Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zur heute vorgestellten Bundesratsinitiative zur Veränderung des Waffengesetzes:
Zunehmend werden in Berlin Straftaten unter der Verwendung von Waffen, auch Messern, verübt. Der Senat reagiert nun mit einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Waffengesetzes. Die vom Berliner Senat angestrebten Änderungen sind allerdings derart marginal, dass sie absehbar wirkungslos bleiben werden. Vor allem werden sie nicht zu einem Rückgang von Straftaten mit Waffengewalt führen.
Der Senat verkennt, dass die Mehrzahl der Taten mit Waffen und Messern verübt werden, die nach dem heute geltenden Waffenrecht bereits verboten sind. Verbote, die den Besitz von weiterer Messer kriminalisieren, helfen daher nicht. Vielmehr müssen die bestehenden Regelungen konsequent umgesetzt und kontrolliert werden. Entgegen den Beteuerungen des Senats wird eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ebenso wie die Verschärfung von 2003 auch keine abschreckende Wirkung entfalten. Die Taten, die mittels Messern begangen werden, sind ohnehin nach dem Strafgesetzbuch mit weit höheren Strafen belegt als das Waffenrecht sie bereithält.
Ohne eine Erhöhung der Kontrolldichte kann weder das heutige noch ein verschärftes Waffenrecht den Waffengebrauch vermindern. Immer noch werben Geschäfte in ihren Auslagen mit Waffen, die allein mit einem Waffenschein erworben werden können. Dadurch werden unnötig Begehrlichkeiten geweckt.
Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Senat daher auf, diesen populistischen Schnellschuss wieder zu kassieren. Eine Verschärfung des Waffengesetzes ohne die notwendige Kontrolle wird nichts bringen und trifft am Ende nur die rechtstreuen Bürger mit weiteren Bürokratielasten. Sie werden künftig eine Waffenbesitzkarte benötigen, während Kriminelle sich auch weiterhin ohne staatliche Genehmigung mit den Waffen ihrer Wahl eindecken. Der Senat muss das bestehende Waffenrecht endlich durchsetzen und den Zugang zu Waffen erschweren.
