Lieber Björn, da kann ich Dir nach wie vor nur zustimmen. Mich haben die rechtfertigenden Statements der GRÜNEN, des Innensenators und des Polizeipräsidenten zu den nächtlichen Brandstiftungen in Wohngebieten auch angeätzt. Der Innensenator hat inzwischen aber Gott sei Dank dazugelernt.

Trotzdem: Die FDP ist unter Guido Westerwelle, Silvana Koch-Mehrin und Rainer Brüderle zu einer Partei des “bürgerlichen Radikalismus” geworden, der sich nicht einmal mehr die Mühe macht, gebildet und intellektuell zu wirken. (Ihr Beiden seid da eine hoffnungsvolle Ausnahme

Nach Westerwelles Zuspitzungen ist die FDP in NRW deshalb zu recht gestutzt worden.

Bei der Mittelschicht hat die FDP ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Mittelschicht denkt eigentlich liberal, sieht aber, dass Schwarz-Gelb nur die Privilegien ihrer bereits im Bürgertum angekommenen Klientel ausbaut und verteidigt.

Die Mittelschicht glaubt nicht mehr, dass sie -wie Guido Westerwelle glauben machen wollte- von unten angegriffen wird. Ihr Hauptproblem sind nicht die paar Sozialmissbräuche abgestürzter Mittelständler oder in der Unterschicht gefangener. Ihr Hauptproblem ist der Sozialmissbrauch in Giga-Dimensionen, verübt von der Oberschicht. Diese hat jahrelang propagiert, mit den Verteilungskämpfen müsse endlich mal Schluss sein. Nun hat die Oberschicht eine Umverteilung von unten nach oben organisiert, die ohne Beispiel ist, und die von der Mittelschicht als dermaßen ungerecht empfunden wird, dass ein neuer Linksruck niemanden wundern sollte. Diese Gigaumverteilung ist nicht nur unter FDP Regierung durchgezogen worden. Sondern von Sozialdemokraten im liberalen Geist. Ein krasses Missverständnis von dem, was wir mal Sozialliberal nannten.

“Bürgertum für alle”, muss Eure Devise heißen. Nicht: “Alles für ein paar Bürger.” Dann wäre irgendwann auch wieder eine sozial-liberale Koalition denkbar.

Mit ihr verbindet sich immerhin eine der intellektuellen Glanzzeiten deutscher Regierungspolitiker.

Hauptsache man hat Ideologie, dann braucht man auch kein Gehirn.
Denken und sich eine eigene, objektive Meinung zu bilden ist ja auch viel anstrengender als nachplappern.

Mir ist egal, in welcher Farbe die neuen Faschisten auflaufen, egal, ob braun, grün, rot oder bunt-quergestreift, an ihren Taten und Aussagen erkennt man ihre faschistoide Gesinnung.

Fragen Sie mal einen Zeitgenossen oder sehen Sie sich zeitgenössische Filmberichte an und vergleichen sie die Aufmärsche und Methoden der alten, nationalen Sozialisten mit denen der modernen und internationalen Sozialisten.

Tschuldigung für die Abschweifung, aber Herrn Michael Klein kann ich so nicht unkommentiert lassen.

Nach der Wahl in NRW holt FDP-Chef Westerwelle die ideologische Keule heraus: Wenn SPD und Grüne mit der Linkspartei reden, gibt es keine Ampel. Damit bleibt der FDP auf absehbare Zeit nur die CDU als Partner. Westerwelle scheint sozialliberale Perspektiven nicht zu suchen.

Hier wird der FDP ein ideologischer Politikstil vorgeworfen, weil Westerwelle gesagt hatte: “Wir sind doch nicht die Steigbügelhalter für Sozialisten und Kommunisten”. Nach meinem politischen Koordinatensystem ist nicht die FDP ideologisch, sondern immer noch die Kommunisten.

Daß man so einen entsetzlichen Unsinn in einem Kommentar bei n-tv.de lesen muß, ist ein Zeichen dafür, wohin die Reise in diesem Land geht.

Damit meinte er, daß die kommunistische Tyrannei, die 1917 in Rußland begonnten hatte, irgendwann auch in den USA ankommen wird.

In Westeuropa nimmt diese Tyrannei natürlich andere Formen an, als früher in der Sowjetunion. Diese Formen aufzuzeigen ist sehr wichtig. Im Westen haben die Linken enorm viel Arbeit darin investiert, u.a. mit verbaler Aggression eine Hegemonie über die Gesellschaft zu errichten. Leider läßt sich diese Form der Aggression aber nur erkennen, wenn man ohnehin schon kritisch ist.

Ein Beispiel: Am vergangenen NRW-Wahlsonntag bezeichnete der Parteivorsitzende der Grünen Cem Özdemir im Fernsehen die Linkspartei auf der einen Seite und die FDP auf der anderen Seite als die „Extreme des politischen Spektrums“. In genau die gleiche Richtung zielte eine Sprecherin der Linkspartei, die von der FDP als der „einzig extremistischen Partei“ sprach. Der argumentative Hintergrund für diesen Extremismus-Vorwurf ist der Vorhalt die FDP betreibe „neoliberale“ Politik. In der Zeit vor der Finanzmarktkrise mag dieses Attribut eine gewisse Berechtigung gehabt haben. Wer es heute aber immer noch verwendet, der signalisiert damit, daß er überhaupt nicht bereit ist, sich auf eine Sachauseinandersetzung einzulassen, bei der Positionen vorgebracht werden, die nicht irgendwo (neo-)sozialistisch sind.

Meines Erachtens ist es ein sehr großer Fehler, wenn man in derartigen Entgleisungen einfach nur Rhetorik sieht. Die meinen das nämlich bitterernst! Würde sowas in einem Parlament geäußert, dann gäbe es — wie jüngst bei Herrn Jotzo — sofort einen Ordnungsruf.

Es gilt diese sprachlichen Entgleisungen nicht länger zu ignorieren, sondern sie aufzugreifen und in die Argumentation einzubeziehen. Wenn man das macht, dann sollte es möglich sein, das totalitäre Moment bei Grünen und Roten zu enthüllen und sie auf diese Weise wenigstens etwas zu zügeln.

Sie schreiben:
“Indem Sie Rote und Grüne als Faschisten bezeichnen, verharmlosen Sie nicht nur den Holocaust, sondern ziehn damit auch Millionen von Toten durch den Dreck! Man nennt so etwas Volksverhetzung!”

Ihre Aussage ist Rassismus pur!

Denn Sie bewerten die Opfer der braunen Sozialisten wesentlich höher als die über 100 Millionen Toten der roten Sozialisten!

Was könnte mehr Menschen-verachtend sein als solch extrem rassistische Aussagen!

Für jeden Christen ist ein Opfer Stalins (Ukraine), des Gulag, der Bomben-Holocausts in Dresden, Hiroshima etc genauso viel “wert” wie die christlichen, kommunistischen und jüdischen Opfer der nationalen Sozialisten.

Alles andere ist aus christlicher Sicht Rassismus! Aber solcher Rassismus ist ja leider wieder weit verbreitet, wie vor 70 Jahren, nur jetzt andersrum.

daß Sie für die kleinen Rest von Freiheit eintreten, die die Rotfaschisten in SPD, Grünen, der umbenannten SED sowieso und auch in der CDU noch belassen haben.

Vor allem bei den internationalen aber auch bei nationalen Sozialisten ist Freiheit immer nur die eigene. So meinte es auch die Rotfaschistin Luxemburg damals.

Diese Toralitären besonders die sog. “Antifas” sind zu blöd zu begreifen, daß ihr Gedankengut und ihre Argumentation absolut identisch ist mit den sog. “Nazis”. Eine Soße!

Beider Stammvater war der Satanist Karl Marx. Dividere et impera!

Ein christlicher Gruß ins geschundene Berlin

die Anregung, selbst die eigenen Denkmuster zu reflektieren, relativiert gar nichts und soll auch nichts relativieren oder gar verharmlosen.

Faschismus ist weder “Meinung” noch “Verbrechen”, sondern ein Sammelbegriff, unter dem verschiedene historische und ideologisch-politische Richtungen eingeordnet werden, darunter der deutsche Nationalsozialismus sowie weitere, meist rechtsgerichtete politische Bewegungen, die Diktaturen stützen oder anstreben. Vom Ursprung her sind es national- und sozialrevolutionäre Bewegungen mit meist totalitären Zügen [vgl. Wikipedia v. 10. Mai 2010, http://de.wikipedia.org/wiki/Faschismus. Auf dem Faschismus aufbauende Ideologien und Meinungen sind regelmäßig als verfassungsfeindlich einzustufen und bedürfen damit der Bekämpfung durch den Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.

Der Begriff “Meinungsdiktatur” bezieht sich keineswegs auf die Nichtakzeptanz von faschistischen Ideologien, sondern auf diverse Ansätze von Linksextremisten, die illegales Handeln wie die Inbrandsetzung von Kraftfahrzeugen und Wohnbauten wegen vermeintlicher “Gentrifizierung” oder aber auch Angriffe auf politische Gegner legalisieren sollen.

Ich nehme Ihre Anregung dankbar auf, habe mich jedoch schon geprüft und bin ausschließlich dem liberalen Spektrum zuzuordnen, das derzeit nur von der FDP vertreten wird. Daher trifft Ihre Vermutung, wonach die NPD mich “mit Kußhand aufnehmen” würde, auch kaum zu. Die NPD hätte sicherlich vor allem Schwierigkeiten damit, dass ich Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch Demokraten und sogar Linksextremisten zugestehe, soweit sie sich im Einklang mit Recht und Verfassung bewegen.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Jotzo

FAschismus ist im Übrigen keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Also ist es infam, hier von Meinungsdiktatur zu sprechen! Sie gestatten, dass ich jetzt Ihre Worte benutze: Wenn Sie Nazis eine faschistische Meinung zu gestehen, lege ich Ihnen nahe zu prüfen, ob Sie nicht besser in deren Partei aufgehoben sind! Ich zumindest könnte es mir sehr gut vorstellen. Die NPD würde Sie mit Sicherheit mit Kußhand aufnehmen!

Sie sollten bei den Worten meiner Rede bleiben, dann diskutiert es sich besser. Wie Sie oben gut nachlesen können, habe ich nicht “Nazigegnern, die einen Naziaufmarsch verhindern”, nahegelegt, sich “auf die Seite der Nazis zu begeben”. Vielmehr habe ich Personen, die den Grundsatz, dass Freiheit auch immer die Freiheit des Andersdenkenden ist, nicht anerkennen, nahegelegt zu prüfen, ob sie gegebenenfalls auf der anderen Seite hätten mitmarschieren müssen. Das sollten solche Personen in der Tat einmal sorgfältig für sich prüfen. Wenn sie zu dem Ergebnis gelangen, dass sie dort nicht hätten mitmarschieren müssen, dann habe ich dort wenigstens einen überfälligen Denkprozess angeregt.

Ich teile Ihre Auffassung auch im Übrigen nicht. Es sind Menschen wie ich, die dafür sorgen, dass auch Ihnen Ihre Grund- und Bürgerrechte morgen noch zur Verfügung stehen und nicht durch eine wie auch immer geartete Mehrheitsdiktatur beseitigt werden können, falls Ihre Meinung irgendwem morgen nicht mehr passt. Daher bin ich in einer gesetzgebenden Körperschaft – bei aller Bescheidenheit – gut aufgehoben.

Man darf die Konsequenzen von jeglichen Extremismen in der Geschichte und in der Gegenwart weder verharmlosen noch relativieren. Jeglicher Extremismus ist daher gleichermaßen zu bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Jotzo

Auch wenn es nichts bringt; Treten Sie zurück! Sie beschmutzen mit Ihrer Anwesenheit das Berliner Abgeordnetenhaus!

meine Bemerkung bezog sich darauf, dass Links- uns Rechtsextremismus viel mehr Konsequenzen teilen, als sie jeweils wahrhaben wollen. Ich glaube, anders konnte man mein Statement auch nicht verstehen. Wer nicht bereit ist, die verfassungsmäßigen Freiheiten anderer zu akzeptieren, kann prüfen, ob er Extremist ist, welcher Richtung auch immer. Dem ist auch nichts hinzuzufügen.

Ich kenne Herrn Lux im Übrigen auch bereits seit mehreren Jahren als einen respektablen Kollegen. Dennoch bin ich mit seinen Bemerkungen zu Kfz-Brandstiftungen (“Konjunkturprogramm”) und seiner Verbindung zu der vom Verfassungsschutz beobachteten gewaltbereiten linksextremistischen Organisation ALB und vielen anderen seiner Positionen nicht einverstanden.

Wir sind nun einmal politisch verschieden, und ich lege Wert auf die staatliche Garantie für Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit, Handlungsfreiheit, Freizügigkeit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Eigentum und setze mich für die Bekämpfung aller verfassungsfeindlichen Organisationen ein, egal, ob rechts-, ausländer- oder linksextremistisch.

Sie mögen das anders einschätzen, und das ist selbstverständlich Ihr gutes Recht.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Jotzo

Michael Klein :

Mit rechtsstaatlichen Mitteln hätten es die Menschen aus den Neuen Bundesländern nicht geschafft, das stalinistische System zu kippen! Und wenn es darum geht, den aufkommenden Faschismus zu verhindern, da muss man auch mal zu nicht legalen Mitteln greifen Herr Jotzo! [...] Auch Hans und Sophie Scholl wurden nach Recht und Gesetz zum Tode verurteilt und hingerichtet, Millionen von Juden, Homosexuellen, Romas, Sintis, Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten wurden auch nach rechtsstaatlichen Mitteln deportiert und hingerichtet!
Menschen wir Thierse, Benedikt Lux und alle die in Berlin und auch in Dresden Naziaufmärsche blockierten und verhinderten verstehen die kostbaren Werte unserer Verfassung um ein Vielfaches mehr als Sie Herr Jotzo!

Ich hoffe sehr, ich missverstehe Sie, denn Sie scheinen hier gerade die Unrechtsregime der NS-Zeit und der DDR mit unserer rechtsstaatlichen Ordnung gleichsetzen. Das ist fatal.

Bei der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich um eine rechtsstaatliche und wehrhafte Demokratie, nicht etwa um einen totalitären Unrechtsstaat, der durch militanten Widerstand bzw. zivilen Ungehorsam im Dienste der Menschenrechte und Menschlichkeit überwunden werden müsste.

Es geht hier nicht um braunen Pöbel, sondern darum, dass einige radikale Teile des politischen Spektrums – die in Berlin offenbar zurzeit erheblichen öffentlichen Zustpruch erhalten – offenbar immer wieder die Tatsache verdrängen, dass wir uns in einem solchen Rechtsstaat befinden, dessen Grundgarantien (im Übrigen eben aus den von Ihnen oben genannten Gründen) für jedermann gelten.

Bei Herrn Thierse vermisse ich diese Einsicht komplett. Bei Herrn Lux liegt sie m.E. vor, aber er erklärt sich aus Parteiräson nicht klar zu seinem Handeln.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Jotzo

mein Beitrag beschäftigte sich mit der Frage, wie unser Staat und seine obersten Vertreter mit der Gewährleistung der Ausübung elementarer Bürgerrechte wie der Versammlungsfreiheit umgehen. Das hat mit Anbiederung nichts zu tun, sondern ist ein wichtiger Punkt, der uns alle umtreiben sollte.

Zudem war es mir wichtig festzuhalten, dass unsere Gesellschaft sich Anfängen einer Meinungsdiktatur nicht beugen darf, die solche elementaren Bürgerrechte für einzelne Gruppierungen in Frage stellt und dabei gleichzeitig einer glaubwürdige Distanzierung von verfassungsfeindlichen Tendenzen anderer Art vermissen lässt.

Es ist wichtig, dass wir Demokraten Extremismen jeder Art die Stirn bieten, allerdings kann unsere Demokratie dies nur auf rechtsstaatliche Weise tun. Auch dürfen wir als Politik die Polizistinnen und Polizisten, die vor Ort rechtsstaatlich handeln müssen, nicht – wie es Politiker von SPD und Grünen getan haben – in einen Konflikt zwischen Verfassung und rechtswidrig handelnden Staatsvertretern und Parlamentariern bringen. Die Beamtinnen und Beamten verdienen bei der Ausübung ihres Dienstes unsere uneingeschränkte Rückendeckung, wenn sie die Werte unserer Verfassung – auch im Interesse von höchst missliebigen Gruppen – durchsetzen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Jotzo

Albert Einstein pflege zu seinen Lebzeiten zu sasgen “Es gibt zei Dinge im Leben, die unendlich sind: das Universum und die menschliche Dummheit!”
Wie man sieht, hat dieser Satz heute noch Gültigkeit, und damit meine ich nicht nur die Rede von Herrn Jotzo (dumm ist er mitnichten, denn mit seiner Rede ködert er am rechten Rand, was durchaus seine Absicht ist, denn die Haiderisierung der FDP hat ja schon vor Jahren begonnen) sondern auch wenn man Kommentare wie von Ihnen Freier Bürger liest!
Kann es sein, dass Sie im Geschichtsuntericht geschlafen haben? Es sieht ja so aus, ansonsten müssten Sie eigenlich wissen, dass neben Millionen ermordeten Juden im Hitlerfaschismus auch tausene und abertausende von Sozialdemokraten, Sozialisten und auch Kommunisten deportiert, zum Tode verurteilt und in KZ hingerichtet worden sind!
Indem Sie Rote und Grüne als Faschisten bezeichnen, verharmlosen Sie nicht nur den Holocaust, sondern ziehn damit auch Millionen von Toten durch den Dreck! Man nennt so etwas Volksverhetzung! Nun gut, da ist ja auch Herr Jotzo das beste Beispiel dafür. Seine Rede war auch Volksverhetzung, auch wenn er das Gegenteil immer wieder behauptet, er hätte damit nur an unsere Gesetze unseres Rechtsstaates erinnert! Verlogener und ekelerregender kann Politik wirklich nicht sein!

Viel Spaß beim Anschauen!

Der Kommentarbereich beweist wieder einmal mehr, dass Faschisten nicht unbedingt braune und schwarze Hemden tragen müssen.
Es gibt zu viele Faschos, die in Grün und Rot aufmarschieren und Andersdenkende mundtot machen wollen und so das faschistische Meinungsdiktat neu errichten möchten.

Der neue Faschismus wird nicht sagen “Seht her, ich bin der Faschismus”.
Er wird sagen “Seht her, ich bin der Anti-Faschismus”.
Ignacio Silone

Ich habe aber den vorläufigen Volltext (noch nicht von den Rednern durchgesehen) hier eingestellt, so dass man den Inhalt nachlesen kann:
http://www.jotzo.org/2010/05/07/versammlungsfreiheit-gilt-nach-unserer-verfassung-fur-alle/#more-5375

vielen Dank für Ihren Mut die Rede- und Meinungsfreiheit gegen die linksgrünen Gesinnungs – Kontrolleure und Gesetzesbrecher zu verteidigen.

vielen Dank für Ihre deutlichen Worte. Endlich mal jemand der die linksgrünen als das entlarvt was sie sind – nämlich berufsempörte Faschisten in bunter Lackierung.

Beste Grüße

Hochachtungsvoll

Michael Klein

Warum einige die inhaltliche Auseinandersetzung scheuen, hat wohl auch damit zu tun, dass dann einige Diffamierungen als eben genau das geoutet werden könnten. Damit hat die Gewalt. so gesehen, tatsächlich handfeste Vorteile.
Für Undemokraten jedenfalls.
Genau deswegen lassen sich Fotos vom Schwazren Block und der randalierenden SA auch nur dadurch unterscheiden, dass es heute Farbfotos sind.

@Adam Wirtz: Ich weiß schon, was mir bevorsteht und habe auch seit einigen Tagen Kostproben erhalten. Aber ich werde es natürlich durchstehen und weiter für unsere Verfassung kämpfen – in dieser und in anderen Sachen, die hoffentlich weniger kontrovers sind.

Sie haben absolut recht, ich bin auch sehr besorgt über die antidemokratischen Tendenzen bei der SPD, den Grünen von der SED Nachfolgerpartei, schon ganz zu schweigen.

Herr Thierse hat als Parlamentarier auf der ganzen Linie versagt und für mich als Bürger dieses Landes ist er nicht mehr tragbar. Ich kann ein Parlament in dem Menschen wie Thierse sitzen nicht mehr ernst nehmen und das wird so lange bleiben bis Herr Thierse nicht zurücktritt.

Ich bewundere Sie für ihren Mut und lassen Sie sich von den Meinungsfaschisten nicht unterkriegen. Sie werden einer Hass- und Hetzkampagne ausgesetzt, weil man Andersdenkende in diesem Land noch nie besonders mochte, bedenklich ist nur, dass diesmal dieser Hass von dem linken Spektrum der politischen Bühne kommt.

Mit freundlichen Grüssen
Adam Wirtz

vielleicht sollten Sie einmal innehalten und in sich gehen. Bei Ihrer Kritik haben Sie Maß und Ziel aus den Augen verloren.

Und da wundern Sie und andere Politiker sich, dass es so große Politikverdrossenheit gibt. Mit möglichst radikalen Formulierungen erreicht man vielleicht die Presse, aber kaum die Bürger.

Mit freundlichen Grüßen
CC

ich habe mitnichten die Verbreitung faschistischer bzw. nazistischer Ideologien als vom “Recht auf freie Meinungsäußerung” geschützt definiert. Vielmehr stellen unsere Gesetze viele solche Verhaltensweisen unter Strafe, unter anderem durch § 130 StGB (Volksverhetzung), § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) oder andere Normen.

Allerdings sehen Verfassung und Gesetze kein Demonstrationsverbot für Extremisten vor. Daher ist der Rechtsstaat gehalten, auch deren verfassungsgemäße Rechte im Rahmen unserer Rechtsordnung zu schützen.

Solche Meinungen erschließen sich nach Lektüre unseres Grundgesetzes und der einschlägigen Strafgesetze.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Jotzo

ich habe nicht Herrn Thierse in die Nähe von Extremisten gerückt. Ich habe gesagt, wer im Rahmen unserer Grundordnung die Freiheiten von anderen nicht akzeptieren kann, muss prüfen, ob seine Auffassungen nicht auch zur Gegenseite passen. Das war pointiert und ich würde es auch nicht so wiederholen, aber im parlamentarischen Raum kann es in einer heißen Debatte auch zu einer gewissen Schärfe kommen.

Meine Anwürfe gegen die politischen Gegner sind auch nicht maßlos, denn sie sind wohl begründet und in meiner Rede und den nachfolgenden Kurzinterventionen nachzulesen.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Jotzo

wir zeigen durchaus Flagge, und zwar auf Gegendemos in rechts- und verfassungskonformer Weise.

Ich hoffe nicht, dass wir in Deutschland jemals eine Situation erleben müssen, wo es tatsächlich darauf ankommt, dass Ihre Kinder oder Enkelkinder zivilen Ungehorsam zeigen müssen.

Art. 20 Absatz 4 unseres Grundgesetzes sieht vor:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [die freiheitlich-demokratische Grundordnung, d. Verf.] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Gott sei Dank leisten unsere Sicherheitsdienste zurzeit noch Abhilfe gegen alle Formen des Extremismus. Wir können also auch weiter friedliche Gegendemonstrationen veranstalten und müssen keine Polizisten angreifen.

Es ist schade, dass Sie uns nicht wählen wollen. Vielleicht werden Sie, Ihre Kinder oder Enkelkinder es eines Tages zu schätzen wissen, dass es mit der FDP eine Partei gibt, die sich vorbehaltlos hinter unsere Verfassung stellt.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Jotzo

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe keine Ermordeten durch den Schmutz gezogen, sondern die Prinzipien unserer Verfassung erläutert. Vor unserer Verfassung sind alle Extremisten absolut gleich. Ich bin auch der Auffassung, dass es wenig Sinn macht, über die Unterschiedlichkeiten von Extremismen zu streiten. Extremismen wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gewaltsam beseitigen, und das kann ich nicht akzeptieren.

Ich hoffe auch nicht, dass Sie ernsthaft unseren demokratischen Rechtsstaat mit einem stalinistischen Regime oder dem Unrechtsstaat DDR vergleichen wollen, so dass man unsere Rechtsordnung mit Hilfe von rechtswidrigen Aktionen überwinden müsste. Wir leben in einem toleranten und liberalen Rechtstaat, der jedem im Rahmen von Recht und Verfassung unveräußerliche Rechte zugesteht. Dazu gehört auch das Recht, friedlich gegen Demonstrationen zu demonstrieren – aber eben nicht rechtswidrig oder gewaltsam.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Jotzo

Hochachtungsvoll

Michael Klein

Liebend gern wäre ich in die FDP eingetreten. Leider konnte ich dies aufgrund einiger Personen, die bei Ihnen fest eingebunden und in der Partei präsent, jedoch selbst alles andere als freiheitlich und demokratisch sind, nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. Ich danke Ihnen für Ihren Kampf für den deutschen Rechtsstaat.

Thomas Völker

ich will Ihnen für Ihre mutigen und wahren Worte während der Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus und für Ihr Eintreten hier für eine am Gedanken des Rechtsstaates orientierte Politik danken! Das Unverständnis, das vielfach geäußert wird, zeigt, daß manche immer noch nicht begriffen haben, worin eigentlich der Wert der freiheitlichen Demorkatie liegt.

Nachdem Innen- und Haushaltspolitik zu Ihren Themengebieten gehören, könnte Sie der Bericht interessieren, den ich Ihnen unter “Webseite” verlinke. Er stammt aus meiner Feder und basiert im Kern den Inhalten einer Email aus einer Mailingliste des “globalisierungskritischen” Netzwerkes attac, in der die am 28. April 2009 unter dem Motto “Wir zahlen nicht für Eure Krise!” in Berlin veranstaltete Protestdemonstration nachbereitet und von einem Mitarbeiter von medico international strategisch analysiert wurde. Im Zuge einigen Nachdenkens und Recherchierens bin ich zu dem Ergebnis gekommen, daß man von einer Umwidmung von Geldern aus Entwicklungshilfeprojekten für linksextremistische Projekte und Aktivitäten in Deutschland sprechen muß.

Wenn es Ihnen möglich wäre, den Herrn Bundesminister Dirk Niebel (FDP) auf diese Sache aufmerksam zu machen, würde mich das natürlich freuen.

Mit besten Grüßen,
“Haiduk”

Ich bin Ihnen außerordentlich dafür dankbar, dass Sie in der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses die Vertreter der Bürger dieses Landes daran erinnert haben, welchen Grundsätzen sie gelobt haben zu folgen! Dazu gehört auch, die Rechte aller (!) Bürger zu wahren!

Es ist daher nicht erstaunlich, dass sich insbesondere in den Reihen der “Sozialisten” und “Grünen” betroffenes “Unwohlsein” einstellte, als Sie sie damit konfrontierten, dass die “gesinnungs-politische” Gewährung von Freiheitsrechten ein deutliches Zeichen für die wahren Absichten hinter der “demokratischen” Fassade dieser “Volksvertreter” ist!

Das anschließende Verleugnen der eigenen Äußerungen so mancher “links-gerichteter” Freundschaften von Seiten der angesprochenen “Genossen” erinnert mich an ein altes Sprichwort – “Getroffene Hunde bellen!”.

In diesem Sinne – für die Freiheitliche Demokratische Grundordnung, für Deutschland, für Berlin, für ALLE Bürger!

DANKE!

Lichtenberger :
Eventuell vorhandene Tippfehler bitte ich zu entschuldigen! Was zählt ist der Inhalt, nicht unbedingt die Form.

Das hat NICHTS mit Zivilcourage zu tun, sondern zeigt vielmehr, dass viele, die sich hinter dem Mantel des “Anti-Faschismus” verbergen, auf die Grundrechte anderer Bürger und ihre Rechte pfeifen! Sie unterteilen vielmehr in “gute” und “schlechte” Bürger, denen sie aufgrund ihrer anderen politischer Vorstellungen diese Rechte “entzogen gehören”!

Der neue Faschismus wird nicht sagen “Ich bin der Faschismus”, er wird sagen “Ich bin der Anti-Faschismus”!

So sehr ich die Ansichten der “Nationalen Autonomen” verabscheue, so sehr verabscheue ich die Anti-Demokraten, die sich im Schutz unserer Demokratie mit Gewaltverbrechern und Brandstiftern verbrüdern! Die Liste der “Unterstützer” der “Gegendemonstration” liest sich in Teilen wie ein Berichten des Verfassungsschutzes!

Zum Beispiel trägt die Nachfolge-Partei der SED Statut noch immer den Stalinismus und Kommunismus, sie verfolgt die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft, sie kooperiert mit Krawallhorden, sie deckt die geistigen und realen Brandstifter in der “Autonomen Szene”, sie verhöhnt unsere Soldaten in Afghanistan, die ihr Leben für die Demokratie gaben!

Und nicht die “tapferen” Gegendemonstranten waren es die die “Neo-Nazis” zur Umkehr zwangen, sondern die vermummten und feigen “Antifaschisten” die sich mit Rucksäcken voller Steinen und Flaschen auf den Dächern entlang der weiteren Demonstrationsroute befanden – die willentlich bereit waren versuchten Totschlag zu begehen!

Zeigen sie doch einmal Zivilcourage, und benennen Sie die waren Zerstörer unserer Freiheiten und unserer Sicherheit!
Die Namen der Autoanzünder dürften in der “linken Szene” bekannt sein, ebenso die Namen der unzähligen Mitglieder der kurdisch-arabischen Familien-Clans, die in Zusammenarbeit mit den “Rocker-Clubs” der “Bandidos” und “Hells Angels” unsere Stadt und damit das Geschäft mit Drogen und Prostitution, mit Schutzgelderpressung und organisiertem Raub bereits “unter sich” aufgeteilt haben!

Warum haben diese “aufrechten Demokraten” nicht “Zivilcourage” bewiesen, und gegen die mutwilligen Zerstörungen und Krawalle der “Autonomen Szene” in Kreuzberg “demonstriert? Nennen sie mir einen größeren Polizeieinsatz in den letzten zehn Jahren, bei dem die Polizei mit Wasserwerfern und unter einen Stein- und (Brand-) Flaschenhagel gegen einen Mob aus tausenden “Rechtsradikalen” in Berlin vorgehen musste?!

Es scheint mir, als wenn Hitler und seine Anhänger um mehr “bekämpft” werden, je länger sie tot sind! Dafür scheint jedoch der “Meinungs-Faschismus im Roten Gewand” wieder salonfähig zu werden!

Erinnern Sie sich an Kurt Schumacher? Er sagt einst: “Kommunisten sind rot-lackierte Faschisten!” Er scheint Recht behalten zu haben!

@Frank Staffeldt: Ja, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit umfasst im Rahmen unserer Rechtsordnung jegliche Meinungen, so lange sie nicht gegen Strafgesetze verstoßen oder sonst unzulässig sind.

Wie kommt man zu solchen Meinungen? Haben denn einige Menschen in Deutschland im Geschichtsunterricht überhaupt nichts gelernt?

Auch den geschmähten “Foto-Termin” wünschte ich mir von vielen anderen Politikern in diesem Lande. Man kann schön von Zivil-Courage u.ä. reden, bei Taten halten sich die meisten Politiker dann immer doch eher zurück und beschimpfen andere, die wirklich Zivilcourage zeigen.

ja, ich will allen Bürgern den Raum für Demonstrationen geben, der ihnen nach unserer Verfassung zusteht.

Es besteht auch gar kein Grund, nach Gesinnungsrichtung zu unterscheiden. Rechtsextremisten sind mir genauso zuwider wie Linksextremisten oder sonstige Extremisten. Dennoch haben auch sie Rechte, über die wir nicht zu disponieren haben.

Die Gegendemonstrationen fand ich sehr eindrucksvoll. Sie haben schließlich auch zum Abbruch der Demo geführt. Daran hatte die PR-Aktion Thierses jedoch überhaupt keinen Anteil.

Bitte lesen Sie zu diesem Thema meine Stellungnahme zum Thema:
http://www.jotzo.org/2010/05/05/causa-thierse-ein-pladoyer-fur-den-rechtsstaat/

Ich freue mich, dass es mit der FDP eine wichtige Kraft in Bund und Land gibt, die die Grundprinzipien unserer Verfassung noch nicht ganz aus den Augen verloren hat. Wenn einzelne meinen, sich aufgrund von vermeintlicher oder tatsächlicher moralischer Überlegenheit über Recht und Gesetz hinwegsetzen zu können, ist dies ein Weg, den wir nicht mitgehen werden. Er führt ausschließlich in Meinungsdiktatur und Barbarei.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Jotzo

wenn Ihr Zitat zur Sitz-Blockade von Wolfgang Thierse und anderen demokratischen Politikern stimmt (http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/79237624,1,artikel,Polizeigewerkschaft3A%2BThierse%2Bsoll%2BzurC3BCcktreten.html) muss ich mich doch ernsthaft fragen, wie Ihre Empörung zum obigen Artikel und den großen Zielen passt!

Wollen Sie denn wirklich der NPD Raum für eine Demonstration in Berlin geben? Oder dürfen sich nur keine Prominenten gegen die braune Pest zur Wehr setzen?

Ich war als Anwohner beeindruckt, wie friedlich und zgugleich entschlossen die Demonstrationsteilnehmer vorgegangen sind. Und ich darf Ihnen versichern, dass ich mit dem Schwarzen Block aber auch wirklich gar nichts am Hut hätte.

Es wäre schön, wenn die FDP ebenfalls durch demokratisches Engagement von sich reden machte. Leider erleben wir im Bund seit Monaten ein Gestümper und in Berlin sind Sie ja nicht einmal existent. MfG B. Große

Dazu gehört neben großen Mehrmandatswahlkreisen auch die Möglichkeit des Kumulierens und Panschierens auf Erststimmenebene. So werden die Beteiligungsmöglichkeiten bei der Personenwahl erleichtert, während die Listenstimme weiter unbürokratisch und klar bleibt.

herzlichen Dank für Ihren Kommentar. Und Sie haben Recht, auch mit dem novellierten ASOG sind wir noch kein Polizei- oder Überwachungsstaat geworden. In meiner ausführlichen Rede, die dieser Pressemitteilung unmittelbar vorausging, bin ich auch auf die bundespolitischen Rahmenbedingungen eingegangen, vgl. http://www.jotzo.org/?p=223.

Vieles, was uns von Bundesebene zurzeit vorgegeben wird, sei es die Vorratsdatenspeicherung oder das geplante BKA-Gesetz, ist in der Tat bedenklicher als die ASOG-Novelle. Dennoch bin ich der Auffassung, dass wir aufgerufen sind, den Anfängen Einhalt zu gebieten. Dass die Kollegen in NRW das anders sehen, ist deren gutes Recht und ist zwischen uns auf den Innenrunden stets ein Diskussionspunkt. Ich kann Ihnen versichern, dass auch dort eine Sensibilität für die Problematik besteht.

Bundespolitisch ist die FDP – anders als zu den von ihnen zitierten Zeiten – der Garant dafür, dass eine ausufernde präventive Überwachungspraxis nach der nächsten Bundestagswahl keine Chance haben wird. Ich freue mich, dass wir uns dahin gehend weiter entwickeln konnten, denn dieses Thema ist aus meiner Sicht ein essenzielles für eine liberale Partei.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Jotzo

Freundliche Grüße,

Mark Seibert