Zur aktuellen Howogate-Affäre der SPD habe ich am 4. März die aktuelle Stunde der FDP-Fraktion mit dem Titel ”Fragwürdige Vergabepraxis der landeseigenen Unternehmen frei nach dem Motto “Man kennt sich eben”" begründet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind in der letzten Woche und auch heute wieder Zeugen einer ganz erstaunlichen Innenansicht geworden. Die Vergabe von Aufträgen durch landeseigene Unternehmen erfolgt im Land Berlin an SPD-Duzfreunde nach dem Motto: Man kennt sich eben. – Es ist geradezu schade, dass der Kollege Hillenberg sich heute leider beruflich in der Ukraine befindet.
[Zuruf von der CDU: Baut eine Pipeline!]
Das legt allerdings den Schluss nahe, dass das berufliche Engagement des Kollegen Hillenberg in der Ukraine möglicherweise für ihn heute wirtschaftlich einträglicher ist als die Ausübung seines Mandats im Rahmen dieser Parlamentsdebatte. Das ist schade.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Hier und heute müssen wir die Frage stellen, und wir müssen diese Frage auch im Rahmen der Aktuellen Stun-de beantworten: Was ist das für eine Vergabepraxis im Land Berlin, und welche Konsequenzen ziehen wir daraus als Parlament, welche Konsequenzen ziehen aber auch Sie daraus, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, und welche Konsequenzen zieht dieser Berliner Senat aus dieser Situation?
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Es gibt hier drei Probleme. Das erste Problem sind die HOWOGE und die anderen Berliner Wohnungsbaugesell-schaften. Man kann und muss sich die Frage stellen: Was ist bei der HOWOGE eigentlich passiert? Es sind Aufträge ohne Ausschreibung nach dem Motto „Man kennt sich eben” vergeben worden, aber es ist auch das gesetzliche Preisrecht, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, offenbar flächendeckend missachtet worden. Aufträge sind zu Dumpingkonditionen an SPD-Parteifreunde vergeben worden. Damit ist es in einem Volumen von mehreren Milliarden Euro zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung auf dem Berliner Architektenmarkt gekommen. Und das ist eine Sache, die man im Interesse aller rechtschaffenen Architektinnen und Architekten im Land Berlin auf den Tisch bringen muss.
[Beifall bei der FDP]
Interessant ist das Motto „Man kennt sich eben” eben nicht nur für den, den man kennt.
[Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Es wird langweilig!]
Insbesondere ist dieses Motto interessant für diejenigen Auftragnehmer, die eben keinen SPD-Genossen kennen. Denn die bekommen eben keine Aufträge durch die staat-ichen Wohnungsbauunternehmen, keine Aufträge durch die SPD-Duzfreunde, die da sitzen. Nein, die gehen leer aus. Die sitzen nämlich in Berlin dann ohne Aufträge da und müssen damit mit ihrer Kostenstruktur klarkommen, während Ihre Klientel sich auf Staatskosten die Taschen regelmäßig, mittlerweile seit Jahrzehnten vollstopft. Das kann nicht sein!
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Wettbewerbsnachteile für Architektinnen und Architekten, denen lukrative Staatsdaueraufträge aufgrund Ihres SPD-Filzes fehlen, sind für die FDP-Fraktion absolut inakzeptabel. Wer zulässt, dass Staatsunternehmen so agieren, der versündigt sich an allen rechtschaffenen Architektinnen und Architekten, an allen Freiberuflern in unserer Stadt. Das werden wir nicht hinnehmen!
Was hat die SPD-Fraktion getan? – Wir haben da, Herr Gaebler, gerade von Ihnen in der vergangenen Woche einen beispiellosen Eiertanz erlebt. Da hieß es zuerst: Wir sehen hier überhaupt kein Problem. Es ist wohl alles or-dentlich gelaufen. Wir haben uns überhaupt nichts vorzuwerfen und Herr Hillenberg auch nicht. – Mittlerweile sehen Sie das wohl ein bisschen anders. Man konnte der Medienöffentlichkeit entnehmen, dass Sie mittlerweile auch kontroverse Diskussionen geführt haben über die Einhaltung von Recht und Gesetz. Das, finde ich, ehrt Sie. Leider sind Sie in den letzten 20 Jahren nicht auf diese Idee gekommen. Aber es ist nie zu spät, um dazuzulernen, Herr Gaebler. Ich freue mich, dass die SPD-Fraktion dazu in der Lage ist.
[Beifall bei der FDP]
Die wirklich interessante Frage, der wir uns in der Aktuellen Stunde widmen müssen, ist aber: Was hat der Senat getan? – Ich vermisse klare Worte vom Senat in dieser Frage. Ich vermisse klare Worte des Wirtschaftssenators zur Frage der Wettbewerbsverzerrung im Architektenbereich in Milliardenhöhe durch Staatsgesellschaften. Ich vermisse klare Worte des Finanzsenators zum Beteiligungscontrolling: Wie kann es zu Entwicklungen dieser Art kommen?
Ich vermisse auch Worte zur Stadtentwicklung von der Stadtentwicklungssenatorin. Was ist hier eigentlich los gewesen, Frau Senatorin Junge-Reyer? Wir hatten Ihnen von der FDP-Fraktion schon im Jahr 2008 eine Anfrage gestellt, was Sie zu tun gedenken, um sicherzustellen, dass landeseigene Wohnungsbaugesellschaften künftig kein systematisches Honorardumping mehr betreiben. Und da hatten Sie durch Frau Dunger-Löper antworten lassen:
Die Vertragsgestaltung zwischen der jeweiligen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft als Auftraggeber … liegt ausschließlich beim Vorstand bzw. bei der Geschäftsführung. Ja, da frage ich Sie doch: Wo ist denn Ihre Verantwortung? Wo ist Ihre Verantwortlichkeit bei Staatsunternehmen, meine Damen und Herren vom rot-roten Senat? Haben Sie überhaupt keine Verantwortung mehr zu tragen, oder sind Sie einfach nur noch verantwortungslos? – Diese Frage müssen wir heute beantworten. [Beifall bei der FDP]
