Für erheblichen Wirbel sorgte am 6. Mai meine Rede zur Versammlungsfreiheit im Berliner Abgeordnetenhaus. Spannend war die Debatte allemal, zeigte sie doch auf, dass es offenbar keine Selbstverständlichkeit ist daran zu erinnern, dass Grund- und Bürgerrechte für jedermann in unserem Land gelten.
Oben: Zusammenfassung von “rbb – Im Parlament” mit anschließendem Interview
Der Passus, der in Teilen vom Präsidium gerügt und nun von unseren politischen Gegnern kritisiert wird, lautete:
Der Rechtsstaat muss die Grundrechtsausübung aller Menschen zulassen, und zwar ungeachtet von derer politischen Überzeugung. Man kann nicht glaubhaft für Demokratie und Rechtsstaat eintreten, indem man die Rechte anderer mit Füßen tritt, auch wenn deren Meinung einem nicht gefällt oder sie noch so abscheulich ist. Der Weg, den die Grünen hier eingeschlagen haben, führt letztlich in die Meinungsdiktatur.
[Beifall bei der FDP]
Für uns Liberale steht fest: Freiheit in einer demokratischen Ordnung ist auch die Freiheit des Andersdenkenden.
[Volker Ratzmann (Grüne): Glauben Sie den Quatsch, den Sie erzählen?]
Wer das nicht anerkennt, der sollte gegebenenfalls prüfen, ob er nicht auf der anderen Demo hätte mitmarschieren müssen.
[Zurufe von der SPD, der Linksfraktion und den Grünen]
Leider sind solche Tendenzen bei den Grünen klar zu erkennen. Als Linksextremisten in unserer Stadt Autos in Flammen steckten, vertraten die Grünen im Innenausschuss die Auffassung, es handele sich bei solchen Brandstiftungen gewissermaßen um ein – ich zitiere – „Konjunkturprogramm”. Für uns Liberale steht fest, dass Eigentumsrechte auch die Rechte derer sind, deren Autos der linken und grünen Klientel nicht gefallen. Wenn ein sogenannter Bonze seinen VW Passat in Kreuzberg abstellt, ist dessen In-Brand-Setzung kein Konjunkturprogramm, sondern eine gefährliche Straftat. [... Es folgen unter anderem Ausführungen zu Verbindungen von verschiedenen Abgeordneten zur ALB, einer vom Verfassungsschutz beobachteten gewalttätigen linksextremistischen Vereinigung, d.Verf.]
Die Rede war außerordentlich wichtig, denn sie stellte klar, dass die Berliner Liberalen zu unseren Grundrechte in ihrer unteilbaren Reichweite stehen. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Bürgerrechte durch Mehrheitsgutdünken aberkannt werden. Eine demokratische Gesellschaft muss Extremismus rechtsstaatlich bekämpfen und darf sich nicht zu rechtswidrigen Aktionen hinreißen lassen. Links- und Rechtsextremismus führen im Ergebnis zu denselben menschenverachtenden Ergebnissen. Daran müssen wir immer erinnern.
Die ganze Rede finden Sie hier:
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