In meiner Begründung zur Aktuellen Stunde gehe ich auf das Versagen des Senats ein, eine Zukunftsperspektive für Berlin aufzuzeigen.
Björn Jotzo, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:
Die hohe Zahl der während des Einsatzes am 1. Mai verletzten Polizistinnen und Polizisten sowie das Ausmaß der Schäden sind alarmierend. Die Analyse des Senats, die Gewalt aus den Demonstrationszügen als „eher unwahrscheinlich“ einstufte, war offenbar fehlerhaft. Es ist zu vermuten, dass Senat und Polizeiführung auf einen gewalttätigen Verlauf der Demonstrationszüge von Anfang an nicht ausreichend vorbereitet waren.
Björn Jotzo, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zum Ablauf des Polizei- und Feuerwehreinsatzes sowie der Ausschreitungen anlässlich des 1. Mai:
„Insgesamt ist der 1. Mai 2009 trotz eines größeren Gewaltpotenzials als in den Vorjahren erfolgreich verlaufen. Den Organisatoren des Myfests, der Polizei, der Feuerwehr und besonders den Beamtinnen und Beamten vor Ort gebührt Anerkennung und Dank für ihre Leistungen bei der Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgabe. Die FDP-Fraktion verurteilt die schweren Ausschreitungen, die in diesem Jahr von Randalierern gegen Polizeikräfte und gegen das Eigentum Dritter verübt wurden.
Die Berliner Morgenpost berichtet in ihrer Ausgabe vom 28.04.2009: Der Krankenstand bei der Berliner Feuerwehr hat sich auf hohem Niveau stabilisiert. Nach Angaben von Landesbranddirektor Wilfried Gräfling liege der Wert mit rund 11,5 Prozent aber immer noch über der Zielvorstellung von 8,8 Prozent.
Dabei sei der Anteil der dauerhaft erkrankten Mitarbeiter immer noch “recht hoch”, so Gräfling.
Dennoch habe sich die Situation bei den Besatzungen der Fahrzeuge verbessert.[...]
Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Freizeitabgeltung der Überstunden bei der Feuerwehr:
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Freizeitabgeltung von Überstunden ist eine erneute gerichtliche Ohrfeige für den Senat. Sie macht in einer Reihe von Gerichtsschlappen erneut deutlich, dass der Berliner Senat nicht nur mit der Umsetzung von europäischen Richtlinien, sondern mit der Gestaltung eines rechtskonformen öffentlichen Dienstrechts auch generell überfordert ist.
Der Tagesspiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 30.03.2009: Immer weniger Straftaten in Berlin. Auf den ersten Blick liest sich die aktuelle Kriminalstatistik recht positiv: Die Zahl der Straftaten insgesamt ist gesunken, und gerade bei der Jugendkriminalität sieht Polizeipräsident Dieter Glietsch Erfolge der Präventionsarbeit. Doch Opposition und Polizeigewerkschaft sind noch lange nicht zufrieden.
Mit 482.765 Fällen ist die Zahl der Straftaten in Berlin im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Die Zahl der Delikte sei gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent zurückgegangen, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2008. Körting bewertete diese Entwicklung als “überaus erfreulich”. Sie zeige, dass die Hauptstadt “etwas sicherer” geworden sei. Kritik an der Kriminalitätslage kam von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Opposition.
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Der Tagesspiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 30.03.2009: Anti-Gewalt-Training, schnellere Urteile: Die Konzepte gegen Jugendkriminalität zeigen offenbar Wirkung. Eine Jugendrichterin aus Nord-Neukölln sieht allerdings auch eine “extreme Brutalisierung”.
Polizeipräsident Dieter Glietsch hat es schon vor einigen Jahren gesagt: „Die Bekämpfung der Jugendkriminalität braucht Zeit.“ Um Erfolge zu sehen, benötige man einen langen Atem. Nun ist sie, wie berichtet, auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Gesamtberliner Statistik 1991. Die Experten aus Politik, Justiz und Polizei sind sich weitgehend einig: Die Strategie der vergangenen Jahre trägt die ersehnten Früchte, das beweist die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2008.
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Die BZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 30.03.2009: Die Zahl der Straftaten ist 2008 zwar zurückgegangen, es gab aber leider mehr rechte Gewalt.
Mit 482 765 Fällen ist die Zahl der Straftaten in Berlin im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken.
Die Berliner Morgenpost berichtet in ihrer Ausgabe vom 30.03.2009: In Berlin ist die Kriminalität im vergangenen Jahr gesunken. Seit Bestehen der Gesamtberliner Kriminalitätsstatistik wurden noch nie so wenige Straftaten registriert. Polizeipräsident und Innensenator werten dies als Erfolg. Die Gewerkschaften warnen vor einer hohen Dunkelziffer. Auch die CDU zeigte sich skeptisch.
Zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2008 im heutigen Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Jotzo:
Insgesamt zeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2008 ein erfreuliches Bild. Rückgänge sind nahezu in allen Deliktsbereichen zu verzeichnen. Nach wie vor bestehen jedoch erhebliche Defizite in Einzelbereichen.
