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Archiv der Kategorie: Anträge
Aktiv gegen Jugendgewalt (II): Zertifikate für Box- und Kampfsportschulen einführen!
Antrag der Fraktion der FDP Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, sich für eine freiwillige Zertifikation von Box- und Kampfsportschulen einzusetzen und künftige Förderungen und Schlüsselverträge vom Vorliegen eines Zertifikats abhängig zu machen. Prüfkriterien sind gemeinsam … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anträge, Innenpolitik, Parl. Initiativen
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Flagge zeigen – und die Wahrung der Menschenrechte in Tibet einfordern!
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: 1. Das Abgeordnetenhaus spricht sich dafür aus, dass keine Vertreter des Parlaments zu den Olympischen Spielen 2008 in die Volksrepublik China … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anträge, Parl. Initiativen
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Mehr Informationsfreiheit – Was steht in meiner Steuerakte?
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Mehr Informationsfreiheiten – Was steht in meiner Steuerakte? Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene im Rahmen einer Bundesratsinitiative für bereichsspezifische … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anträge, Datenschutz, Innenpolitik, Parl. Initiativen
Verschlagwortet mit Auskunfts- und Einsichtsrecht, Steuern
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Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchtenlicher Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin
Antrag der Fraktion der FDP Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin vom… Das Abgeordnetenhaus hat folgendes Gesetz beschlossen: Artikel I Das Gesetz über die Gewährung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anträge, Haushaltspolitik, Innenpolitik, Parl. Initiativen, Pressemitteilung
Verschlagwortet mit Feuerwehr, Mehrarbeit
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Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO)
Antrag der Fraktion der FDP Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom … Artikel I Die Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 5. Oktober 1978 in der Fassung vom 20. November 1995 (GVBl. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anträge, Haushaltspolitik, Parl. Initiativen
Verschlagwortet mit Landeshaushaltsordnung, LHO
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Nachhaltige Haushaltspolitik für Berlin – intelligent sparen, zukunftsweisend investieren!
Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der FDP Nachhaltige Haushaltspolitik für Berlin – intelligent sparen, zukunftsweisend investieren! Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Doppelhaushalt 2008/2009 wird erstmals seit vielen Jahren einen Primärüberschuss erreichen. Dies ist zu einem erheblichen Teil der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anträge, Haushaltspolitik, Parl. Initiativen
Verschlagwortet mit Finanzpolitik, Haushaltspolitik, Sanierungskonzept
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Änderungsantrag – Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21.11.2007
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. November 2007 zu der Vorlage – zur Beschlussfassung – – Drucksache 16/1051 – I. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 (Haushaltsgesetz 2008/2009 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anträge, Haushaltspolitik, Parl. Initiativen
Verschlagwortet mit Haushaltsplan
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Vermittlungsausschuss anrufen – Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung überarbeiten !
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, in der 839. Sitzung des Bundesrates am 30. November 2007 zum Entwurf des „Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüber-wachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anträge, Parl. Initiativen
Verschlagwortet mit Bürgerrechte, Überwachungsstaat, Vorratsdatenspeicherung
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Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes
Die Koalition möchte das ASOG ändern, um neben einigen unwesentlichen Änderungen vor allem die polizeiliche Videoüberwachung des ÖPNV umfassend zu ermöglichen. Eine solide Datenbasis kann der Senat nicht vorweisen. Wir halten eine solche Datenerhebung nur dann für zulässig, wenn eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anträge, Parl. Initiativen
Verschlagwortet mit ASOG, Bürgerrechte, Überwachungsstaat, Videoüberwachung
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Berliner Zentralflughafen nach Willy Brandt benennen !
Antrag der Fraktion der FDP Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Berliner Zentralflughafen erhält den Namen „Willy Brandt International“. Begründung: Eine überwältigende Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat sich für Willy Brandt als Namenspaten ausgesprochen. Nur wenige Persönlichkeiten wären im gleichen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anträge, Parl. Initiativen
Verschlagwortet mit Tempelhof, Willy-Brandt-Flughafen, Zentralflughafen
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