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Archiv der Kategorie: Verfassungsschutz
Rede zum 1. Mai: Die Reichweite der Versammlungsfreiheit
Für erheblichen Wirbel sorgte am 6. Mai meine Rede zur Versammlungsfreiheit im Berliner Abgeordnetenhaus. Spannend war die Debatte allemal, zeigte sie doch auf, dass es offenbar keine Selbstverständlichkeit ist daran zu erinnern, dass Grund- und Bürgerrechte für jedermann in unserem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Innenpolitik, Reden, Sicherheit/Ordnung, Verfassungsschutz
Verschlagwortet mit Bürgerrechte, Linksextremismus, Rechtsextremismus, Rechtsstaat, Verfassungsschutz
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Causa Thierse – Ein Plädoyer für den Rechtsstaat
In den letzten Tagen hat der Fall der “Sitzblockade” des Bundestagsvizepräsidenten Thierse für einige Aufregung gesorgt. Ich gehöre wohl zu den heftigsten Kritikern dieser Aktion. Da dieser Vorgang seitdem eine erhebliche Bedeutung erlangt hat und ich auch viele Zuschriften aller … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Innenpolitik, Sicherheit/Ordnung, Verfassungsschutz
Verschlagwortet mit 1. Mai, Demonstration, Demonstrationsfreiheit, Rechtsextremismus
34 Kommentare
Berliner Kurier: “Hat Körting Geheimnisse über NPD ausgeplaudert?”
Der Berliner Kurier berichtet in seiner Ausgabe vom 06.03.2009: Ein Porno-Skandal, kein Geld, Austritt von rund 50 Leuten auf einen Schlag: Die Berliner NPD mit knapp 300 Figuren steht auf dem Abstellgleis. Dennoch gibt es Zoff um sie, weil der … Weiterlesen
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Neues Deutschland: “Zitatenschlacht um NPD-Verbot”
Die Tageszeitung “Neues Deutschland” berichtet in ihrer Ausgabe vom 06.03.2009: ND-Interview mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus. Seinem engagierten Bekenntnis zu einer wehrhaften Demokratie fügte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern erneut hinzu, »auch auf der Ebene … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Innensenator, NDP-Verbot, Parteiverbot, V-Mann
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Berliner Zeitung: “Körting bestreitet Geheimnisverrat”
Die Berliner Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 06.03.2009: Die Fraktionen von FDP und CDU haben Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vorgeworfen, mit seinen Äußerungen zum Einsatz von V-Leuten in der NPD “Geheimnisverrat” begangen zu haben. Körting hatte in einem Interview … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Innensenator, NDP, NPD-Verbot, V-Leute, V-Männer
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Tagesspiegel: “FDP will Rücktritt des Innensenators”
Der Tagesspiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 06.03.2009: Politiker uneins im Kampf gegen Neonazis: Erhart Körting verteidigt den Abzug der NPD-Informanten. Die Opposition beklagt hingegen großen politischen Schaden. Mit heftigen Vorwürfen hat die Opposition Innensenator Ehrhart Körting wegen seiner Äußerungen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Innensenator, Körting, Neonazis, NPD, V-Leute
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Die Welt: “V-Leute: Innensenator Körting bestreitet Geheimnisverrat”
Die Welt berichtet in ihrer Ausgabe vom 06.03.2009: Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) hat gestern seine umstrittenen Äußerungen über V-Leute in Führungsgremien der rechtsextremen NPD verteidigt. In der aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses zitierte er mehrere Innenminister SPD-geführter Bundesländer, die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Innensenator, NDP, V-Leute, V-Männer
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Ist Senator Körting ein Sicherheitsrisiko – wie kann der Verfassungsschutz sicher und effektiv arbeiten, wenn der zuständige Senator alles ausplaudert?
[...] Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Bitte schön, Herr Jotzo, Sie haben das Wort, setzen Sie sich durch! Björn Jotzo (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bisher gab es zwei Möglichkeiten, von Dokumenten Kenntnis zu erlangen, die mit „Geheimsache Quellenschutz“ … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Innensenator, V-Leute, V-Männer
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PR inside: “Berliner Opposition attackiert Körting”
Die PR-inside berichtet in ihrer Ausgabe vom 05.03.2009: FDP fordert Rücktritt des Senators nach Äußerungen über V-Leute. Hitzige Debatte im Parlament. Der Vorstoß von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zum Rückzug von Informanten aus den Führungsgremien der rechtsextremen NPD hat … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Innensenator, NPD, V-Leute, V-Männer
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Forderung nach Überwachung der Pius-Bruderschaft durch Verfassungsschutz ist blanker Populismus
Björn Jotzo, Sprecher für Verfassungsschutz der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu Forderungen nach einer Überwachung der Pius-Bruderschaft durch den Verfassungsschutz: Die Forderung von herausgehobenen Bundespolitikern der Grünen und der SPD, die Pius-Bruderschaft künftig vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Innenpolitik, Pressemitteilung, Verfassungsschutz
Verschlagwortet mit Holocaust, Pius-Bruderschaft
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