Archiv der Kategorie: Datenschutz

Anträge, Anfragen, Pressemitteilungen und Positionen.

Leserbrief zum Casdorff-Kommentar “Sedieren auf hohem Niveau”

Publiziert am 25. August 2009 von Björn Jotzo

Ich habe heute zum Artikel “Sedieren auf hohem Niveau” vom 22.08.2009 den folgenden Leserbrief an den Tagesspiegel gesandt: Sehr geehrter Herr Casdorff, sehr geehrte Damen und Herren, der genannte Kommentar (http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/wahlen2009/kolumnen/Wahlkampf-Angela-Merkel-Guido-Westerwelle-CDU-FDP;art20908,2879830,7-pg1#formular) markiert einen Tiefpunkt in der Tagesspiegel-Berichterstattung, selbst wenn es … Weiterlesen →

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heise online: “1,1 Millionen Telefonate in Berlin abgehört”

Publiziert am 18. März 2009 von Jana Grzyb

Heise online berichtet am 18.03.2009: Im Bundesland Berlin wurden im vergangenen Jahr 1052 Telefonanschlüsse von 511 Personen überwacht, gab die Senatsverwaltung für Justiz nach der Vorlage des Jahresberichts über die Telefonüberwachung bekannt. Die Überwachung der Telefonanschlüsse erfolgte im Rahmen von … Weiterlesen →

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Neues Deutschland: “Eine Million Mal Lauschen ist »moderat«”

Publiziert am 18. März 2009 von Jana Grzyb

Die Tageszeitung Neues Deutschland berichtet in ihrer Ausgabe vom 18.03.2009: Justizsenatorin von der Aue (SPD) präsentierte Abhörbericht 2008. »Moderat und effektiv« werde die Telefonüberwachung in Berlin eingesetzt, lobte gestern Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) bei der Vorstellung ihres Berichtes … Weiterlesen →

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Zweifelhafter Rekord: Erstmals mehr als 1.000.000 Telefongespräche in Berlin abgehört

Publiziert am 17. März 2009 von Jana Grzyb

Björn Jotzo, datenschutzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den aktuellen Zahlen der Justizverwaltung zur Telefonüberwachung: Es ist unseriös, wenn die Justizsenatorin die Berliner Telefonüberwachungspraxis in Berlin als ‚maßvoll und effektiv’ bezeichnet. Es ist nicht maßvoll, wenn … Weiterlesen →

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AD HOC News: “Über eine Million Telefongespräche 2008 in Berlin abgehört”

Publiziert am 17. März 2009 von Jana Grzyb

Ad Hoc berichtet am 17.03.2009: Die Berliner Strafverfolgungsbehörden haben 2008 über eine Million Telefongespräche abgehört. Im vergangenen Jahr seien bei 157 Strafverfahren insgesamt 1052 Telefonanschlüsse von 511 Personen überwacht worden, sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Dienstag im … Weiterlesen →

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taz: “Ein Exempel für die Überwachung”

Publiziert am 28. Februar 2009 von Jana Grzyb

Die taz berichtet in ihrer Ausgabe vom 28.02.2009: Innensenator verteidigt Videodokumentation einer Demo gegen Überwachung. Bürgerrechtler: Nicht stichhaltig. Die Demonstration richtet sich explizit gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung. Nun wird sie zum Exempel. Denn die rund 30.000 Demonstranten, die im Oktober … Weiterlesen →

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Datenschutz in Berliner Schulen

Publiziert am 20. Januar 2009 von Jana Grzyb

Kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Jotzo (FDP) vom 20. Januar 2009: Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Vorgaben und Regelungen gibt es für die Berliner Schulen zur Trennung von Computersystemen für … Weiterlesen →

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Senat – FDP fordert Änderungen an der geplanten Schülerdatei – Berlin – Printarchiv – Berliner Morgenpost

Publiziert am 8. Januar 2009 von Jana Grzyb

Die Berliner Morgenpost berichtet in ihrer Ausgabe vom 08.01.2009: Die Bildungsexperten des Abgeordnetenhauses befassen sich heute mit der umstrittenen Schülerdatei. Nach dem Entwurf der Koalition sollen darin alle Schüler mit Namen, Adressen und Fehlzeiten gespeichert werden. Auf diese Weise soll … Weiterlesen →

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taz: “Umgang mit Daten: Akten auf Rädern”

Publiziert am 4. Januar 2009 von Jana Grzyb

Die taz berichtet in ihrer Ausgabe vom 04.01.2009: Die Landesbank verschickt sensible Daten mit Privatunternehmen, das Land setzt auf Dienstleister wie den Essenlieferanten Menütaxi. Die Opposition will nun prüfen, ob Behördenpost da sicher ist. Vor ein paar Tagen klingelte ein … Weiterlesen →

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Morgenpost: “Weitergabe von LBB-Daten befürchtet”

Publiziert am 20. Dezember 2008 von Jana Grzyb

Die Berliner Morgenpost berichtet in ihrer Ausgabe vom 20.12.2008: Der Datenskandal der Landesbank Berlin (LBB) hat scharfe Kritik von Datenschützern und Politik hervorgerufen. Der stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte, Hanns-Wilhelm Heibey, sagte in einer Sondersitzung des parlamentarischen Datenschutzausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, es … Weiterlesen →

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