Howogate-Skandal: Begründung der aktuellen Stunde der FDP-Fraktion

4. März 2010 Keine Kommentare

Zur aktuellen Howogate-Affäre der SPD habe ich am 4. März die aktuelle Stunde der FDP-Fraktion mit dem Titel ”Fragwürdige Vergabepraxis der landeseigenen Unternehmen frei nach dem Motto “Man kennt sich eben”" begründet.

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind in der letzten Woche und auch heute wieder Zeugen einer ganz erstaunlichen Innenansicht geworden. Die Vergabe von Aufträgen durch landeseigene Unternehmen erfolgt im Land Berlin an SPD-Duzfreunde nach dem Motto: Man kennt sich eben. – Es ist geradezu schade, dass der Kollege Hillenberg sich heute leider beruflich in der Ukraine befindet. Mehr…

Categories: Haushaltspolitik, Reden

Profitable Gemeinnützigkeit – Wie sich beim EJF-Verbund prächtig Geld verdienen lässt | rbb Rundfunk

4. März 2010 Keine Kommentare
Profitable Gemeinnützigkeit – Wie sich beim EJF-Verbund prächtig Geld verdienen lässt | rbb Rundfunk
Quelle: www.rbb-online.de
Beraterverträge, stattliche Gehälter für das Führungspersonal: In dem gemeinnützigen Sozialunternehmen Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk gemeinnützige Aktiengesellschaft profitieren viele von öffentlichen Geldern. Zu Recht?
    KLARTEXT interviewte mich zum SPD-Gestrüpp zwischen Berliner Sozialsumpf und Politik.    
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Ex-Wirtschaftsminister: FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff ist tot – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten –

6. Dezember 2009 Keine Kommentare
Ex-Wirtschaftsminister: FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff ist tot - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten -
Quelle: www.spiegel.de
Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff ist tot. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister starb bereits am Samstag in einem Krankenhaus in Bonn.
    Wir werden Otto Graf Lambsdorff nicht vergessen!    
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„Die Liste der unnützen Ausgaben Berlins ist lang“ – Berliner Zeitung

27. November 2009 Keine Kommentare
„Die Liste der unnützen Ausgaben Berlins ist lang“ - Berliner Zeitung
Quelle: www.berlinonline.de
FDP-Fraktionschef Christoph Meyer über den Haushalt, Jamaika – und Ehrlichkeit zu Arbeitslosen. Das Interview führten Sabine Rennefanz und Thomas Rogalla.
    Eine Stimme der Vernunft in der unsäglichen Ausgabendebatte.    
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Björn Matthias Jotzo MdA » Eigentum schützen – Keine rechtsfreien Räume bei Wohnungsbesetzungen

18. November 2009 Keine Kommentare
Björn Matthias Jotzo MdA » Eigentum schützen – Keine rechtsfreien Räume bei Wohnungsbesetzungen
Quelle: www.jotzo.org
    Der Berliner Senat muss Hausbesetzern endlich rechtsstaatliche Grenzen aufzeigen und Hauseigentümer angemessen bei Räumungen unterstützen. Es ist unerträglich, was der gewaltbereite Linksextremismus sich in Berlin herausnimmt.    
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Eigentum schützen – Keine rechtsfreien Räume bei Wohnungsbesetzungen

18. November 2009 Keine Kommentare

Die FDP-Fraktion missbilligte heute Ankündigungen der gewaltbereiten linksextremen Szene, wonach der wegen Kfz-Brandstiftung inhaftierte Tobias P. notfalls auch unter Gewaltanwendung befreit werden soll. Überdies forderte die FDP-Fraktion den Innensenator und den Polizeipräsidenten auf sicherzustellen, dass Eigentümern bei der Räumung von besetzten Wohnungen die gesetzlich vorgesehene Unterstützung gewährt wird.

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Björn Jotzo, erklärte anlässlich der aktuellen Diskussion über die Räumung der besetzen Häuser in der Brunnenstraße und Liebigstraße:

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Categories: Innenpolitik, Pressemitteilung, Sicherheit/Ordnung

FDP-Vorschlag für Nulltarif bewegt die Stadt: Freie Fahrt für freie Bürger – taz.de

14. Oktober 2009 Keine Kommentare
FDP-Vorschlag für Nulltarif bewegt die Stadt: Freie Fahrt für freie Bürger - taz.de
Quelle: www.taz.de
NULLTARIF Linkspartei und CDU stützen FDP-Antrag: Die fordert für April freie Fahrt in Bus und Bahn und eine Begleituntersuchung. Zahlen soll die S-Bahn. Verkehrsclub winkt ab: Was nichts kostet, sei auch nicht wert
    Freie Fahrt für Freie Bürger - einmal anders gedacht! Liberale Konzepte finden Anklang über die Parteigrenzen hinweg.    
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FDP-Fraktion Berlin

6. Oktober 2009 Keine Kommentare
FDP-Fraktion Berlin
Quelle: www.fdpfraktionberli...
    Berliner Verfassungsgerichtshof erteilt dem rot-roten Senat gleich zwei Lektionen in direkter Demokratie. Der Senat kann sich regelmäßig nicht darauf stützen, ein Volksbegehren sei von vornherein unzulässig, weil es die Budgethoheit des Parlaments unzulässig einschränke oder weil der Beschlussgegenstand möglicherweise verfassungswidrig sei.    
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Berliner FDP nimmt Kurs auf Jamaika

28. September 2009 Keine Kommentare
Berliner FDP nimmt Kurs auf Jamaika
Quelle: www.tagesspiegel.de
Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene hat die FDP kräftig zugelegt: In Berlin haben die Liberalen ihr Ergebnis von 2005 (8,2 Prozent) um 3,3 Prozentpunkte auf 11,5 Prozent steigern können. Jetzt peilen sie Jamaika an
    FDP-Fraktionschef Christoph Meyer steuert mit Berliner FDP auf Jamaica-Kurs. Liberale Schwerpunkte bis 2011 werden Bürgerrechte, Steuerentlastung, Haushaltskonsolidierung, Wirtschafts- und Bildungspolitik sein.    
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Gewählte Abgeordnete in Berlin

28. September 2009 Keine Kommentare
Gewählte Abgeordnete in Berlin
Quelle: www.berlin.de
Bundestagswahl 2009 - Vorläufiges Endergebnis - Wahl des 17. Deutschen Bundestags in Berlin am 27. September 2009 - In Berlin gewählte Abgeordnete
    Dr. Martin Lindner, Lars Lindemann und Hellmut Königshaus gewählt - die Berliner FDP ist erstmals mit drei Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten! Wahnsinn!    
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