahr 1989 fiel Bischof Williamson durch das Leugnen des Holocaust auf. Die Haltung von Teilen der Pius-Bruderschaft und seiner führenden Köpfe ist somit keineswegs neu. Das erneute Leugnen des Holocaust durch den Bischof Richard Williamson verurteilt die FDP-Fraktion scharf. Folgerichtig ist, dass die Staatsanwaltschaft Regensburg Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen hat.

Es ist die Aufgabe der Kirche und der Bruderschaft, sich von solchen Aussagen zu distanzieren. Die Pius-Bruderschaft in Deutschland hat das Verhalten des Bischofs bereits als inakzeptabel bezeichnet.

Der Verfassungsschutz ist keine Glaubenspolizei. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erkennen und die erforderlichen Maßnahmen zu deren Abwehr zu ergreifen. Die Vergangenheit zeigt, dass der Haltung der Pius-Bruderschaft immer wieder entschieden entgegnet werden muss. Eine Überwachung der Pius-Bruderschaft durch den Verfassungsschutz in Deutschland und Berlin wird indes keine zusätzlichen Erkenntnisse bringen und ist abzulehnen.

Die FDP-Fraktion fordert, die knappen Mittel des Verfassungsschutzes dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Die größten Gefahren gehen vom internationalen Terrorismus und radikalen politischen Strömungen aus und nicht von der Pius-Bruderschaft.

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Mit welchem Rückstau (d.h. Dauer der Bearbeitung länger als 3 Wochen) haben die Bediensten bei der Beihilfestelle weiterhin zu kämpfen? Es wird um Unterteilung nach aktiven Beamten und Versorgungsempfängern gebeten.

Zu 1.: Die Abarbeitung aller 63.239 Anträge, die am 11. August 2008 unbearbeitet waren und seitdem parallel zur zeitnahen Bearbeitung der Neuanträge abgebaut wurden – wie unter anderem in einem Schreiben an alle Beihilfeberechtigten kommuniziert -, wurde am 24. Januar 2009 erfolgreich abgeschlossen. Es sind noch 8.780 Anträge zu bearbeiten, für die in der ersten Jahreshälfte 2008 Abschläge gezahlt wurden. Die Abarbeitung dieser Fälle wird Ende März 2009 abgeschlossen. Eine Differenzierung der Anträge in solche von aktiven Beschäftigten und Versorgungsempfängern/ Versorgungsempfängerinnen wurde bei ihrer Erfassung nicht vorgenommen. Über die dargestellten Fälle hinaus bestehen keine Rückstände nach der Definition der Fragestellung (Dauer der Bearbeitung länger als 3 Wochen).

2. Aus welchem Grund ist es der Beihilfestelle nicht gelungen – wie angekündigt – den Rückstau bis zum Ende des Jahres 2008 abzutragen?

Zu 2.: Der geringfügig längere Zeitbedarf bis zum 24. Januar 2009 ist darauf zurückzuführen, dass die von den Mitarbeiter/innen als freiwillige Überstunden angebotene Bearbeitungskapazität vor, zwischen und nach den Weih-nachts- und Neujahrsfeiertagen vom Volumen her niedri-ger ausfiel als eingeplant. Im Übrigen gibt es zum Jahres-ende und zum Jahresanfang einen antragstellerbeding- ten signifikanten Anstieg der Beihilfeanträge, die ebenso durch personelle und organisatorische Maßnahmen zügig bearbeitet werden, sodass die Bearbeitungszeit auch in diesem Zeitraum unter der in der Zielvereinbarung ver-einbarten Zeit liegt.

3. Trifft es zu, dass es noch immer erhebliche Pro-bleme mit der Software gibt, und welche Veränderungen sind hier künftig geplant, bzw. wann kann damit ge-rechnet werden, dass die Software einwandfrei funk-tioniert?

Zu 3.: Die eingesetzte Software funktionierte und funktioniert einwandfrei. Zurzeit wird geprüft, ob die IT-Unterstützung durch modernere Verfahren mit erweiterten Unterstützungsmöglichkeiten verbessert werden kann.

4. Nach welchen Kriterien entscheidet die Beihilfe-stelle, ob ein Eilfall vorliegt, und wie viele Anträge für Eilfälle wurden im Jahr 2008 durchschnittlich pro Monat eingereicht? Es wird um Unterteilung nach aktiven Beam-ten und Versorgungsempfängern gebeten.

Zu 4.: Die Verfahrensregelung der „Eilfälle“ wurde am 11. August 2008 abgeschafft, da seitdem alle neu ge-stellten Beihilfeanträge zeitnah bearbeitet werden. Der ungefähre Anteil von Eiltfällen vor Abschaffung der Re-gelung lag bei 25 %. Eine zwischen aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfängern differenzierende Ermittlung liegt nicht vor.

5. Wie bewertet der Senat, dass insbesondere Bei-hilfeberechtigte aus den unteren Besoldungsgruppen sich mangels finanzieller Rücklagen verstärkt Inkassoforde-rungen ausgesetzt sehen oder Kredite aufnehmen müssen?

Zu 5.: Seit dem 11. August 2008 werden neu gestellte Beihilfeanträge zeitnah bearbeitet. Die Annahme, Bei-hilfeberechtigte würden sich verstärkt Inkassoforderungen ausgesetzt sehen oder Kredite aufnehmen müssen, ist nicht plausibel.

6. Welche Ansprüche haben diese Beihilfeberech-tigten, ihren durch die langen Bearbeitungszeiten ent-standene Schäden (Überziehungszinsen, Rechtsverteidi-gungskosten etc.) geltend zu machen?

Zu 6.: Es bestehen keine derartigen Ansprüche.

7. Gibt es Überlegungen des Senats, die Erstattungs-summen in solchen Fällen mit einem bestimmten Zinssatz zu verzinsen, um so die Beihilfeberechtigten zu entschä-digen?

Zu 7.: Solche Überlegungen gibt es nicht.

8. Welche Überlegungen gibt es, das Beihilferecht in Berlin künftig zu verändern, und wann ist mit der Vorlage einer Landesbeihilfeverordnung zu rechnen?

Zu 8.: Eine Beihilfeverordnung der Landes Berlin wird zeitnah erlassen, nachdem der Senat dazu durch das von ihm dem Abgeordnetenhaus vorgelegte 27. Landes-beamtenrechtsänderungsgesetz ermächtigt worden ist. Grundsätzlich ist es beabsichtigt, die Regelungslage durch die Festsetzung pauschaler Abzugsbeträge anstelle der bisherigen verschiedenen Eigenbeteiligungen und bei der Medikamentenregelung zu vereinfachen. Nach einer Ver-abschiedung des ebenfalls vom Senat in das Abge-ordnetenhaus eingebrachten Dienstrechtsänderungsgeset-zes soll darüber hinaus der Versand der Bescheide statt durch die Beihilfestelle automatisiert durch das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) erfolgen.

Berlin, den 09. Februar 2009
Dr. Ehrhart Körting
Senator für Inneres und Sport

Kleine Anfrage 16/12948

Brennende Autos und kein Ende: In der Nacht zu gestern stand in Mitte erneut ein Luxuswagen in Flammen. Unbekannte zündeten kurz nach Mitternacht an der Ecke Choriner und Zehdenicker Straße einen dort geparkten Porsche Cayenne an.

[...]

Unterdessen wird der Druck auf Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch immer stärker. [...] Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fordert vom Innensenator und Polizeipräsidenten die Vorlage eines “schlüssigen Konzepts”, wie man jetzt vorgehen wolle. “Ich war bisher der Ansicht, die Einrichtung einer Sonderkommission sei nicht der richtige Weg. Inzwischen denke ich aber, man sollte es doch tun”, so Jotzo. Er schlägt den Einsatz von Handyüberwachungen, Zivilstreifen und mehr nächtliche Kontrollen vor.

Der Anschlag auf den Porsche war der 15. in diesem Jahr, bei dem ein politischer Hintergrund vermutet wird. 23 Fahrzeuge wurden dabei direkt angegriffen.

23. Auto in diesem Jahr angezündet – und keine Spur – DIE WELT – WELT ONLINE

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Jotzo das Wort. – Bitte sehr!

Björn Jotzo (FDP):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Braun! Es erstaunt mich eigentlich, dass Sie von Herrn Wechselberg erwartet haben, dass er hier konstruktive Vorschläge unterbreitet oder sich gar um die Aufklärung des Verhaltens der SED/PDS hinsichtlich des Verbleibs der Parteigelder verdient machen würde. Also, ich muss sagen, wir von der FDP-Fraktion haben das nicht erwartet. Denn das ist genau das Verhalten, das die Linke hier heute an den Tag legt, das die Vorgängerparteien SED und PDS in der gesamten Aufklärung dieser Frage an den Tag gelegt haben, nämlich: ein vorsichtiges Abwarten und das direkte Betreiben einer Verweigerung einer Aufklärung. Das wurde durch den Kollegen Otto bereits herausgestellt. Das wurde auch schon in der Vergangenheit mehrfach festgestellt, nicht zuletzt durch die unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien der DDR, sondern auch schon im zweiten Untersuchungsausschuss, wo gesagt wurde, das Verhalten der SED/PDS sei von Anfang an darauf gerichtet gewesen, einen möglichst großen Teil der in der Zeit ihrer Herrschaft angeeigneten Vermögenswerte für sich zu sichern, und man könne den Eindruck haben, dass das Verhalten der PDS gegenüber der UKPV, der Kommission, nahezu durchgängig von eben dieser strategischen Zielsetzung geprägt gewesen sei. Deswegen ist es gut, dass wir es auch an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich erwähnen.

[Beifall bei der FDP]

In der guten Tradition dieses Verhaltens von SED, PDS, Linkspartei und Linksfraktion bewegt sich auch der Senat, der bis heute keine Notwendigkeit sieht – obwohl wir uns seit Jahren in diesem Haus mit dieser Problematik beschäftigen –, uns endlich Vorschläge zu unterbreiten. Richtig ist – Herr Braun hat darauf hingewiesen –, dass wir eine Beschlusslage in diesem Haus haben, und sie lautet:
Unmittelbar nach der haushaltsmäßigen Wertstellung der Novum-Gelder soll darüber berichtet werden, wie diese verwendet und in welche Maßnahmen sie investiert werden sollen. Es erstaunt mich, dass der Senat die Gelegenheit bis jetzt immer noch nicht genutzt hat, sich Gedanken darüber zu machen, wie man mit diesen Geldern umgeht. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit diesen Geldern, ebenso ein Umgang, der der Beschlusslage in diesem Parlament zutiefst zuwiderläuft. Insoweit muss man feststellen, dass der Senat den erklärten Willen dieses Parlaments in dieser Frage missachtet, und das ist ein Skandal!

[Beifall bei der FDP und der CDU]

Ich will kurz noch auf den Antrag der CDU-Fraktion eingehen, der aus unserer Sicht noch einige Schwierigkeiten in sich birgt. Ich denke, wir werden im Rahmen der Ausschussberatungen darüber reden müssen, wie wir eine solche Verwertung tatsächlich gestalten wollen. Nach der für uns bei der Verwertung der Gelder maßgeblichen Verwaltungsvereinbarung zwischen der Treuhandanstalt, der UKPV und den Regierungen der neuen Bundesländer sind die Gelder zu 60 Prozent für investive und investitionsfördernde Maßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung zu verwenden und im Rahmen der restlichen 40 Prozent für investive und investitionsfördernde Maßnahmen zu sozialen und kulturellen Zwecken, etwa 25 Prozent im Bereich der öffentlichen Hand, 15 Prozent im Bereich nichtstaatlicher Träger.

Wir müssen uns Gedanken darüber machen, welche Organisationen geeignet sind, um der besonderen Zwecksetzung dieser Gelder Rechnung zu tragen. Deswegen ist es gut, dass die CDU diesen Antrag heute hier eingebracht hat, sodass Sie genügend Gelegenheit haben, Ihr Schweigen der letzten Jahre zu brechen, damit auch dieser rot-rote Senat endlich die Gelegenheit bekommt, sich darüber klarzuwerden, welche Verantwortung er gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber insbesondere auch gegenüber den Opfern der SED-Diktatur in unserem Land hat. Vielleicht werden diese Gelder dann eine heilsame Wirkung entfalten können. Dann wird sich auch eine solche Verantwortung – falls sich der rot-rote Senat entscheidet, sie wahrzunehmen – heilsam für eine Versöhnung auswirken, wenn wir nämlich eine sinnvolle und zweckgemäße Verwendung dieser Gelder im Sinne der Opfer der SED-Diktatur finden. Derer gibt es viele in unserem Land. Viele Bürgerinnen und Bürger in Ost und West haben unter der Gewaltdiktatur der SED gelitten. Ich denke, es wird uns leichtfallen, eine entsprechende Verwendung dieser Gelder zu finden, wenn wir uns im Ausschuss konstruktiv mit dieser Frage befassen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der FDP und der CDU]

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jotzo! – Herr Hilse von der SPD-Fraktion hat für eine kurze Intervention das Wort.

Torsten Hilse (SPD):
Herr Jotzo! Ich bin sicher nicht dafür bekannt, dass ich jede Gelegenheit nutze, um ans Mikrofon zu gehen. Aber was Sie hier abgeliefert haben, war unerträglich. Sie haben es fast so dargestellt, als wenn der Senat nichts gemacht hätte und es jetzt erstmals die Chance gäbe, mit 4,5 Millionen Euro die Opferbetreuung zu fördern, den Opfern dieses Geld zuzuwenden oder Unrecht zu lindern. Das ist Unsinn!

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]

Wir haben kontinuierlich seit 20 Jahren Aufarbeitung befördert, und ich empfehle Ihnen, wirklich einmal einen Blick in den 16. Bericht zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu werfen. Ich sage Ihnen die Nummer dazu, damit Sie ihn besser finden: Es ist die Drucksache 16/2052. Da können Sie herauslesen, dass das für uns ein kontinuierliches und wichtiges Politikfeld ist und der Eindruck eben nicht stimmt, den Sie hier erwecken wollten.

Ich sage abschließend noch etwas: Wenn es nur um diese 4,5 Millionen Euro ginge, die wir zur Verfügung hätten, um diese Arbeit zu befördern, dann wären die Opfer sehr schlecht dran. Das ist eine geringe Größe gegenüber dem, was wir bisher geleistet und eingebracht haben. Ich bitte Sie, dass Sie das im Interesse der historischen Wahrheit anerkennen!

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Vielen Dank, Herr Hilse! – Herr Jotzo möchte erwidern und hat dazu jetzt die Gelegenheit.

Björn Jotzo (FDP):
Herr Hilse! Sehen Sie es mir nach: Ich weise den Begriff des Unsinns von mir. Ich glaube auch nicht, dass das der Ton ist, mit dem wir in diesem Hause miteinander umgehen sollten.

[Gelächter bei der Linksfraktion – Uwe Doering (Linksfraktion): Sagen Sie das mal Ihrem Fraktionschef!]

Ich darf darauf hinweisen, dass das Einzige, was wir von Ihrem Senat in dieser Angelegenheit – und über diese Angelegenheit reden wir heute hier – parlamentarisch seit einigen Jahren gehört haben, fünf völlig unsubstanziierte Fristverlängerungsanträge sind. Das Einzige, was Sie in dieser Angelegenheit geschafft haben, ist es, uns diese lapidaren Fristverlängerungsanträge zu überreichen. Wenn das, Herr Hilse, der Umgang ist, von dem Sie meinen, dass er der Zwecksetzung hier gerecht wird, dann muss ich sagen: Das wäre nicht die Auffassung meiner Fraktion. Da meinen wir schon, dass von einem Berliner Senat mehr in dieser Sache zu erwarten ist.

Es ist ja nicht so, dass das eine neue Beschlussfassung wäre. Vielmehr hat dieses Haus schon vor Jahren eine entsprechende Anregung ausgesprochen, wie man möglicherweise mit diesem Geld umgehen sollte. Es wäre schon längst an der Zeit gewesen, dass auch der Senat sich mit dieser Frage beschäftigt. Es ist ja nicht so, dass diese Gelder aus heiterem Himmel kommen. Wir erwarten sie schon lange. Da wäre es aus meiner Sicht – und selbst wenn es nur ein kleiner Betrag ist – zumindest ein Zeichen gewesen, ein wichtiges Zeichen, dass der Senat an dieser Stelle schon längst hätte setzen müssen. Es ist traurig und auch schade, dass der Senat diese Gelegenheit nicht genutzt hat. Das bedaure ich zutiefst.

Abgesehen von aller Polemik, Herr Hilse, kann es auch nicht Ihre Auffassung sein, dass dies tatsächlich genügt haben soll. Nein, da sind wir anderer Auffassung, und ich denke, das ist auch richtig so!

[Beifall bei der FDP]

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jotzo! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

[...]

Plenarprotokoll vom 29.01.2009