Archiv der Kategorie: Sicherheit/Ordnung

Anträge, Anfragen, Pressemitteilungen und Positionen.

Rede zum 1. Mai: Die Reichweite der Versammlungsfreiheit

Publiziert am 7. Mai 2010 von Björn Jotzo

Für erheblichen Wirbel sorgte am 6. Mai meine Rede zur Versammlungsfreiheit im Berliner Abgeordnetenhaus. Spannend war die Debatte allemal, zeigte sie doch auf, dass es offenbar keine Selbstverständlichkeit ist daran zu erinnern, dass Grund- und Bürgerrechte für jedermann in unserem … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Innenpolitik, Reden, Sicherheit/Ordnung, Verfassungsschutz | Verschlagwortet mit , , , , | 12 Kommentare

Causa Thierse – Ein Plädoyer für den Rechtsstaat

Publiziert am 5. Mai 2010 von Björn Jotzo

In den letzten Tagen hat der Fall der “Sitzblockade” des Bundestagsvizepräsidenten Thierse für einige Aufregung gesorgt. Ich gehöre wohl zu den heftigsten Kritikern dieser Aktion. Da dieser Vorgang seitdem eine erhebliche Bedeutung erlangt hat und ich auch viele Zuschriften aller … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Innenpolitik, Sicherheit/Ordnung, Verfassungsschutz | Verschlagwortet mit , , , | 34 Kommentare

Für ein tolerantes Berlin, gegen politischen Extremismus – Linke Gewalt endlich wirksam bekämpfen

Publiziert am 30. April 2010 von Björn Jotzo

Leider haben in den vergangenen Jahren insbesondere linksextremistisch motivierte Gewalttaten in Berlin signifikant zugenommen. Besonders eklatant ist die Entwicklung bei politisch motivierten Brandstiftungsdelikten. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um mögliche Gewaltexzesse am 1. Mai ist es wichtig, konstruktive … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Innenpolitik, Sicherheit/Ordnung | Verschlagwortet mit , , , , , , | 5 Kommentare

Eigentum schützen – Keine rechtsfreien Räume bei Wohnungsbesetzungen

Publiziert am 18. November 2009 von Björn Jotzo

Die FDP-Fraktion missbilligte heute Ankündigungen der gewaltbereiten linksextremen Szene, wonach der wegen Kfz-Brandstiftung inhaftierte Tobias P. notfalls auch unter Gewaltanwendung befreit werden soll. Überdies forderte die FDP-Fraktion den Innensenator und den Polizeipräsidenten auf sicherzustellen, dass Eigentümern bei der Räumung von … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Innenpolitik, Pressemitteilung, Sicherheit/Ordnung | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Polizeigewalt bei “Freiheit statt Angst” 2009

Publiziert am 13. September 2009 von Björn Jotzo
YouTube – Broadcast Yourself.
Quelle: www.youtube.com
Share your videos with friends, family, and the world
    Offenbar kam es bei der Demo “Freiheit statt Angst” 2009 im Umfeld der Abschlussveranstaltung doch zu erheblicher Polizeigewalt (Video-Link). Wir erwarten für die nächste Sitzung des Innenausschusses Aufklärung durch den Innensenator zu diesem Vorfall.    

Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Innenpolitik, Sicherheit/Ordnung | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Lebensstil nicht von intoleranten Extremisten diktieren lassen!

Publiziert am 7. September 2009 von Björn Jotzo

Demokraten müssen sich gemeinsam für eine tolerante Stadt einsetzen Björn Jotzo, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu missverständlichen Äußerungen des Leiters des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) zum von der FDP-Fraktion beantragten Besprechungspunkt zu linker … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Innenpolitik, Medien, Pressemitteilung, Sicherheit/Ordnung | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Hemmschwelle bei Kfz-Brandstiftungen sinkt weiter – Senat muss endlich härter gegen linke Extremisten vorgehen!

Publiziert am 21. Juli 2009 von Björn Jotzo

Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge sind eine neue Dimension und gehen zu Lasten der Steuerzahler Björn Jotzo, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den jüngsten Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Polizei und der GdP: Die Brandanschläge … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Innenpolitik, Pressemitteilung, Sicherheit/Ordnung | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

1. Mai: Einsatzverlauf muss untersucht werden! – FDP-Fraktion fordert umfassenden Bericht an den Innenausschuss

Publiziert am 3. Mai 2009 von Björn Jotzo

Björn Jotzo, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt: Die hohe Zahl der während des Einsatzes am 1. Mai verletzten Polizistinnen und Polizisten sowie das Ausmaß der Schäden sind alarmierend. Die Analyse des Senats, die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Innenpolitik, Pressemitteilung, Sicherheit/Ordnung | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

1. Mai 2009 – Licht und Schatten bei Polizei- und Feuerwehreinsätzen – Unnötige Fehler trüben die Bilanz der Einsatzkräfte

Publiziert am 2. Mai 2009 von Björn Jotzo

Björn Jotzo, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zum Ablauf des Polizei- und Feuerwehreinsatzes sowie der Ausschreitungen anlässlich des 1. Mai: „Insgesamt ist der 1. Mai 2009 trotz eines größeren Gewaltpotenzials als in den … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Innenpolitik, Pressemitteilung, Sicherheit/Ordnung | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Berliner Morgenpost: “Krankenstand hoch – Bundeswehr statt Feuerwehr im Einsatz”

Publiziert am 28. April 2009 von Jana Grzyb

Die Berliner Morgenpost berichtet in ihrer Ausgabe vom 28.04.2009: Der Krankenstand bei der Berliner Feuerwehr hat sich auf hohem Niveau stabilisiert. Nach Angaben von Landesbranddirektor Wilfried Gräfling liege der Wert mit rund 11,5 Prozent aber immer noch über der Zielvorstellung … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Innenpolitik, Medienecho, Sicherheit/Ordnung | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar