Archiv der Kategorie: Pressemitteilung

Meine Pressemitteilungen.

Eigentum schützen – Keine rechtsfreien Räume bei Wohnungsbesetzungen

Publiziert am 18. November 2009 von Björn Jotzo

Die FDP-Fraktion missbilligte heute Ankündigungen der gewaltbereiten linksextremen Szene, wonach der wegen Kfz-Brandstiftung inhaftierte Tobias P. notfalls auch unter Gewaltanwendung befreit werden soll. Überdies forderte die FDP-Fraktion den Innensenator und den Polizeipräsidenten auf sicherzustellen, dass Eigentümern bei der Räumung von … Weiterlesen →

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Lebensstil nicht von intoleranten Extremisten diktieren lassen!

Publiziert am 7. September 2009 von Björn Jotzo

Demokraten müssen sich gemeinsam für eine tolerante Stadt einsetzen Björn Jotzo, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu missverständlichen Äußerungen des Leiters des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) zum von der FDP-Fraktion beantragten Besprechungspunkt zu linker … Weiterlesen →

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Straßenbeleuchtung: FDP-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss – Licht ins Dunkel der öffentlichen Beleuchtung!

Publiziert am 31. August 2009 von Björn Jotzo

Zur heutigen Sondersitzung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses stellt der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Matthias Jotzo, fest: Heute hat sich Rot-Rot mit der Freigabe von Mitteln in zweistelliger Millionenhöhe für das Management der Berliner Straßenbeleuchtung im … Weiterlesen →

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Senat muss Zukunftskonzept für den Öffentlichen Dienst vorlegen – Unwürdiges Spiel mit den Berliner Beamtinnen und Beamten muss beendet werden

Publiziert am 3. August 2009 von Björn Jotzo

Björn Jotzo, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt zu der öffentlichen „Diskussion“ zwischen Innensenator Körting und dem Regierenden Bürgermeister Wowereit über die Wiederangleichung der Beamtenbesoldung: Mit der öffentlichen vorgeblichen Streiterei um die Wiederanhebung der Beamtenbesoldung … Weiterlesen →

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Hemmschwelle bei Kfz-Brandstiftungen sinkt weiter – Senat muss endlich härter gegen linke Extremisten vorgehen!

Publiziert am 21. Juli 2009 von Björn Jotzo

Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge sind eine neue Dimension und gehen zu Lasten der Steuerzahler Björn Jotzo, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den jüngsten Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Polizei und der GdP: Die Brandanschläge … Weiterlesen →

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1. Mai: Einsatzverlauf muss untersucht werden! – FDP-Fraktion fordert umfassenden Bericht an den Innenausschuss

Publiziert am 3. Mai 2009 von Björn Jotzo

Björn Jotzo, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt: Die hohe Zahl der während des Einsatzes am 1. Mai verletzten Polizistinnen und Polizisten sowie das Ausmaß der Schäden sind alarmierend. Die Analyse des Senats, die … Weiterlesen →

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1. Mai 2009 – Licht und Schatten bei Polizei- und Feuerwehreinsätzen – Unnötige Fehler trüben die Bilanz der Einsatzkräfte

Publiziert am 2. Mai 2009 von Björn Jotzo

Björn Jotzo, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zum Ablauf des Polizei- und Feuerwehreinsatzes sowie der Ausschreitungen anlässlich des 1. Mai: „Insgesamt ist der 1. Mai 2009 trotz eines größeren Gewaltpotenzials als in den … Weiterlesen →

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Entscheidung zu Feuerwehr-Überstunden: Senat mit Recht des öffentlichen Dienstes offensichtlich überfordert

Publiziert am 2. April 2009 von Jana Grzyb

Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Freizeitabgeltung der Überstunden bei der Feuerwehr: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Freizeitabgeltung von Überstunden ist eine erneute gerichtliche Ohrfeige für den … Weiterlesen →

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2008: Gute Tendenz, aber Defizite in Einzelbereichen

Publiziert am 30. März 2009 von Jana Grzyb

Zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2008 im heutigen Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Jotzo: Insgesamt zeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2008 ein erfreuliches Bild. Rückgänge sind nahezu in allen … Weiterlesen →

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Zweifelhafter Rekord: Erstmals mehr als 1.000.000 Telefongespräche in Berlin abgehört

Publiziert am 17. März 2009 von Jana Grzyb

Björn Jotzo, datenschutzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den aktuellen Zahlen der Justizverwaltung zur Telefonüberwachung: Es ist unseriös, wenn die Justizsenatorin die Berliner Telefonüberwachungspraxis in Berlin als ‚maßvoll und effektiv’ bezeichnet. Es ist nicht maßvoll, wenn … Weiterlesen →

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