Archiv der Kategorie: Haushaltspolitik

Anträge, Anfragen, Pressemitteilungen und Positionen.

Howogate-Skandal: Begründung der aktuellen Stunde der FDP-Fraktion

Publiziert am 4. März 2010 von Björn Jotzo

Zur aktuellen Howogate-Affäre der SPD habe ich am 4. März die aktuelle Stunde der FDP-Fraktion mit dem Titel ”Fragwürdige Vergabepraxis der landeseigenen Unternehmen frei nach dem Motto “Man kennt sich eben”” begründet.   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind … Weiterlesen →

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Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Ordnungsämtern

Publiziert am 19. Februar 2009 von Jana Grzyb

[...] Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Vielen Dank! – Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Kollege Jotzo. Björn Jotzo (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man meine Vorredner gehört und das alles so richtig interpretiert hat, wer alles … Weiterlesen →

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Beihilfezahlung für die Beschäftigten des Landes Berlin

Publiziert am 11. Dezember 2008 von Jana Grzyb

[...] Präsident Walter Momper: Danke schön! – Eine Nachfrage des Kollegen Jotzo von der Fraktion der FDP. – Bitte schön, Herr Jotzo! Björn Jotzo (FDP): Herr Innensenator! Wie gehen Sie mit den Antragstellerinnen und Antragstellern um, die jetzt bereits ein … Weiterlesen →

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Senatskonjunkturprogramm

Publiziert am 11. Dezember 2008 von Jana Grzyb

[...] Präsident Walter Momper: Für die FDP-Fraktion ist jetzt der Kollege Jotzo mit einer Frage an der Reihe. – Bitte! Björn Jotzo (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident! – Nachdem der Regierende Bürgermeister eben schon die Gelegenheit hatte, zu diesem Thema … Weiterlesen →

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Berliner Zeitung: “Lob und Kritik für Tarifkompromiss – Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ruft geteiltes Eche hervor

Publiziert am 17. November 2008 von Jana Grzyb

Die Berliner Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 13.11.2008: Die Gewerkschaften haben verhalten auf den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst Berlins reagiert. «Das ausgehandelte Volumen lässt Wünsche offen», sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, am Donnerstag. Der … Weiterlesen →

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Berliner Morgenpost: “Lehrer enttäuscht von Tarifeinigung”

Publiziert am 14. November 2008 von Jana Grzyb

Die Berliner Morgenpost berichtet in ihrer Ausgabe vom 14.11.2008: Einen Tag nach der Tarifeinigung fordert die Lehrergewerkschaft GEW den Senat auf, die Situation der angestellten Lehrkräfte nachhaltig zu verbessern. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zeigte sich gesprächsbereit. “Körting hat angeboten, mit … Weiterlesen →

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Mehr Wohlstand durch Wettbewerb (X): Berliner Krematorien ohne staatliche Zuschüsse

Publiziert am 13. November 2008 von Jana Grzyb

[...] Björn Jotzo (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vorhin viel über Aufgabenkritik und sinnlose staatliche Aufgaben gesprochen, über deren Abschaffung man diskutieren kann. Sie wissen, dass die FDP-Fraktion nie darum verlegen ist, Ihnen auch zu fortgeschrittener … Weiterlesen →

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Weil zwei sich streiten, wartet der Bürger

Publiziert am 26. Oktober 2008 von Jana Grzyb

Der Tagesspiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 26.10.2008: Es ist zweifelhaft, ob der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst rechtmäßig ist. Doch bislang scheut der Senat. Ein Streikende im öffentlichen Dienst ist nicht in Sicht: Die Fronten sind verhärtet, die Verhandlungen gescheitert, … Weiterlesen →

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Weitere Geldverschwendung bei den Berliner Krematorien ist untragbar!

Publiziert am 21. Oktober 2008 von Jana Grzyb

Björn Jotzo, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den steigenden Betriebsverlusten der Berliner Krematorien: Der Berliner Senat muss umgehend reagieren und ein tragfähiges Zukunftskonzept für die Berliner Krematorienbetriebe entwickeln. Denn der Bericht an den Hauptausschuss zeigt … Weiterlesen →

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Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften: Systematisches Honorardumping zu Lasten von Architekten?

Publiziert am 8. Oktober 2008 von Jana Grzyb

Kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Jotzo (FDP) vom 16. September 2008 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Architekten- und Ingenieurleistungen mit einem jeweiligen Gesamtvolumen von über 150.000 EUR netto … Weiterlesen →

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