Schupelius-Interview: “Die neue FDP-Spitze – die zwei von der Schulbank”

Gunnar Schupelius interviewte Christoph Meyer und mich auf dem Berliner Sender tv berlin. Das Gespräch rankt sich zunächst um unsere Geschichte, die der Berliner FDP und kommt dann zu den Inhalten. Viel Spaß!

Gunnar Schupelius
Schupelius fragt auf tv berlin.

 [Zum Interview]

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Rede zum 1. Mai: Die Reichweite der Versammlungsfreiheit

Für erheblichen Wirbel sorgte am 6. Mai meine Rede zur Versammlungsfreiheit im Berliner Abgeordnetenhaus. Spannend war die Debatte allemal, zeigte sie doch auf, dass es offenbar keine Selbstverständlichkeit ist daran zu erinnern, dass Grund- und Bürgerrechte für jedermann in unserem Land gelten.
 
Oben: Zusammenfassung von “rbb – Im Parlament” mit anschließendem Interview
Der Passus, der in Teilen vom Präsidium gerügt und nun von unseren politischen Gegnern kritisiert wird, lautete:

Der Rechtsstaat muss die Grundrechtsausübung aller Menschen zulassen, und zwar ungeachtet von derer politischen Überzeugung. Man kann nicht glaubhaft für Demokratie und Rechtsstaat eintreten, indem man die Rechte anderer mit Füßen tritt, auch wenn deren Meinung einem nicht gefällt oder sie noch so abscheulich ist. Der Weg, den die Grünen hier eingeschlagen haben, führt letztlich in die Meinungsdiktatur.

[Beifall bei der FDP]

Für uns Liberale steht fest: Freiheit in einer demokratischen Ordnung ist auch die Freiheit des Andersdenkenden.

[Volker Ratzmann (Grüne): Glauben Sie den Quatsch, den Sie erzählen?]

Wer das nicht anerkennt, der sollte gegebenenfalls prüfen, ob er nicht auf der anderen Demo hätte mitmarschieren müssen.

[Zurufe von der SPD, der Linksfraktion und den Grünen]

Leider sind solche Tendenzen bei den Grünen klar zu erkennen. Als Linksextremisten in unserer Stadt Autos in Flammen steckten, vertraten die Grünen im Innenausschuss die Auffassung, es handele sich bei solchen Brandstiftungen gewissermaßen um ein – ich zitiere – „Konjunkturprogramm”. Für uns Liberale steht fest, dass Eigentumsrechte auch die Rechte derer sind, deren Autos der linken und grünen Klientel nicht gefallen. Wenn ein sogenannter Bonze seinen VW Passat in Kreuzberg abstellt, ist dessen In-Brand-Setzung kein Konjunkturprogramm, sondern eine gefährliche Straftat. [... Es folgen unter anderem Ausführungen zu Verbindungen von verschiedenen Abgeordneten zur ALB, einer vom Verfassungsschutz beobachteten gewalttätigen linksextremistischen Vereinigung, d.Verf.]

Die Rede war außerordentlich wichtig, denn sie stellte klar, dass die Berliner Liberalen zu unseren Grundrechte in ihrer unteilbaren Reichweite stehen. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Bürgerrechte durch Mehrheitsgutdünken aberkannt werden. Eine demokratische Gesellschaft muss Extremismus rechtsstaatlich bekämpfen und darf sich nicht zu rechtswidrigen Aktionen hinreißen lassen. Links- und Rechtsextremismus führen im Ergebnis zu denselben menschenverachtenden Ergebnissen. Daran müssen wir immer erinnern.

Die ganze Rede finden Sie hier:

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Causa Thierse – Ein Plädoyer für den Rechtsstaat

In den letzten Tagen hat der Fall der “Sitzblockade” des Bundestagsvizepräsidenten Thierse für einige Aufregung gesorgt. Ich gehöre wohl zu den heftigsten Kritikern dieser Aktion. Da dieser Vorgang seitdem eine erhebliche Bedeutung erlangt hat und ich auch viele Zuschriften aller Art erhalte, möchte ich auch hier einige Gedanken zur Debatte beisteuern.

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Für ein tolerantes Berlin, gegen politischen Extremismus – Linke Gewalt endlich wirksam bekämpfen

Leider haben in den vergangenen Jahren insbesondere linksextremistisch motivierte Gewalttaten in Berlin signifikant zugenommen. Besonders eklatant ist die Entwicklung bei politisch motivierten Brandstiftungsdelikten. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um mögliche Gewaltexzesse am 1. Mai ist es wichtig, konstruktive und positive Ideen für ein friedliches Miteinander in unserer Stadt zu entwerfen und im Rahmen von parlamentarischen Initiativen zu diskutieren.

Der rot-rote Senat schaut dieser Entwicklung leider tatenlos zu. Die Mitglieder der Regierungsparteien und der Grünen verharmlosen linke Gewalt oftmals und distanzieren sich vielfach nicht ausreichend und glaubwürdig von linksextremistischen Organisationen. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin setzt sich für eine konsequente Bekämpfung linksextremistischer Gewalt ein. Wir wissen:

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Liberaler ohne Gegenwind

Quelle: www.tagesspiegel.de
    Eine schöne Einstimmung auf den heutigen Landesparteitag…    

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Cicero: Volkssport Guidobashing

Quelle: cicero.de
    Jetzt auch das noch: Guido Westerwelle hat eingeräumt, FDP gewählt zu haben. Es wird eng.    

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Howogate-Skandal: Begründung der aktuellen Stunde der FDP-Fraktion

Zur aktuellen Howogate-Affäre der SPD habe ich am 4. März die aktuelle Stunde der FDP-Fraktion mit dem Titel ”Fragwürdige Vergabepraxis der landeseigenen Unternehmen frei nach dem Motto “Man kennt sich eben”" begründet.

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind in der letzten Woche und auch heute wieder Zeugen einer ganz erstaunlichen Innenansicht geworden. Die Vergabe von Aufträgen durch landeseigene Unternehmen erfolgt im Land Berlin an SPD-Duzfreunde nach dem Motto: Man kennt sich eben. – Es ist geradezu schade, dass der Kollege Hillenberg sich heute leider beruflich in der Ukraine befindet. Weiterlesen

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Profitable Gemeinnützigkeit – Wie sich beim EJF-Verbund prächtig Geld verdienen lässt | rbb Rundfunk

Quelle: www.rbb-online.de
    KLARTEXT interviewte mich zum SPD-Gestrüpp zwischen Berliner Sozialsumpf und Politik.    

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Ex-Wirtschaftsminister: FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff ist tot – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten –

Quelle: www.spiegel.de
    Wir werden Otto Graf Lambsdorff nicht vergessen!    

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„Die Liste der unnützen Ausgaben Berlins ist lang“ – Berliner Zeitung

Quelle: www.berlinonline.de
    Eine Stimme der Vernunft in der unsäglichen Ausgabendebatte.    

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