Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Anträge, Anfragen, Pressemitteilungen und Positionen.

Schupelius-Interview: “Die neue FDP-Spitze – die zwei von der Schulbank”

Publiziert am 10. Mai 2010 von Björn Jotzo

Gunnar Schupelius interviewte Christoph Meyer und mich auf dem Berliner Sender tv berlin. Das Gespräch rankt sich zunächst um unsere Geschichte, die der Berliner FDP und kommt dann zu den Inhalten. Viel Spaß! Schupelius fragt auf tv berlin.  [Zum Interview]

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Rede zum 1. Mai: Die Reichweite der Versammlungsfreiheit

Publiziert am 7. Mai 2010 von Björn Jotzo

Für erheblichen Wirbel sorgte am 6. Mai meine Rede zur Versammlungsfreiheit im Berliner Abgeordnetenhaus. Spannend war die Debatte allemal, zeigte sie doch auf, dass es offenbar keine Selbstverständlichkeit ist daran zu erinnern, dass Grund- und Bürgerrechte für jedermann in unserem … Weiterlesen →

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Causa Thierse – Ein Plädoyer für den Rechtsstaat

Publiziert am 5. Mai 2010 von Björn Jotzo

In den letzten Tagen hat der Fall der “Sitzblockade” des Bundestagsvizepräsidenten Thierse für einige Aufregung gesorgt. Ich gehöre wohl zu den heftigsten Kritikern dieser Aktion. Da dieser Vorgang seitdem eine erhebliche Bedeutung erlangt hat und ich auch viele Zuschriften aller … Weiterlesen →

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Für ein tolerantes Berlin, gegen politischen Extremismus – Linke Gewalt endlich wirksam bekämpfen

Publiziert am 30. April 2010 von Björn Jotzo

Leider haben in den vergangenen Jahren insbesondere linksextremistisch motivierte Gewalttaten in Berlin signifikant zugenommen. Besonders eklatant ist die Entwicklung bei politisch motivierten Brandstiftungsdelikten. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um mögliche Gewaltexzesse am 1. Mai ist es wichtig, konstruktive … Weiterlesen →

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Eigentum schützen – Keine rechtsfreien Räume bei Wohnungsbesetzungen

Publiziert am 18. November 2009 von Björn Jotzo

Die FDP-Fraktion missbilligte heute Ankündigungen der gewaltbereiten linksextremen Szene, wonach der wegen Kfz-Brandstiftung inhaftierte Tobias P. notfalls auch unter Gewaltanwendung befreit werden soll. Überdies forderte die FDP-Fraktion den Innensenator und den Polizeipräsidenten auf sicherzustellen, dass Eigentümern bei der Räumung von … Weiterlesen →

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Polizeigewalt bei “Freiheit statt Angst” 2009

Publiziert am 13. September 2009 von Björn Jotzo
YouTube – Broadcast Yourself.
Quelle: www.youtube.com
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    Offenbar kam es bei der Demo “Freiheit statt Angst” 2009 im Umfeld der Abschlussveranstaltung doch zu erheblicher Polizeigewalt (Video-Link). Wir erwarten für die nächste Sitzung des Innenausschusses Aufklärung durch den Innensenator zu diesem Vorfall.    

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Grüne veranstalten Riesenplakat-Farce im Abgeordnetenhaus

Publiziert am 11. September 2009 von Björn Jotzo
www.rbb-online.de
Quelle: www.rbb-online.de
    Grüne besprechen Plakatentfernungsangelegenheiten nachts im Abgeordnetenhaus – was für eine Farce. Das musste auch mal gesagt werden (5-Minuten-Rede).    

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Lebensstil nicht von intoleranten Extremisten diktieren lassen!

Publiziert am 7. September 2009 von Björn Jotzo

Demokraten müssen sich gemeinsam für eine tolerante Stadt einsetzen Björn Jotzo, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu missverständlichen Äußerungen des Leiters des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) zum von der FDP-Fraktion beantragten Besprechungspunkt zu linker … Weiterlesen →

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Leserbrief zum Casdorff-Kommentar “Sedieren auf hohem Niveau”

Publiziert am 25. August 2009 von Björn Jotzo

Ich habe heute zum Artikel “Sedieren auf hohem Niveau” vom 22.08.2009 den folgenden Leserbrief an den Tagesspiegel gesandt: Sehr geehrter Herr Casdorff, sehr geehrte Damen und Herren, der genannte Kommentar (http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/wahlen2009/kolumnen/Wahlkampf-Angela-Merkel-Guido-Westerwelle-CDU-FDP;art20908,2879830,7-pg1#formular) markiert einen Tiefpunkt in der Tagesspiegel-Berichterstattung, selbst wenn es … Weiterlesen →

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Senat muss Zukunftskonzept für den Öffentlichen Dienst vorlegen – Unwürdiges Spiel mit den Berliner Beamtinnen und Beamten muss beendet werden

Publiziert am 3. August 2009 von Björn Jotzo

Björn Jotzo, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt zu der öffentlichen „Diskussion“ zwischen Innensenator Körting und dem Regierenden Bürgermeister Wowereit über die Wiederangleichung der Beamtenbesoldung: Mit der öffentlichen vorgeblichen Streiterei um die Wiederanhebung der Beamtenbesoldung … Weiterlesen →

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